▸case-05 Bei einer nachträglichen internen Überprüfung haben wir festgestellt, dass unser Unternehmen vor drei Monaten Ersatzteile ohne die erforderliche BAFA-Ausfuhrgenehmigung nach Serbien geliefert hat. Wir möchten nun gegenüber dem Hauptzollamt und dem BAFA eine freiwillige Selbstanzeige einreichen, um Straffreiheit gemäß § 22 AWG zu erlangen. Bitte entwerfen Sie die Struktur für dieses Selbstanzeige-Schreiben. | pass→pass | 22,235 | 25,055 | +13% | 1 | 1 | 0% | 3,088 | 5,482 | +78% | 0 | 0 | — |
▸case-01 Wir sind ein deutsches Maschinenbauunternehmen und planen eine Transaktion mit einem Zulieferer in Dubai, bei der die Zahlungsabwicklung in US-Dollar erfolgen soll. Kürzlich haben wir erfahren, dass eine beteiligte Zwischengesellschaft auf einer US-Finanzsanktionsliste für sektionale Beschränkungen (SSI) geführt wird und eine US-Korrespondenzbank die Zahlung vorübergehend gestoppt hat. Bitte erstellen Sie eine rechtliche Compliance-Analyse, die das Vorliegen eines US-Anknüpfungspunkts, das Risiko von Folgesanktionen sowie den Zielkonflikt mit der EU-Anti-Boykott-Verordnung (VO 2271/96) strukturiert aufarbeitet und uns konkrete Handlungsempfehlungen für die Geschäftsleitung an die Hand gibt. | fail→fail | 43,592 | 36,693 | -16% | 1 | 1 | 0% | 5,487 | 7,030 | +28% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Ein mittelständischer deutscher Rohstoffhändler beabsichtigt den Import von Energieträgern aus einem Drittstaat per Frachtschiff. Im Rahmen der Pre-Shipment-Prüfung stellte sich heraus, dass der Schiffseigner auf der OFAC-SDN-Liste eingetragen ist. Zudem soll die Verfrachtung teilweise über ein US-Konto abgewickelt werden. Verfassen Sie ein rechtliches Gutachten für unsere Rechtsabteilung, das die Auswirkungen der OFAC-Listung, das Secondary-Sanctions-Risiko für unser Unternehmen sowie die Anwendbarkeit der Europäischen Blocking-Verordnung evaluiert und uns eine klare Entscheidungsgrundlage mit Sofortmaßnahmen aufzeigt. | fail→fail | 37,508 | 48,497 | +29% | 1 | 1 | 0% | 5,124 | 7,482 | +46% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Als deutsche Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Konzerns haben wir von unserer US-Mutter die Weisung erhalten, bestehende Lieferverträge mit einem Geschäftspartner im Nahen Osten sofort zu beenden, da dieser unter US-Sektorsanktionen fallen soll. Wir stehen nun vor dem Problem, dass die Befolgung dieses US-Diktats möglicherweise gegen europäisches Recht verstößt. Bitte erarbeiten Sie ein rechtliches Prüfschema inklusive Risikobewertung, das das Zusammenspiel zwischen US-Sanktionsrecht, US-Nexus und der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 beleuchtet und Schritte zur rechtssicheren Dokumentation für unser internes Compliance-Audit vorlegt. | fail→fail | 30,233 | 36,890 | +22% | 1 | 1 | 0% | 5,250 | 6,949 | +32% | 0 | 0 | — |
▸case-04 Unsere Exportkontrollabteilung prüft derzeit eine Werkzeugfräsmaschine mit fünf steuerbaren Achsen für einen Kunden in Brasilien. Die Positioniergenauigkeit liegt bei 4 Mikrometern. Wir müssen feststellen, ob dieses Modell unter die Güterlistenposition 2B001 der EU-Dual-Use-Verordnung fällt. Erstellen Sie eine technische Einreihungsanalyse basierend auf den technischen Spezifikationen. | pass→pass | 29,007 | 26,538 | -9% | 1 | 1 | 0% | 4,239 | 5,448 | +29% | 0 | 0 | — |
▸case-06 In unserer automatisierten Compliance-Software wollen wir den Levenshtein-Distanz-Algorithmus für das Personen-Screening feintunen. Wie sollten wir den Schwellenwert (Similarity Score) und die Behandlung von Diakritika einstellen, um False Positives zu reduzieren, ohne Sanktionstreffer zu übersehen? | pass→pass | 20,230 | 28,727 | +42% | 1 | 1 | 0% | 3,229 | 5,297 | +64% | 0 | 0 | — |
