--- name: klotzkette/entfristung-klageschrift-anwalt-baustein source: https://app.decimal.ai/s/klotzkette-entfristung-klageschrift-anwalt-baustein@1/SKILL.md source_sha256: 847e5f78e9bc --- # Anwaltliche Klageschrift Entfristungsklage mit Hauptantrag und Hilfsanträgen ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. **Fokus:** Anwaltliche Klageschrift Entfristungsklage mit Hauptantrag und Hilfsanträgen; Weiterbeschaeftigungsantrag; strukturierte Begründung nach Paragraf 14 Abs. 4 TzBfG und Sachgrundprüfung; Beweisangebote im BAG-Zitierstil. ### Klageschrift Entfristungsklage — Anwaltliche Version ## Fachlicher Kern — Arbeitsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Klageschrift Entfristungsklage — Anwaltliche Version` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind. - **Arbeitsmodus:** Zuerst Status, Zugang, Frist, Beteiligungsrechte, Sonderkündigungsschutz, Beweislast und prozessualen nächsten Schritt sichern; dann erst Materiellrecht vertiefen. - **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Triage zu Beginn — kläre vor Erstellung der Klageschrift 1. Fristlage: Wann endet der Vertrag? Paragraf 17 TzBfG-Frist noch offen? 2. Welcher Unwirksamkeitsgrund? (Schriftformmangel Paragraf 14 Abs. 4 / kein Sachgrund Paragraf 14 Abs. 1 / Vorbeschäftigungsverbot Paragraf 14 Abs. 2 Satz 2) 3. Weiterbeschäftigungsantrag (GS BAG 27.02.1985) gewünscht? 4. Hilfsweise Auflösungsantrag (Paragrafen 9, 10 KSchG i.V.m. Paragraf 17 Satz 2 TzBfG)? 5. Streitwert vorläufig 3 Bruttomonatsgehälter (Paragraf 42 Abs. 2 GKG) - **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.) ## Zentrale Normen - Paragraf 17 TzBfG — Klagefrist 3 Wochen ab vereinbartem Vertragsende - Paragraf 14 Abs. 4 TzBfG i.V.m. Paragraf 126 BGB — Schriftformerfordernis - Paragraf 16 Satz 1 TzBfG — Rechtsfolge unwirksamer Befristung (gilt als unbefristet) - Paragraf 14 Abs. 1 TzBfG — Sachgrundprüfung (8 Sachgründe) - Paragrafen 9, 10 KSchG i.V.m. Paragraf 17 Satz 2 TzBfG — Auflösungsantrag auf Abfindung - Paragraf 42 Abs. 2 GKG — Streitwert Befristungsklage (3 Monatsverdienste) - Paragraf 12a ArbGG — kein Kostenerstattungsanspruch in erster Instanz ## Vorprüfung (Checkliste) - [ ] Dreiwochenfrist Paragraf 17 TzBfG gewahrt - [ ] Schriftform Paragraf 14 Abs. 4 TzBfG geprüft - [ ] Sachgrund geprüft (Paragraf 14 Abs. 1 TzBfG) - [ ] Vorbeschäftigungsverbot geprüft (Paragraf 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG) - [ ] Mandant über Kostenrisiko belehrt (Paragraf 12a ArbGG) - [ ] Vollmacht liegt vor ## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden) Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige. | Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — Entfristungsklage nach Paragraf 17 TzBfG | Klageschrift-Muster unten; Drei-Wochen-Frist beachten | | Variante A — Mandant will keine Klage aber Abfindung | Aussergerichtliche Einigung als Alternative vor Klageerhebung | | Variante B — Befristung offensichtlich unwirksam | Starkes Druckmittel; Vergleichsverhandlung vor Einreichung erwaegen | | Variante C — Kettenbefristung mit mehreren Vertraegen | Gesamte Kette prüfen; ggf. mehrere Klagebaustein-Varianten | Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen. ## Klageschrift-Muster --- An das **Arbeitsgericht [ORT]** **Klageschrift** in dem Rechtsstreit [NAME], [ANSCHRIFT] — Kläger — Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin/Rechtsanwalt [NAME], [KANZLEI], Az.: [AZ] gegen [ARBEITGEBERIN], vertreten durch [VERTRETUNGSBERECHTIGTE], [ANSCHRIFT] — Beklagte — **Streitwert:** Vorläufig [3 × BMONAT] EUR (Paragraf 42 Abs. 2 GKG) --- **KLAGEANTRÄGE** Der Kläger beantragt: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die in dem Arbeitsvertrag vom [DATUM] enthaltene Befristung zum [VEREINBARTES ENDE] beendet worden ist, sondern als unbefristetes Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus zu den bisherigen Bedingungen fortbesteht (Paragrafen 17, 16 Satz 1 TzBfG). 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Klageantrag zu 1) zu den bisherigen Arbeitsbedingungen als [BERUFSBEZEICHNUNG] tatsächlich weiterzubeschäftigen. [Hilfsweise:] 3. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung nach Paragrafen 9, 10 KSchG i.V.m. Paragraf 17 Satz 2 TzBfG zum [DATUM] aufgelöst. --- **BEGRÜNDUNG** **A. Sachverhalt** Der Kläger ist seit dem [DATUM] bei der Beklagten beschäftigt (Anlage K 1). Das monatliche Bruttogehalt beläuft sich auf [BETRAG] EUR. Der Arbeitsvertrag vom [DATUM] (Anlage K 2) enthält in Paragraf [X] eine Befristungsabrede bis zum [VEREINBARTES ENDE]. **B. Unwirksamkeit der Befristung** **I. Schriftformmangel (Paragraf 14 Abs. 4 TzBfG)** **Rechtsfolge:** Gemäß Paragraf 16 Satz 1 TzBfG gilt der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. **II. Fehlender Sachgrund (hilfsweise) (Paragraf 14 Abs. 1 TzBfG)** [HILFSWEISE — SACHGRUNDPRÜFUNG:] Selbst wenn die Schriftform gewahrt wäre, fehlt es an einem Sachgrund nach Paragraf 14 Abs. 1 TzBfG. [BEGRÜNDUNG NACH TATSACHEN]. **C. Frist (Paragraf 17 TzBfG)** Die Klage wird innerhalb der Dreiwochenfrist des Paragraf 17 Satz 1 TzBfG erhoben. Das vereinbarte Vertragsende ist der [DATUM]. Die Klage geht dem Gericht am [DATUM] zu. **D. Beweisangebote** - Anlage K 1: Arbeitsvertrag inkl. Befristungsabrede - Anlage K 2: [E-Mail / Screenshot des Signier-Portals / sonstiger Nachweis der elektronischen Unterzeichnung] - Zeugnis: [NAME] zum Beweis der Art der Vertragsunterzeichnung --- [ORT], den [DATUM] [ANWALTSUNTERSCHRIFT] --- --- vor Versand klären --- 1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung] 2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung] 3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung] Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen. > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.