rechtsstand-prüfen

Zweck

Sicherstellen, dass ein Treffer aus der Recherche noch in Kraft ist und seine Schutzwirkung tatsächlich entfaltet. Ein abgelaufenes Patent blockiert keinen Markteintritt, eine zurückgenommene Anmeldung erzeugt keinen Stand-der-Technik-Effekt (außer für die Veröffentlichung als solche).

Wichtige Begriffe

• Anmeldetag (filing date) — Datum der Einreichung, Schutzdauer-Beginn.
• Prioritätstag (priority date) — Datum einer früheren Erstanmeldung; maßgeblich für Stand der Technik (§ 4 PatG, Art. 89 EPÜ).
• Veröffentlichungstag (publication date) — i. d. R. 18 Monate nach Prioritätstag (§ 32 Abs. 2 PatG, Art. 93 EPÜ).
• Erteilungstag (grant date) — Veröffentlichung der Erteilung; ab diesem Tag Verbietungsrecht.
• Schutzdauer-Ende — Anmeldetag + 20 Jahre (§ 16 PatG, Art. 63 EPÜ). Bei Arzneimittel / PSM: + maximal 5 Jahre SPC nach VO (EG) 469/2009 / VO (EG) 1610/96.
• Status:
• Anhängig / pending — Anmeldung läuft noch.
• Erteilt / granted / in force — Patent ist erteilt und in Kraft.
• Zurückgenommen / withdrawn — Anmelder hat zurückgezogen.
• Zurückgewiesen / refused — Amt hat zurückgewiesen.
• Erloschen / lapsed — Schutzdauer abgelaufen oder Jahresgebühren nicht bezahlt.
• Nichtig / revoked — durch Einspruch oder Nichtigkeitsverfahren beseitigt.

Quellen

| Schutzrecht | Register | URL | | --- | --- | --- | | Deutsche Patente und Gebrauchsmuster | DPMAregister | https://register.dpma.de | | Europäische Patente und Anmeldungen | EPO Register | https://register.epo.org | | US-Patente und Anmeldungen | USPTO Patent Public Search + PAIR/PEDS | https://ppubs.uspto.gov, https://patentcenter.uspto.gov | | PCT-Anmeldungen | WIPO PATENTSCOPE | https://patentscope.wipo.int | | Japanische Patente | J-PlatPat | https://www.j-platpat.inpit.go.jp | | Chinesische Patente | CNIPA | https://english.cnipa.gov.cn | | Koreanische Patente | KIPRIS | https://www.kipris.or.kr |

Ablauf

Schritt 1: Veröffentlichungsnummer normalisieren

Eingabe: Veröffentlichungs- oder Anmeldenummer in einer der Standardnotationen:

• DE 10 2018 005 432 A1 (deutsche Anmeldung)
• DE 10 2018 005 432 B4 (deutsches Patent erteilt)
• EP 3 456 789 A1 (EP-Anmeldung)
• EP 3 456 789 B1 (EP-Patent erteilt)
• US 10,876,543 B2 (US-Patent erteilt)
• US 2021/0123456 A1 (US-Patentanmeldung)
• WO 2019/127345 A1 (PCT-Anmeldung)

Schritt 2: Im passenden Register abfragen

Pro Veröffentlichungsnummer das richtige Register öffnen. Bei einer Familienanalyse für jedes Familienmitglied einzeln.

Schritt 3: Rechtsstand-Eckdaten erfassen

Pro Schutzrecht:

yaml
veroeffentlichungsnummer: EP 3 456 789 B1
familie:
  inpadoc_family_id: 12345678
  prioritaeten: [DE 15.03.2018]
anmeldetag: 14.03.2019
prioritaetstag: 15.03.2018
veroeffentlichungstag_anmeldung: 18.09.2019
erteilungstag: 12.09.2021
schutzdauer_ende: 14.03.2039
status: erteilt, in Kraft
anmelder_eingetragen: Siemens AG
einspruch:
  laufend: nein
  abgeschlossen: 12.06.2022 - Einspruch zurückgewiesen
nichtigkeit:
  laufend: nein
validierung_states: [DE, FR, GB, IT, NL]
jahresgebuehren_bezahlt_bis: 2026
abrufdatum: 20.05.2026
quelle: EPO Register

