▸case-01 Ich bin Oberregierungsrat in einer Bundesbehörde und mir wurden vor zwei Wochen im Rahmen einer Umstrukturierung sämtliche Führungsaufgaben entzogen. Nun soll ich reine Zuarbeit ohne eigene Entscheidungsbefugnisse leisten. Ich benötige einen rechtlichen Entwurf für ein Widerspruchsschreiben gegen diese Dienstpostenübertragung sowie eine Ersteinschätzung zu den einzuhaltenden Fristen und den notwendigen Unterlagen für das weitere Vorgehen. | fail→fail | 40,886 | 35,004 | -14% | 1 | 1 | 0% | 4,650 | 4,760 | +2% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Ein Lebenszeitbeamter im höheren Dienst unseres Landesamtes wendet sich gegen die geplante Versetzung auf einen neuen Arbeitsplatz. Als behördlicher Personalreferent benötige ich eine strukturierte Risikomatrix und Verfahrensempfehlung zur rechtlichen Einordnung der Maßnahme, um zu prüfen, welche Dokumente wir noch anfordern müssen und wie formelle oder materielle Fehler vermieden werden können. | fail→fail | 30,916 | 33,453 | +8% | 1 | 1 | 0% | 4,170 | 4,646 | +11% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Mein Dienstherr in Nordrhein-Westfalen hat mir einen Bescheid zugestellt, durch den ich auf einen Dienstposten zugewiesen werde, der weit unter meiner bisherigen Besoldungsgruppe liegt. Erstellen Sie mir bitte eine umfassende Handlungsempfehlung mit materiell-rechtlicher und verfahrensrechtlicher Prüfung sowie einer Aufstellung der einzuhaltenden Rechtsbehelfsfristen und Möglichkeiten des Eilrechtsschutzes. | fail→pass | 36,885 | 36,726 | -0% | 1 | 1 | 0% | 5,306 | 5,857 | +10% | 0 | 0 | — |
▸case-04 Als Tarifbeschäftigter im öffentlichen Dienst (TVöD VKA, EG 11) bei einer Stadtverwaltung wurde mir per Weisung eine neue Tätigkeit im Bürgeramt zugewiesen. Ich halte dies für einen Verstoß gegen mein Arbeitgeber-Direktionsrecht und möchte wissen, ob ich Klage vor dem Arbeitsgericht erheben kann. Prüfen Sie meinen Fall ausschließlich nach dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes und BetrVG/HPVG. | pass→pass | 27,775 | 26,078 | -6% | 1 | 1 | 0% | 3,904 | 4,345 | +11% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Ein Richter am Landgericht auf Lebenszeit wird gegen seinen Willen an ein Amtsgericht versetzt. Prüfen Sie die Zulässigkeit dieser Maßnahme ausschließlich auf Grundlage des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) und der richterlichen Unabhängigkeit nach Art. 97 GG. | pass→pass | 22,869 | 25,076 | +10% | 1 | 1 | 0% | 3,788 | 4,274 | +13% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Gegen einen zugelassenen Rechtsanwalt wurde wegen der Versäumung von Mandantenfristen ein berufsrechtliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Erstellen Sie eine rechtliche Würdigung der drohenden Maßnahmen auf Basis der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). | pass→pass | 31,542 | 28,429 | -10% | 1 | 1 | 0% | 3,488 | 4,732 | +36% | 0 | 0 | — |
▸case-07 Ein Bundesbeamter bei der Deutschen Telekom AG (A 13, Regierungsrat) wurde seit 18 Monaten auf eine sogenannte 'Projektbank' gesetzt und erhält keine Arbeitsaufträge. Der Arbeitgeber argumentiert, es gebe keine freien Dienstposten der Besoldungsgruppe A 13. Entwerfen Sie eine rechtliche Stellungnahme zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs. | pass→pass | 25,329 | 34,115 | +35% | 1 | 1 | 0% | 4,018 | 5,393 | +34% | 0 | 0 | — |
