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# Internal Compliance Programme (ICP): Aufbau und Gap-Analyse

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: AWG, AWV, EU-Dual-Use-VO 2021/821, EU-Sanktionsverordnungen, ZollkodexUnion, IranEmbargoVO, RusslandSanktionenVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Mandantenfall

- Mittelstaendischer Exporteur muss ICP als Voraussetzung für Globalausfuhrgenehmigung nachweisen.
- BAFA-Aussenpruefung beanstandet fehlendes ICP; Unternehmen hat 6 Monate zur Abhilfe.
- Konzern integriert neue Akquisition; ICP-Standards müssen harmonisiert und ausgerollt werden.

## Erste Schritte

1. BAFA-ICP-Leitfaden und EU-Leitfaden Best Practices herunterladen und Pflicht-Elemente identifizieren.
2. Ist-Stand des Unternehmens erheben: vorhandene Prozesse, Verantwortlichkeiten, IT-Systeme.
3. Gap-Analyse durchfuehren: welche Pflicht-Elemente fehlen oder sind unvollstaendig?
4. ICP-Handbuch-Gliederung erstellen mit allen 8 BAFA-Kernelementen.
5. Ausfuhrverantwortlichen benennen und Stellvertreterregelung schaffen.
6. Zeitplan für ICP-Implementierung und erste interne Revision festlegen.

## Rechtsrahmen

- **Art. 12 VO (EU) 2021/821**: ICP als Bedingung für globale Ausfuhrgenehmigungen.
- **BAFA-Merkblatt ICP**: 8 Kernelement-Anforderungen des BAFA.
- **§ 14 AWG**: Auskunftspflicht gegenueber BAFA (Prüfrelevanz ICP).
- **AWV §§ 68 ff.**: Aufzeichnungspflichten im Ausfuhrverfahren.
- **§ 130 OWiG**: Aufsichtspflichtverletzung bei fehlendem Compliance-System.

## Prüf-Raster

- [ ] Ausfuhrverantwortlicher schriftlich benannt und Stellvertreter geregelt?
- [ ] Risikoanalyse dokumentiert und aktuell?
- [ ] Screening-Prozess für Kunden und Endverwender beschrieben?
- [ ] Schulungen für exportkontrollrelevante Mitarbeiter nachgewiesen?
- [ ] Dokumentation und Archivierung nach AWV sichergestellt?
- [ ] Internes Audit-Verfahren und Korrekturmassnahmenprozess etabliert?
- [ ] Red-Flag-Eskalationsprozess definiert?

## Typische Fallstricke

- ICP auf Papier ohne gelebte Prozesse schutzt nicht bei BAFA-Aussenpruefung.
- Ausfuhrverantwortlicher hat keine ausreichende Entscheidungsbefugnis; ICP-Wirkung entfallt.
- Schulungsnachweis fehlt; Teilnahmelisten und Inhaltsdokumentation noetig.
- ICP deckt Technologietransfer und Dienstleistungen nicht ab, nur Warenausfuhr.

## Schnittstellen zu anderen Skills

Dieser Skill kann mit thematisch benachbarten Skills kombiniert werden, insbesondere:
- Sanktionsscreening und Listenpruefung: `aussenwirtschaft-sanktionsscreening-fuzzy-match`
- Exportkontrollklassifizierung: `aussenwirtschaft-gueterlisten-klassifizierung`
- Freiwillige Offenlegung gegenueber BAFA oder Hauptzollamt: `aussenwirtschaft-freiwillige-offenlegung-bafa-zoll`
- Interne Compliance-Programme: `aussenwirtschaft-icp-kontrollsystem`

## Qualitaetsanforderungen

- Sachverhalt vollstaendig: Alle Beteiligten inklusive UBO/Eigentum/Kontrolle erfasst?
- Normverweise konkret: Artikel und Absatz zitiert, nicht nur Verordnungsnummer?
- Quellenstand datiert: Sanktionslisten, TARIC, Gueltigkeitsdaten dokumentiert?
- Sofortmassnahmen klar: Stop-Ship, Hold, Eskalation explizit benannt wenn Risiko rot?
- Audit-Trail vollstaendig: Entscheidung, Begruendung, Verantwortlicher, Frist?
- Output mandantentauglich: Kein Fachwort ohne Erläuterung für Compliance und Business?
- Vertraulichkeit: Mandatsgeheimnisse nicht in ungesicherte externe Systeme eingeben.

## Quellen

- [BAFA ICP-Merkblatt](https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Interne_Compliance/interne_compliance_node.html)
- [EU Best Practice Guidelines ICP](https://ec.europa.eu/trade/import-and-export-rules/export-from-eu/dual-use-controls/index_en.htm)
- [AWG auf gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/index.html)
- [AWV auf gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/index.html)