Schritt 4: Status-Auswertung

• Erteilt + Jahresgebühren bezahlt + Schutzdauer offen → Patent wirkt voll. Für FTO kritisch.
• Erteilt + Jahresgebühren offen → kurzfristig vor Erlöschen, Achtung Rückzahlung mit Zuschlag (§ 17 Abs. 3 PatG sechs Monate, Art. 86 EPÜ sechs Monate).
• Anhängig + noch nicht erteilt → bisher kein Verbietungsrecht; § 33 PatG Entschädigungsanspruch ab Veröffentlichung.
• Zurückgenommen / zurückgewiesen / erloschen / nichtig → keine Verbietungsrechte. Für Stand-der-Technik-Bewertung bleibt das Dokument relevant.
• Einspruchsverfahren laufend → Erteilung noch nicht stabil. Strategie-Frage: Einspruch selbst einlegen? Frist Art. 99 EPÜ neun Monate ab Erteilungs-Veröffentlichung.
• Nichtigkeitsverfahren laufend → vergleichbar mit Einspruch, vor BPatG.

Schritt 5: Stichtag-Dokumentation

Jede Rechtsstandsabfrage erhält ein Abrufdatum. Der Rechtsstand kann sich täglich ändern — die Patentanwältin muss bei zeitkritischen Entscheidungen (Lizenzverhandlung, Markteintritt) eine aktuelle Direktabfrage durchführen.

Schritt 6: Output

Tabelle mit Spalten: Veröff.-Nr., Status, Schutzdauer-Ende, Jahresgebühren bis, laufende Verfahren, Abrufdatum, Quelle.

Hinweise

• EP-Patente. Das EPO Register zeigt die Erteilung und die Validierungsstaaten. Für den Rechtsstand in jedem Validierungsstaat ist das nationale Register maßgeblich — z. B. DPMAregister für DE-Validierung, INPI für FR, IPO für GB. EPO Register ist für Validierungs- und Übersetzungs-Stand zentral, aber nicht für die Jahresgebühren in jedem Staat.
• Einheitliches Patent (UP). Seit Juni 2023 — ein einziges Schutzrecht für alle Teilnehmer-Staaten. Jahresgebühren beim EPA. UPC zuständig für Streitfälle.
• SPC (Schutzzertifikat). Für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel — über das jeweilige nationale Register zu prüfen, weil SPCs national erteilt werden. Verlängerung der Schutzdauer um bis zu 5 Jahre.
• Anmelder-Wechsel. Bei einer Verletzungsklage zu beachten — Aktivlegitimation steht beim eingetragenen Inhaber. Bei FTO immer aktuellen Anmelder prüfen.
• Lizenzen. Eingetragen im Register, aber Eintragung ist deklaratorisch — auch nicht eingetragene Lizenzen können wirksam sein.

Disclaimer

> Hinweis zum Rechtsstand. Diese Rechtsstandsprüfung beruht auf dem Datum des Abrufs (im Output explizit dokumentiert). Der Rechtsstand kann sich täglich ändern — Jahresgebuehren, Einspruchsverfahren, Nichtigkeitsverfahren, Anmelderwechsel. Bei zeitkritischen Entscheidungen ist eine aktuelle Direktabfrage im nationalen Register zwingend. Die Daten der Register können Verzoegerungen von einigen Tagen bis Wochen aufweisen.

Triage-Fragen vor Rechtsstandpruefung

Bevor der Rechtsstand geprueft wird, klaere:

1. Welches Register ist massgeblich — DPMA, EPO, USPTO oder nationales Register des Validierungsstaats?
2. Wurden Jahresgebuehren-Zahlungen durch den Inhaber nachverfolgt (Zahlungsverzug = Patentverlust)?
3. Sind laufende Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren bekannt (den Rechtsstand einschraenkend)?
4. Ist ein Einheitliches Patent (UP, seit 06/2023) vorhanden — andere Gebührenstruktur?

Aktuelle Rechtsprechung

> Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

> EPA, Erweiterte Beschwerdekammer, G 1/10 (Widerruf nach Einspruch): Ein durch Einspruch angegriffenes Patent bleibt bis zur abschliessenden Einspruchsentscheidung in Kraft; der Rechtsstand ist waehrend des Einspruchsverfahrens unsicher, und ein Lizenznehmer sollte Klauseln fuer den Fall des Widerrufs vorsehen.

> Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.