--- name: klotzkette/entfristung-klageschrift-laie-baustein source: https://app.decimal.ai/s/klotzkette-entfristung-klageschrift-laie-baustein@1/SKILL.md source_sha256: 901183aef8ab --- # Schritt-für-Schritt Klageschrift Entfristungsklage für Laien: Rubrum ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. **Fokus:** Schritt-für-Schritt Klageschrift Entfristungsklage für Laien: Rubrum; Feststellungsantrag Unbefristetheit; Begründungsbausteine für Schriftformmangel und fehlenden Sachgrund; Beweisangebote; Pflicht-Disclaimer. ### Klageschrift Entfristungsklage — Laien-Baustein ## Fachlicher Kern — Arbeitsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Klageschrift Entfristungsklage — Laien-Baustein` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind. - **Arbeitsmodus:** Zuerst Status, Zugang, Frist, Beteiligungsrechte, Sonderkündigungsschutz, Beweislast und prozessualen nächsten Schritt sichern; dann erst Materiellrecht vertiefen. - **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Triage zu Beginn — kläre vor dem Ausfüllen der Vorlage 1. Wann endet der Vertrag laut Urkunde? (Paragraf 17 TzBfG-Frist läuft ab diesem Datum) 2. Welcher Unwirksamkeitsgrund liegt vor? (Schriftformmangel / kein Sachgrund / Vorbeschäftigung) 3. Hast du eine Kopie des Arbeitsvertrags? (als Anlage K 1 beifügen) 4. Hast du einen Beleg für die Art der Unterzeichnung? (E-Mail, Screenshot Signier-Portal) 5. Wie hoch ist dein monatliches Bruttogehalt? (Streitwert = 3 × Monatsgehalt) - **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.) ## Zentrale Normen - Paragraf 17 TzBfG — Klagefrist 3 Wochen ab vereinbartem Vertragsende (absolute Ausschlussfrist) - Paragrafen 14 Abs. 4, 16 TzBfG — Schriftformerfordernis und Rechtsfolge Unwirksamkeit - Paragraf 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG — Vorbeschäftigungsverbot - Paragraf 42 Abs. 2 GKG — Streitwert (3 Monatsverdienste) - Paragraf 11 Abs. 1 ArbGG — kein Anwaltszwang in erster Instanz ## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden) Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige. | Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — Arbeitnehmer ohne Anwalt reicht Entfristungsklage ein | Vorlage unten vollstaendig ausfuellen | | Variante A — unsicher ob Befristung unwirksam | Erst anwaltliche Erstberatung einholen; Frist aber sichern | | Variante B — Mandant will Geld statt Weiterbeschaeftigung | Klageschrift als Druckmittel; Abfindungsgespraech anstreben | | Variante C — Frist laeuft in wenigen Tagen ab | Formular sofort einreichen; Begruendung kann nachgeliefert werden | Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen. ## Klageschrift-Vorlage --- **HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND WARNUNG** Dieses Dokument ist ein Entwurf. Es begründet kein Mandatsverhältnis. Das System übernimmt keine rechtliche Verantwortung. **Drei-Wochen-Frist Paragraf 17 TzBfG:** Klage muss innerhalb von drei Wochen **nach dem vereinbarten Vertragsende** beim Arbeitsgericht eingehen. Fristversäumnis führt nach Paragraf 7 KSchG analog zur Wirksamkeit der Befristung. Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht prüfen. --- **Arbeitsgericht [GERICHT EINTRAGEN]** **Klage** des/der [DEIN NAME], [DEINE ADRESSE] — Kläger/Klägerin — gegen [ARBEITGEBER — vollständige Firma], [ADRESSE DES ARBEITGEBERS] — Beklagte/r — **Streitwert:** Vorläufig [3 × MONATSLOHN] EUR (Paragraf 42 Abs. 2 GKG) --- **KLAGEANTRÄGE** Ich beantrage: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Befristung im Arbeitsvertrag vom [VERTRAGSdatum] zum [VEREINBARTES ENDE] beendet worden ist, sondern als unbefristetes Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, mich als [BERUFSBEZEICHNUNG] zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen. --- **BEGRÜNDUNG** **I. Das Arbeitsverhältnis** Ich bin seit dem [ARBEITSBEGINN] bei der Beklagten beschäftigt als [BERUFSBEZEICHNUNG]. Mein monatliches Bruttogehalt beträgt [BETRAG] EUR. **II. Der befristete Arbeitsvertrag** Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Arbeitsvertrag vom [VERTRAGSdatum] zugrunde, in dem eine Befristung bis zum [VEREINBARTES ENDE] vereinbart wurde (Anlage K 1). **III. Unwirksamkeit der Befristung** Die Befristung ist aus folgendem Grund unwirksam: [HIER BEGRÜNDUNG EINTRAGEN — Bausteine:] **Option A — Schriftformmangel (Paragraf 14 Abs. 4 TzBfG):** Die Befristungsabrede wurde nicht in der nach Paragraf 14 Abs. 4 TzBfG erforderlichen Schriftform (Paragraf 126 BGB) vereinbart. Der Arbeitsvertrag wurde [BESCHREIBUNG: z.B. per E-Mail zugesandt / über die Plattform DocuSign unterzeichnet / nur eingescannt übermittelt]. Eine eigenhändige Unterschrift auf einer Originalurkunde liegt nicht vor. Gemäß Paragraf 16 Satz 1 TzBfG gilt der Arbeitsvertrag daher als auf unbestimmte Zeit geschlossen. **Option B — Fehlender Sachgrund (Paragraf 14 Abs. 1 TzBfG):** Ein Sachgrund für die Befristung nach Paragraf 14 Abs. 1 TzBfG liegt nicht vor. [ERLÄUTERN WARUM — z.B.: Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf war nicht gegeben; die Beklagte beschäftigt auch nach dem vereinbarten Vertragsende Arbeitnehmer in gleicher Position]. **Option C — Verstoß gegen Vorbeschäftigungsverbot (Paragraf 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG):** Ich war bereits vor diesem befristeten Vertrag bei der Beklagten beschäftigt ([ZEITRAUM DER VORBESCHÄFTIGUNG]), sodass das Vorbeschäftigungsverbot des Paragraf 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verletzt ist. **IV. Beweisangebote** - Anlage K 1: Arbeitsvertrag vom [DATUM] - [WEITERE ANLAGEN — z.B. E-Mail über digitale Unterzeichnung, Screenshot des Online-Portals] --- [ORT], den [DATUM] ____________________________ [UNTERSCHRIFT / NAME] --- ## Einreichungshinweise - **Frist:** Klage muss innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende eingehen. - **Gericht:** Arbeitsgericht am Betriebsort oder Wohnort. - **Einreichung:** Persönlich zu Protokoll der Geschäftsstelle (kein Schreiben nötig) oder schriftlich. - **Empfangsbestätigung** vom Gericht verlangen. --- vor Versand klären --- 1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung] 2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung] 3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung] > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.