▸case-07 Ein deutscher Elektronikhändler kauft Halbleiterbauteile von einem asiatischen Distributor. Die Bezahlung erfolgt in US-Dollar über eine Zwischenbank in Frankfurt, während die Abwicklung über ein Nostrokonto bei einer Bank in New York läuft. Der Vorstand glaubt, dass kein US-Bezug vorliegt, weil weder der Käufer noch der Verkäufer US-Unternehmen sind. Ist diese Annahme rechtlich zutreffend? | pass→pass | 15,300 | 17,021 | +11% | 1 | 1 | 0% | 2,506 | 4,086 | +63% | 0 | 0 | — |
▸case-08 Ein deutscher Pumpenhersteller plant eine Lieferung von Dichtungssätzen an ein russisches Gasunternehmen, das auf der OFAC SSI-Liste steht. Der Vertrieb geht davon aus, dass Geschäfte mit SSI-gelisteten Parteien per se genauso streng verboten sind wie mit SDN-gelisteten Parteien und möchte die Transaktion sofort stoppen. Wie ist der genaue rechtliche Unterschied zwischen SDN und SSI im US-Sanktionsrecht zu bewerten? | pass→pass | 28,186 | 30,134 | +7% | 1 | 1 | 0% | 3,538 | 6,550 | +85% | 0 | 0 | — |
▸case-09 Ein deutsches Softwarehaus hat von seiner US-Muttergesellschaft eine Anweisung erhalten, die Erbringung von Wartungsdienstleistungen für einen Kunden in Teheran einzustellen. Die US-Mutter beruft sich auf US-Sanktionen. Der deutsche Geschäftsführer befürchtet jedoch Schadensersatzansprüche des Kunden und Bußgelder wegen eines Verstoßes gegen das EU-Anti-Boykott-Gesetz. Analysieren Sie diesen Spannungsfeld-Konflikt unter Verordnung (EG) Nr. 2271/96. | fail→fail | 31,682 | 35,851 | +13% | 1 | 1 | 0% | 3,846 | 5,736 | +49% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Für ein Gutachten zu Handlungsoptionen bei verdächtigen Transaktionen mit einem ehemals Kooperationspartner in Südostasien sollen wir der Rechtsabteilung erst die Dringlichkeit und Fristen darlegen, bevor die materiell-rechtliche Prüfung erfolgt. Welcher Aufbau muss in der Analyse eingehalten werden? | pass→pass | 28,420 | 26,892 | -5% | 1 | 1 | 0% | 3,160 | 5,279 | +67% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Ein deutsches Chemieunternehmen hat festgestellt, dass ein Vertragspartner in Südosteuropa kürzlich auf eine OFAC-Liste gesetzt wurde. Der Niederlassungsleiter möchte abwarten, bis die jährliche Auditsitzung in vier Monaten stattfindet, um Maßnahmen zu beschließen. Welche strafrechtlichen Risiken nach deutschem Recht bestehen bei einer verzögerten Reaktion? | pass→pass | 28,352 | 28,347 | -0% | 1 | 1 | 0% | 3,539 | 5,172 | +46% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Ein europäischer Rohstoffhändler möchte verflüssigtes Erdgas von einem Händler im Nahen Osten erwerben. Es gibt Gerüchte, dass das genutzte Frachtschiff Verbindungen zu einer SDN-gelisteten Reederei hat, aber das Unternehmen hat keine US-Filialen und nutzt ausschließlich Euro für Zahlungen. Drohen dem europäischen Händler dennoch Risiken durch US-Secondary-Sanctions? | fail→fail | 23,783 | 26,262 | +10% | 1 | 1 | 0% | 2,924 | 4,782 | +64% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Wir verfassen eine Rechtsmitteilung für den Aufsichtsrat zur Rechtsgrundlage der deutschen Bundesregierung bei etwaigen Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs zum Schutz der nationalen Sicherheit. Welche konkrete Vorschrift des Außenwirtschaftsgesetzes muss zitiert werden? | fail→fail | 16,047 | 16,401 | +2% | 1 | 1 | 0% | 1,963 | 3,508 | +79% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Bei einer Überprüfung von Lieferkettenverträgen für eine Anlage in China verlangt unser Prüfer den Nachweis des einschlägigen US-Sanktionsregelwerks der OFAC. Welche spezifische US-Bundesvorschrift (Code of