▸case-08 Ein Stadtverwaltungsoberrat (A 14) soll für zwei Jahre an einen kommunalen Regiebetrieb Abfallwirtschaft abgeordnet werden, um dort einfache Sachbearbeitungsaufgaben in der Müllgebühreneinhebung zu übernehmen. Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit dieser Abordnung. | pass→fail | 23,483 | 24,689 | +5% | 1 | 1 | 0% | 3,259 | 4,142 | +27% | 0 | 0 | — |
▸case-09 Ein Oberstudienrat (A 14) an einem Gymnasium wird per schulbehördlicher Umsetzung an eine Realschule in derselben Stadt versetzt, um dort ausschließlich Unterstufenunterricht zu erteilen. Erstellen Sie eine Prüfung der sachlichen Begründung und Ermessensausübung der Schulbehörde. | fail→pass | 43,615 | 32,183 | -26% | 1 | 1 | 0% | 4,011 | 5,147 | +28% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Ein Regierungsamtmann (A 11) hat im Auswahlverfahren für eine Beförderungsstelle nach A 12 eine Ablehnungsmitteilung erhalten. Der ausgewählte Konkurrent weist eine identische Gesamtbewertung auf. Der Antragsteller vermutet eine fehlerhafte Ermessensausübung. Erstellen Sie eine Verfahrensempfehlung zur Eilrechtsverfolgung. | pass→pass | 25,672 | 26,209 | +2% | 1 | 1 | 0% | 3,521 | 4,171 | +18% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Eine Regierungsrätin wird wegen angeblicher Dienstunfähigkeit durch den Dienstherrn aufgefordert, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Die Anordnung enthält keine konkreten krankheitsbedingten Fehltage oder Symptome. Beurteilen Sie die Rechtmäßigkeit dieser Untersuchungsanordnung. | pass→pass | 17,708 | 20,519 | +16% | 1 | 1 | 0% | 2,883 | 3,972 | +38% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Einem Regierungsinspektor zur Anstellung (Beamter auf Probe) wird wegen angeblicher fachlicher Nichteignung die Entlassung angedroht. Der Dienstherr stützt sich auf eine interimistische Leistungseinschätzung. Entwerfen Sie eine rechtliche Schutzschrift. | pass→pass | 25,879 | 27,577 | +7% | 1 | 1 | 0% | 3,905 | 4,474 | +15% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Ein ehemaliger Finanzanwärter hat seinen Vorbereitungsdienst vorzeitig abgebrochen. Die Finanzdirektion fordert nun per Bescheid die zurückgezahlten Anwärtersonderzuschläge in Höhe von 12.000 Euro zurück. Beurteilen Sie den Rückforderungsbescheid. | pass→pass | 20,639 | 27,628 | +34% | 1 | 1 | 0% | 3,276 | 4,721 | +44% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Gegen einen Polizeihauptkommissar wurde ein Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen eingeleitet. Gleichzeitig hat die Behörde die vorläufige Dienstenthebung angeordnet und 30 Prozent der Dienstbezüge einbehalten. Prüfen Sie die Rechtsschutzmöglichkeiten. | pass→pass | 21,464 | 22,794 | +6% | 1 | 1 | 0% | 3,022 | 4,755 | +57% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Einem Ruhestandsbeamten wurden Aufwendungen für eine teure Spezialbehandlung abgelehnt, weil der Beihilfeantrag 14 Monate nach Rechnungsstellung eingereicht wurde. Die Beihilfestelle verweist auf den Ablauf der Ausschlussfrist. Prüfen Sie die Erfolgschancen eines Widerspruchs. | pass→pass | 18,495 | 21,326 | +15% | 1 | 1 | 0% | 2,900 | 3,991 | +38% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Eine Regierungsdirektorin (A 15) hat ihre Arbeitszeit auf 50 % reduziert. Der Dienstherr nimmt dies zum Anlass, ihr die Referatsleitung zu entziehen und sie auf einen Teildienstposten ohne Mitarbeiterverantwortung umzusetzen. Entwerfen