--- name: klotzkette/einstellungspruefung source: https://app.decimal.ai/s/klotzkette-einstellungspruefung@1/SKILL.md source_sha256: f36640e3c271 --- # Prüfung von Arbeitsvertrag und Befristung bei Neueinstellungen: TzBfG (Sachgrund, Vorbeschaeftigungsverbot), AGG (diskriminierungsfreie Ausschreibung), AUeG (Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung), Nachweisgesetz sowie nachvertragliche Wettbewerbsverbote (Paragrafen 74 ff ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. **Fokus:** Prüfung von Arbeitsvertrag und Befristung bei Neueinstellungen: TzBfG (Sachgrund, Vorbeschaeftigungsverbot), AGG (diskriminierungsfreie Ausschreibung), AUeG (Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung), Nachweisgesetz sowie nachvertragliche Wettbewerbsverbote (Paragrafen 74 ff. HGB). Liefert strukturiertes Memo mit Ampelbewertung. ### /arbeitsrecht:einstellungsprüfung ## Fachlicher Kern — Arbeitsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `/arbeitsrecht:einstellungsprüfung` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind. - **Arbeitsmodus:** Zuerst Status, Zugang, Frist, Beteiligungsrechte, Sonderkündigungsschutz, Beweislast und prozessualen nächsten Schritt sichern; dann erst Materiellrecht vertiefen. - **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Triage zu Beginn — kläre vor der Einstellungsprüfung 1. Soll das Arbeitsverhältnis **befristet** oder unbefristet begründet werden? 2. Falls befristet: Sachgrundlos (Paragraf 14 Abs. 2 TzBfG) oder mit Sachgrund (Paragraf 14 Abs. 1 TzBfG)? 3. Gab es bereits ein früheres Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber? 4. Liegt ein Betriebsrat vor? (Paragraf 99 BetrVG — Zustimmungspflicht ab 20 AN) 5. Ist ein Wettbewerbsverbot geplant? Falls ja: Karenzentschädigung ≥ 50 % (Paragraf 74 Abs. 2 HGB)? 6. Stellenausschreibung vorhanden? AGG-Risiken geprüft? ## Zentrale Anspruchsgrundlagen & Normen - Paragraf 14 Abs. 2 TzBfG — sachgrundlose Befristung (max. 2 Jahre, max. 3 Verlängerungen) - Paragraf 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG — Vorbeschäftigungsverbot - Paragraf 14 Abs. 4 TzBfG i.V.m. Paragraf 126 BGB — Schriftformerfordernis der Befristungsabrede - Paragraf 16 TzBfG — Rechtsfolge unwirksamer Befristung (gilt als unbefristet) - Paragraf 17 TzBfG i.V.m. Paragraf 4 KSchG — Klagefrist 3 Wochen - Paragrafen 1–7, 11, 15 AGG — Diskriminierungsverbote, Entschädigungsansprüche - Paragraf 611a BGB — Arbeitnehmerbegriff - Paragrafen 74–75 HGB — nachvertragliche Wettbewerbsverbote - Paragrafen 1–4 NachwG — Nachweispflichten ab 01.08.2022 - Paragraf 99 BetrVG — Zustimmung Betriebsrat zur Einstellung - Paragrafen 305–310 BGB — AGB-Kontrolle von Arbeitsvertragsbedingungen ## Aktuelle Rechtsprechung - ArbG Berlin, Urt. v. 28.09.2021 - 36 Ca 15296/20: Elektronische Unterzeichnung einer Befristungsabrede genügt Paragraf 14 Abs. 4 TzBfG nicht, wenn das genutzte System keine qualifizierte elektronische Signatur nach Paragraf 126a BGB erzeugt. - LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.03.2022 - 23 Sa 1133/21: Eingescannte Arbeitgeberunterschrift wahrt die Befristungsschriftform nicht; formgerechte Befristung muss vor Arbeitsaufnahme vorliegen. - ArbG Gera, Urt. v. 07.03.2024 - 2 Ca 936/23: Eine echte qES beider Parteien kann die Schriftform der Befristungsabrede ersetzen; Signaturplattform allein beweist keine qES. ## Schritt-für-Schritt-Workflow ### Schritt 1: Kontext und Unterlagen klären - Arbeitsvertragsentwurf