Federal Regulations) bildet die primäre Rechtsgrundlage für OFAC-Sanktionen? | fail→fail | 16,845 | 20,041 | +19% | 1 | 1 | 0% | 1,913 | 3,637 | +90% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Ein deutsches IT-Unternehmen prüft den Export von Servern nach Südamerika. Die Server enthalten US-amerikanische Mikroprozessoren und US-basierte Verschlüsselungssoftware (EAR-Recht). Der Entwicklungsleiter argumentiert, da die Endmontage in Deutschland stattfand, gelte ausschließlich deutsches Exportrecht. Reicht diese Begründung aus? | pass→pass | 22,416 | 27,590 | +23% | 1 | 1 | 0% | 2,251 | 4,579 | +103% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Ein deutsches Logistikunternehmen hat ein Schiff gechartert, dessen eingetragener Eigentümer eine unbelastete Holding in Zypern ist. Die Recherchen ergeben jedoch, dass ein auf der OFAC-SDN-Liste geführter oligarchischer Investor 60 % der Geschäftsanteile dieser Holding hält. Ist die Nutzung des Schiffes nach US-Sanktionsgrundsätzen zulässig? | pass→pass | 20,640 | 32,016 | +55% | 1 | 1 | 0% | 2,471 | 5,739 | +132% | 0 | 0 | — |
▸case-17 In einem Auskunftsersuchen an die Geschäftsleitung zu einer Iran-bezogenen Kündigungsanweisung einer US-Muttergesellschaft wird nach den rechtlichen Grundlagen für den Schutz europäischer Unternehmen vor den Auswirkung extraterritorialer US-Gesetze gefragt. Welche EU-Verordnungen müssen im Rechtsrahmen zitiert werden? | pass→pass | 21,500 | 22,440 | +4% | 1 | 1 | 0% | 2,908 | 4,543 | +56% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Ein deutscher Maschinenbauer hat eine Anfrage für eine Sondermaschine erhalten. Das Compliance-Team soll eine Freigabe-Dokumentation für den Audit-Trail erstellen. Welche formalen Mindestangaben müssen in der Compliance-Akte festgehalten werden? | fail→pass | 27,794 | 25,322 | -9% | 1 | 1 | 0% | 3,177 | 4,684 | +47% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Bei einer Zollprüfung wird der Vorwurf erhoben, ein Unternehmen habe gegen eine Ausfuhrbeschränkung verstoßen. Das Unternehmen bereitet die Frichtenanalyse vor. Wie müssen behördliche Einspruchs- und Widerspruchsfristen gegenüber gerichtlichen Klagefristen behandelt werden? | pass→pass | 30,522 | 28,334 | -7% | 1 | 1 | 0% | 3,588 | 5,559 | +55% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Ein deutscher Händler plant den Verkauf von Industriepumpen an einen Kunden in Kasachstan. Die Zahlung soll in Euros erfolgen. Es bestehen jedoch Anhaltspunkte, dass der kasachische Kunde unter der Kontrolle einer russischen Muttergesellschaft steht, die auf der SSI-Liste geführt wird. Das Management fragt, wie bei Unklarheit über Eigentums- und Kontrollverhältnisse vorgegangen werden muss. | pass→pass | 22,031 | 28,485 | +29% | 1 | 1 | 0% | 3,615 | 6,099 | +69% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Wir erstellen eine Vorlage für Compliance-Berichte an den Vorstand. Der Vorstand hat darum gebeten, Fachbegriffe wie 'SDN', 'SSI' und 'Secondary Sanctions' unverständlich zu vermeiden. Welche Qualitätsanforderung gilt für die Aufbereitung rechtlicher Fachausdrücke in Vorstandsvorlagen? | pass→pass | 21,844 | 21,538 | -1% | 1 | 1 | 0% | 1,921 | 3,727 | +94% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Ein deutsches Ingenieurbüro erhält eine Anfrage zur Planung einer Raffinerie in einem Drittland. Ein Konsortialpartner ist ein staatliches Unternehmen aus einem sanktionierten Land. Bevor der Vertrag gezeichnet wird, soll eine schriftliche Sanktionsprüfung stattfinden. Wann müssen Fristen und Eilrisiken in der Dokumentation aufgeführt werden? | fail→pass | 27,522 | 27,213 | -1% | 1 | 1 | 0% | 2,730 | 5,146 | +88% | 0 | 0 | — |