Sie eine Rechtsanalyse. | pass→pass | 26,782 | 30,748 | +15% | 1 | 1 | 0% | 4,442 | 5,784 | +30% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Ein Ministerialrat möchte Einsicht in sämtliche Teilakten und Beurteilungsbeiträge nehmen, die der letzten (schlechteren) Regelbeurteilung zugrunde lagen. Die Behörde verweigert die Einsicht in vertrauliche Notizen des Vorgesetzten. Beurteilen Sie den Anspruch. | pass→pass | 17,825 | 26,368 | +48% | 1 | 1 | 0% | 3,024 | 4,778 | +58% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Ein Mitbewerber hat im Beförderungsauswahlverfahren für eine Stabsstelle A 13 den Kürzeren gezogen. Der Dienstherr will dem ausgewählten Bewerber bereits nächste Woche die Ernennungsurkunde aushändigen. Welche Eilmaßnahmen sind sofort einzuleiten? | fail→pass | 15,775 | 19,501 | +24% | 1 | 1 | 0% | 2,548 | 3,420 | +34% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Ein Polizeiobermeister der Bundespolizei wird von der Inspektion Flughafen München zur Inspektion Berlin-Hauptbahnhof versetzt. Der Beamte macht gesundheitliche Gründe seiner pflegebedürftigen Angehörigen geltend. Erstellen Sie eine Rechtsschutzprüfungsübersicht. | fail→fail | 27,650 | 19,295 | -30% | 1 | 1 | 0% | 3,891 | 4,699 | +21% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Bei einer Berufsgenossenschaft (körperschaftliche mittelbare Bundesverwaltung) werden einem Verwaltungsrat (A 13) nach einer internen Umstrukturierung sämtliche Prüfaufgaben gestrichen. Er verbleibt ohne zugewiesene Aufgaben im Büro. Bewerten Sie die Maßnahme. | pass→pass | 16,085 | 22,112 | +37% | 1 | 1 | 0% | 2,679 | 4,379 | +63% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Einem Baugutachter im Status eines Baudirektors wird die Genehmigung einer privaten Gutachtertätigkeit an Wochenenden versagt, weil eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen behauptet wird. Entwerfen Sie eine Klagebegründungsskizze. | pass→pass | 22,958 | 40,498 | +76% | 1 | 1 | 0% | 3,535 | 4,741 | +34% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzter Regierungsrat beantragt nach erfolgreicher Behandlung seine Reaktivierung. Der Dienstherr lehnt ab mit der Begründung, die Planstelle sei besetzt. Beurteilen Sie den Reaktivierungsanspruch. | pass→pass | 18,769 | 22,399 | +19% | 1 | 1 | 0% | 2,628 | 4,297 | +64% | 0 | 0 | — |
▸case-23 Ein Amtsrat erhält in der Regelbeurteilung die Gesamtnote 'entspricht den Anforderungen'. Er behauptet, voreingenommene Erstbeurteiler hätten maßgebliche Arbeitsergebnisse ignoriert. Wie ist verfahrensrechtlich vorzugehen? | fail→fail | 23,182 | 23,831 | +3% | 1 | 1 | 0% | 3,078 | 4,431 | +44% | 0 | 0 | — |
▸case-24 Ein Stadtamtmann soll im Wege der Zuweisung nach § 29 BeamtStG für drei Jahre vollzeitig bei einer privaten Entsorgungs-GmbH tätig werden, deren Anteile zu 49 % von der Stadt gehalten werden. Der Beamte widerspricht. Ist die Zuweisung rechtmäßig? | pass→fail | 26,914 | 27,807 | +3% | 1 | 1 | 0% | 3,682 | 5,404 | +47% | 0 | 0 | — |
▸case-25 Ein sehbehinderter Regierungsrat fordert Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Dienstherrn, weil ihm über 12 Monate trotz mehrfacher Aufforderung kein behindertengerechter Bildschirmarbeitsplatz zur Verfügung gestellt wurde. Beurteilen Sie den beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch. | pass→pass | 28,165 | 35,141 | +25% | 1 | 1 | 0% | 3,670 | 5,676 | +55% | 0 | 0 | — |