anfordern (oder Beschreibung des Arbeitsverhältnisses) - Befristungsart festlegen (sachgrundlos Paragraf 14 Abs. 2 oder Sachgrund Paragraf 14 Abs. 1) - Frühere Beschäftigungszeiten beim selben Arbeitgeber prüfen - Betriebsratsgröße und -existenz klären ### Schritt 2: Befristungsprüfung (Paragrafen 14–17 TzBfG) **Sachgrundlose Befristung (Paragraf 14 Abs. 2 TzBfG):** - Gesamtdauer ≤ 2 Jahre? - Anzahl der Verlängerungen ≤ 3? - Vorbeschäftigungsverbot prüfen — bereits früher beim Arbeitgeber tätig? → Sachgrundlose Befristung gesperrt - Ausnahme nach BVerfG 2018: sehr lange zurückliegende, ganz anders geartete Vorbeschäftigung? **Sachgrundbefristung (Paragraf 14 Abs. 1 TzBfG):** Sachgründe prüfen (Nr. 1–8): 1. Vorübergehender Bedarf (Nr. 1) — konkrete Prognose erforderlich 2. Anschluss an Ausbildung/Studium (Nr. 2) 3. Vertretung eines Arbeitnehmers (Nr. 3) — indirekter Vertretungsbedarf ausreichend 4. Eigenart der Arbeitsleistung (Nr. 4) 5. Erprobung (Nr. 5) — nur als Erstbefristung, max. 6 Monate 6. In der Person des AN liegende Gründe (Nr. 6) 7. Haushaltsmittelfinanzierung öffentlicher Dienst (Nr. 7) 8. Gerichtlicher Vergleich (Nr. 8) **Schriftform-Check:** Paragraf 14 Abs. 4 TzBfG — eigenhändige Unterschrift auf Originalurkunde **vor** Arbeitsaufnahme oder echte qualifizierte elektronische Signatur beider Parteien nach Paragraf 126a BGB. E-Mail, PDF-Scan, Signaturbild, einfache elektronische Signatur, fortgeschrittene Signatur ohne qualifiziertes Zertifikat und Standard-DocuSign/Adobe-Sign ohne qES-Stufe = Formunwirksamkeit → Paragraf 16 Satz 1 TzBfG = unbefristetes Arbeitsverhältnis; Paragraf 17 TzBfG drei Wochen ab vereinbartem Befristungsende beachten. ### Schritt 3: AGG-Prüfung (Paragrafen 1–7, 11, 15 AGG) - Stellenausschreibung auf verbotene Merkmale prüfen (Paragraf 1 AGG: Rasse, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität) - Dokumentation des Auswahlverfahrens sichern — Paragraf 22 AGG setzt Indizien-Beweislastumkehr - Altersgrenzen in Ausschreibung: Paragraf 10 AGG — Rechtfertigung mit sachlichem Grund erforderlich - Entschädigungsrisiko: Paragraf 15 Abs. 2 AGG bis zu 3 Monatsverdienste ### Schritt 4: Nachweispflichten (NachwG, seit 01.08.2022 reformiert) - Erstnachweis am ersten Arbeitstag schriftlich (keine elektronische Form!) - Spätestens am 7. Arbeitstag für Kernbedingungen: Name, Anschrift, Beginn/Ende, Arbeitsort, Tätigkeit, Vergütung, Arbeitszeit, Urlaub, Kündigungsfristen, anwendbare Tarifverträge/Betriebsvereinbarungen - Bußgeld Paragraf 4 NachwG bei Verletzung: bis 2.000 Euro je Arbeitnehmer - **Schadensersatz neben Bussgeld**: BAG, Urteil vom 22.09.2022 - 8 AZR 4/21: Bei Verstoss gegen die Nachweispflicht kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen (z.B. bei Versaeumung tariflicher Ausschlussfristen mangels Kenntnis des Tarifvertrags); Anspruch nur, soweit die Pflichtverletzung kausal für den geltend gemachten Schaden ist. Anspruch ist nicht auf die Bussgeldhoehe begrenzt. Quelle: dejure.org-Vernetzung BAG 22.09.2022 - 8 AZR 4/21; Volltext auf bundesarbeitsgericht.de. ### Schritt 5: AGB-Kontrolle (Paragrafen 305–310 BGB) - Freiwilligkeitsvorbehalt bei variablen Vergütungsbestandteilen — kein Widerspruch zu anderen Klauseln - Rückzahlungsklauseln (Ausbildungskosten, Umzug) — Bindungsdauer proportional zur Leistungshöhe - Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung ≥ 50 % des zuletzt bezogenen Entgelts (Paragraf 74 Abs. 2 HGB) zwingend; fehlt sie → Verbot unverbindlich (Paragraf 74a Abs. 1 HGB) ### Schritt 6: AÜG-Abgrenzung (Paragrafen 1, 12 AÜG) Falls Leiharbeit oder Werkvertrag geplant: - Höchstüberlassungsdauer Paragraf 1 Abs. 1b AÜG: 18 Monate (verlängerbar durch TV/BV) - Equal Pay nach Paragraf 8 AÜG ab Monat 10 (durch TV abweichbar) - Scheinselbständigkeit bei Werkvertrag: Paragraf 611a BGB-Kriterien anlegen ### Schritt 7: Betriebsrat (Paragraf 99 BetrVG) Falls Betriebsrat vorhanden und Betrieb > 20 wahlberechtigte AN: - Zustimmungsantrag vor Einstellung stellen - Bei Zustimmungsverweigerung: Verfahren Paragraf 99 Abs. 4 BetrVG ## Entscheidungsbaum ``` Befristung geplant? ├── Nein → AGG + NachwG + AGB-Kontrolle prüfen → weiter zu Schritt 3 └── Ja → Sachgrundlos oder Sachgrund? ├── Sachgrundlos (Paragraf 14 Abs. 2) │ ├── Vorbeschäftigung beim selben AG? → Ja → GESPERRT → Sachgrund prüfen oder unbefristet │ ├── Gesamtdauer > 2 Jahre? → Ja → UNZULÄSSIG │ └── > 3 Verlängerungen? → Ja → UNZULÄSSIG └── Sachgrund (Paragraf 14 Abs. 1) ├── Sachgrund konkret bestimmbar? → Nein → UNZULÄSSIG └── Sachgrund bei Vertragsschluss vorhanden? → Nein → UNZULÄSSIG Schriftform (Paragraf 14 Abs. 4 TzBfG)? ├── Eigenhändige Unterschrift auf Originaldokument vor Arbeitsaufnahme → OK ├── Echte qES beider Parteien nach Paragraf 126a BGB vor Arbeitsaufnahme → OK, Zertifikat und Zeitstempel sichern ├── E-Mail, Scan, einfache Signatur, Standard-DocuSign ohne qES → FORMUNWIRKSAM → Paragraf 16 TzBfG: unbefristet └── Unterschrift erst nach Arbeitsaufnahme → FORMUNWIRKSAM ``` ## Output-Template — Einstellungsprüfung Memo **Adressat:** Mandant (HR, Geschäftsführung) — Tonfall: strukturiert-beratend ``` EINSTELLUNGSPRÜFUNG – [POSITION] – [DATUM] VERTRAULICH – MANDATSGEHEIMNIS – Paragraf 43a Abs. 2 BRAO Ergebnis: [GRUEN Freigabe / GELB Freigabe mit Auflagen / ROT Nicht freigegeben] I. Befristungsprüfung [GRUEN / GELB / ROT] Befristungsart: [Paragraf 14 Abs. 1 oder Abs. 2 TzBfG] Sachgrund: [Bezeichnung und Subsumtion] Vorbeschäftigung: [Ja/Nein — Ergebnis] Schriftform: [OK / MANGEL — Handlungsbedarf] II. AGG-Prüfung [GRUEN / GELB / ROT] Ausschreibung: [OK / Flag + Korrekturvorschlag] Auswahlverfahren: [OK / Dokumentationslücke] III. NachwG [GRUEN / GELB] Fehlende Pflichtangaben: [Liste oder "keine"] IV. AGB-Kontrolle [GRUEN / GELB / ROT] Flags: [Klausel | Risiko | Empfehlung] V. AÜeG (falls relevant) [GRUEN / GELB / ROT] VI. Betriebsrat (Paragraf 99 BetrVG) [Erforderlich / Nicht erforderlich] Handlungsempfehlungen: 1. [Konkrete Maßnahme mit Frist] 2. [Konkrete Maßnahme mit Frist] ``` > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung. ## Quellen und Zitierweise - Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen. ## Typische Fehler - **Vorbeschäftigungsverbot** — häufigster Fehler: auch kurze, lange zurückliegende Vorbeschäftigungen sperren Paragraf 14 Abs. 2 TzBfG - **Schriftform vor Arbeitsaufnahme** — Papieroriginal oder echte qES muss VOR erstem Arbeitstag vorliegen; E-Mail, Scan, einfache elektronische Signatur und Standard-Signaturportale ohne qES genügen nicht - **3-Wochen-Klagefrist** Paragraf 17 TzBfG — beginnt ab vereinbartem Vertragsende, nicht ab tatsächlichem Ende - **NachwG-Reform 2022** — neu eingeführte Pflichtangaben vielen Arbeitgebern unbekannt; Bußgeld bis 2.000 Euro je Verstoß - **Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung** — führt zu Unverbindlichkeit, nicht Nichtigkeit (Paragraf 74a HGB) > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.