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name: klotzkette/aussenwirtschaft-presse-krise
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# Presse und Krise bei Exportkontroll- oder Sanktionsverstoss: Krisenmanagement

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: AWG, AWV, EU-Dual-Use-VO 2021/821, EU-Sanktionsverordnungen, ZollkodexUnion, IranEmbargoVO, RusslandSanktionenVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Mandantenfall

- Investigativjournalist veroeffentlicht Artikel zu Russland-Lieferungen des Unternehmens; Reaktion in 2 Stunden.
- Staatsanwaltschaft startet Ermittlung; Presseanfrage an CEO unmittelbar danach.
- BAFA veroeffentlicht Sanktionsnahme; Reputationsschaden muss kommunikativ begrenzt werden.

## Erste Schritte

1. Krisenteam einberufen: CEO/GF, Rechtsanwalt, PR/Kommunikation, Compliance.
2. Faktencheck: Was ist bekannt, was wird berichtet, was stimmt, was stimmt nicht?
3. Kommunikationspausse bis erste rechtliche Einschaetzung vorliegt.
4. Behoerdliche Kommunikation (BAFA, Zoll, StA) separat von Medienkommunikation koordinieren.
5. Key-Message entwickeln: transparent, korrektiv, kooperativ.
6. Q&A für alle erwarteten Pressefragen vorbereiten; Social-Media-Monitoring einrichten.

## Rechtsrahmen

- **§ 193 StGB**: Rechtfertigungsgrund für Medienartikel (Abgrenzung); kein Erstattungsrecht.
- **§ 22 Abs. 4 AWG**: Strafmilderung bei freiwilliger Offenlegung; Kommunikation anpassen.
- **DSGVO Art. 5**: Datenschutz bei Pressemitteilungen über Personen.
- **§ 37 StPO**: Schweigerecht; Mitarbeiter nicht zur Aussage an Presse drangen.
- **§ 130 OWiG**: Organisationsverschulden; Kommunikation darf kein Schuldanerkenntnis enthalten.**

## Prüf-Raster

- [ ] Krisenteam vollstaendig versammelt und Rollenverteilung klar?
- [ ] Ersteinschaetzung durch Rechtsanwalt vor erster Kommunikation?
- [ ] Behoerdliche und Medienkommunikation getrennt gesteuert?
- [ ] Q&A vollstaendig und rechtlich geprueft?
- [ ] Key-Message transparent, korrektiv und kooperativ?
- [ ] Social-Media-Monitoring eingerichtet?

## Typische Fallstricke

- Vorschnelle Aussagen in Medien können Strafverfolgung eskalieren oder Schuldanerkenntnis enthalten.
- Medienkommunikation und Behördenkommunikation müssen konsistent sein.
- Mitarbeiter geben ohne Anweisung Interviews; einheitliche Sprachregelung noetig.
- 'Kein Kommentar' kann fehlinterpretiert werden; Formulierungsalternative vorbereiten.

## Schnittstellen zu anderen Skills

Dieser Skill kann mit thematisch benachbarten Skills kombiniert werden, insbesondere:
- Sanktionsscreening und Listenpruefung: `aussenwirtschaft-sanktionsscreening-fuzzy-match`
- Exportkontrollklassifizierung: `aussenwirtschaft-gueterlisten-klassifizierung`
- Freiwillige Offenlegung gegenueber BAFA oder Hauptzollamt: `aussenwirtschaft-freiwillige-offenlegung-bafa-zoll`
- Interne Compliance-Programme: `aussenwirtschaft-icp-kontrollsystem`

## Qualitaetsanforderungen

- Sachverhalt vollstaendig: Alle Beteiligten inklusive UBO/Eigentum/Kontrolle erfasst?
- Normverweise konkret: Artikel und Absatz zitiert, nicht nur Verordnungsnummer?
- Quellenstand datiert: Sanktionslisten, TARIC, Gueltigkeitsdaten dokumentiert?
- Sofortmassnahmen klar: Stop-Ship, Hold, Eskalation explizit benannt wenn Risiko rot?
- Audit-Trail vollstaendig: Entscheidung, Begruendung, Verantwortlicher, Frist?
- Output mandantentauglich: Kein Fachwort ohne Erläuterung für Compliance und Business?
- Vertraulichkeit: Mandatsgeheimnisse nicht in ungesicherte externe Systeme eingeben.

## Quellen

- [AWG auf gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/index.html)
- [BAFA Exportkontrolle](https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/ausfuhrkontrolle_node.html)
- [OWiG auf gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/index.html)
- [DSGVO auf EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R0679)