▸case-01 Unser Maschinenbauunternehmen hat vor knapp vier Monaten über das Portal ELAN-K2 einen Antrag auf Einzelgenehmigung für die Ausfuhr von Präzisions-Laserkomponenten nach Ostasien eingereicht. Bislang liegt weder ein Bescheid noch eine finale Rückmeldung der Behörde vor. Wir benötigen eine rechtliche und verfahrensrechtliche Stellungnahme inklusive Handlungsplan. Das Dokument soll aufzeigen, wie Fristen im Außenwirtschaftsrecht zu berechnen sind, welche rechtlichen Mittel bei verzögerter Bearbeitung zur Verfügung stehen und wie wir verwaltungsintern sowie gegenüber dem Kunden weiter vorgehen sollten. | fail→pass | 32,449 | 35,231 | +9% | 1 | 1 | 0% | 4,610 | 6,444 | +40% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Wir beliefern derzeit regelmäßig Kunden in verschiedenen Nicht-EU-Staaten und beantragen bisher für jede einzelne Lieferung individuelle Ausfuhrgenehmigungen beim BAFA. Um den administrativen Aufwand zu reduzieren, prüfen wir die Umstellung auf zusammengefasste oder allgemeine Genehmigungsformen. Bitte erstellen Sie eine strukturierte Compliance-Analyse, die die Voraussetzungen für alternative Genehmigungsverfahren vergleicht, erforderliche Nachweise und Dokumente aufführt, notwendige betriebliche Auflagen erläutert und typische Risiken beim Wechsel aufzeigt. | fail→fail | 22,797 | 27,005 | +18% | 1 | 1 | 0% | 4,073 | 6,757 | +66% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Das BAFA hat unseren Antrag auf Genehmigung für den Export von industriellen Sensoren an einen ausländischen Empfänger ablehnend beschieden. Wir benötigen ein Rechtsgutachten zur Prüfung der rechtlichen Mittel gegen diesen Ablehnungsbescheid. Die Ausarbeitung soll die formellen Voraussetzungen und Fristen für ein Rechtsbehelfsverfahren darlegen, den Umfang der behördlichen Ermessensprüfung analysieren und konkrete Sofortmaßnahmen für den Ausfuhrstopp sowie die interne Dokumentation definieren. | fail→fail | 35,250 | 49,106 | +39% | 1 | 1 | 0% | 4,797 | 9,731 | +103% | 0 | 0 | — |
▸case-04 Unsere Exportabteilung möchte Kundendatenbanken automatisiert gegen EU-Sanktionslisten (z.B. VO (EU) 269/2014) abgleichen und fragt nach Algorithmen für unscharfe Namenssuche (Fuzzy Matching wie Jaro-Winkler oder Levenshtein-Distanz) und Schwellenwerten für Treffer. Erstellen Sie eine technische Vorgabe für das IT-Team. | pass→pass | 30,120 | 35,313 | +17% | 1 | 1 | 0% | 3,669 | 6,609 | +80% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Wir haben ein neues optisches Messgerät entwickelt und müssen bestimmen, unter welche konkrete Güterlisten-Nummer (ECCN / AL-Nummer nach Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung) die technischen Parameter (Laserwellenlänge 1064nm, Pulsdauer 5ps) fallen. Erstellen Sie eine technische Einstufungsanalyse der Kennzahlen. | pass→pass | 28,910 | 42,008 | +45% | 1 | 1 | 0% | 4,236 | 6,834 | +61% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Unser Unternehmen hat feststellt, dass vor 6 Monaten versehentlich zwei nicht genehmigte Bauteile nach Südostasien geliefert wurden. Wir planen eine freiwillige Selbstanzeige bei Hauptzollamt und BAFA nach § 22 AWG / Strafbefreiung. Erstellen Sie eine rechtliche Strukturierung der strafbefreienden Selbstanzeige. | pass→pass | 30,500 | 50,359 | +65% | 1 | 1 | 0% | 3,692 | 9,331 | +153% | 0 | 0 | — |
▸case-07 Ein Mandant wartet seit 5 Monaten auf die BAFA-Einzelgenehmigung für Dual-Use-Güter. Ein Kollege meint, man solle sofort nach § 75 VwGO Untätigkeitsklage erheben, ohne die spezifischen AWG-Vorschriften zu beachten. Erstellen Sie eine rechtliche Stellungnahme zum weiteren Vorgehen bei behördlicher Verzögerung. | fail→fail | 28,490 | 29,338 | +3% | 1 | 1 | 0% | 3,920 | 6,041 | +54% | 0 | 0 | — |
▸case-08 Das BAFA hat eine Genehmigung versagt. Der Vertrieb möchte trotz Versagung weiter liefern, da durch die Fristeinlegung des Widerspruchs die Versagung aufgeschoben sei und die Ausfuhr somit vorläufig erlaubt sei. Erstellen Sie eine rechtliche Einordnung dieser Rechtsauffassung. | pass→pass | 20,858 | 27,732 | +33% | 1 | 1 | 0% | 2,658 | 5,110 | +92% | 0 | 0 | — |
▸case-09 Unser Compliance-Officer nimmt an, dass eine Sammelgenehmigung für dieselben Ziel-Länder gilt wie eine Einzelgenehmigung und verlangt die pauschale Umstellung aller Einzelanträge. Erstellen Sie einen Risikobericht zu den Länderlisten-Einschränkungen. | pass→pass | 26,008 | 23,320 | -10% | 1 | 1 | 0% | 3,548 | 5,243 | +48% | 0 | 0 | — |
▸case-10 In einer Exportkontrollprüfung treten Fragen zu Widerspruchsfristen und Verjährung auf. Ein Berater schlägt vor, die 3-jährige regelmäßige Verjährungsfrist des BGB auf die verwaltungsrechtlichen Widerspruchsfristen des BAFA zu übertragen. Erstellen Sie eine verfahrensrechtliche Klarstellung zur Fristentrennung. | pass→pass | 24,314 | 24,670 | +1% | 1 | 1 | 0% | 3,239 | 5,193 | +60% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Wir haben eine BAFA-Globalgenehmigung erhalten. Der Vertriebsleiter meint, nach Erteilung des Bescheids seien keine weiteren Nachweise oder Berichte mehr an die Behörde zu übermitteln. Erstellen Sie eine Audit-Anweisung zur Compliance mit Genehmigungsauflagen. | pass→pass | 29,758 | 28,071 | -6% | 1 | 1 | 0% | 3,469 | 5,276 | +52% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Der Sachbearbeiter möchte den BAFA-Antrag für den Export einer Werkzeugmaschine einreichen, plant aber, die technische Dokumentation erst nach Aufforderung durch das BAFA nachzureichen, um Zeit zu sparen. Erstellen Sie eine Verfahrensanweisung für die Einreichung via ELAN-K2. | fail→pass | 26,077 | 29,046 | +11% | 1 | 1 | 0% | 3,357 | 5,339 | +59% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Das BAFA hat eine Nachfrage mit einer Frist von 14 Tagen geschickt. Die technische Abteilung benötigt 3 Wochen zur Beantwortung. Der Exportkontrollbeauftragte möchte die Antwort einfach nach 3 Wochen ohne Rückmeldung absenden. Erstellen Sie eine Anweisung zum Umgang mit Behördennachfragen. | fail→pass | 23,522 | 28,066 | +19% | 1 | 1 | 0% | 2,825 | 4,631 | +64% | 0 | 0 | — |
▸case-14 In einem komplexen Ausfuhrverfahren stellt sich die Frage, wer im Verwaltungsverfahren vor dem BAFA die Tatsachenermittlung treibt. Der Mandant meint, das Verfahren folge reinem Parteiprozess ohne behördliche Ermittlungspflicht. Erstellen Sie eine rechtliche Erläuterung der Ermittlungsgrundsätze. | pass→pass | 25,627 | 27,643 | +8% | 1 | 1 | 0% | 3,013 | 4,652 | +54% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Ein Exporteur liefert Güter mit doppeltem Verwendungszweck und möchte wissen, auf welcher europäischen Rechtsgrundlage die Arten von Ausfuhrgenehmigungen geregelt sind. Der Berater schlägt vor, ausschließlich deutsches AWG zu zitieren. Erstellen Sie eine verordnungskonforme Normenanalyse. | fail→fail | 22,960 | 30,135 | +31% | 1 | 1 | 0% | 3,181 | 5,914 | +86% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Für ein Gutachten zu aktuellen Russland- und Iran-Sanktionsverordnungen schlägt ein Junior-Jurist vor, Gesetzestexte aus dem Gedächtnis von 2021 zu zitieren. Erstellen Sie eine Qualitätssicherungsvorgabe für Normenzitate in Außenwirtschaftsgutachten. | pass→pass | 25,842 | 28,701 | +11% | 1 | 1 | 0% | 3,124 | 5,349 | +71% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Ein Gutachten zur BAFA-Genehmigungspflicht soll an die Geschäftsführung und die Logistikabteilung versendet werden. Der Verfasser hat eine 30-seitige Abhandlung in reinem Juristendeutsch ohne Begriffserklärungen verfasst. Erstellen Sie eine Leitlinie zur mandantengerechten Erstellung. | pass→pass | 23,835 | 29,346 | +23% | 1 | 1 | 0% | 3,040 | 5,433 | +79% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Ein deutscher Hersteller möchte ein Hochpräzisionsventil an ein Unternehmen in Drittstaaten liefern. Der Käufer ist eine erst kürzlich gegründete Zwischengesellschaft. Der Vertrieb möchte nur die Muttergesellschaft im Antrag angeben. Erstellen Sie ein Prüfraster zur Erfassung aller Beteiligten. | pass→pass | 23,126 | 28,554 | +23% | 1 | 1 | 0% | 3,086 | 5,397 | +75% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Ein Exporteur ist unsicher, ob sein Produkt überhaupt unter die Güterliste fällt, möchte aber Rechtssicherheit gegenüber der Zollbehörde vor dem Versand. Der Logistikleiter schlägt vor, auf gut Glück eine Einzelgenehmigung zu beantragen. Erstellen Sie eine Handlungsoptionen-Analyse. | pass→pass | 24,356 | 31,150 | +28% | 1 | 1 | 0% | 3,158 | 5,582 | +77% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Ein Exportunternehmen möchte sein internes Kontrollsystem (ICP) an die Anforderungen von BAFA-Genehmigungsverfahren anpassen. Erstellen Sie eine Schnittstellenbeschreibung zwischen Verfahrensmanagement und ICP. | pass→pass | 31,484 | 38,121 | +21% | 1 | 1 | 0% | 4,246 | 6,904 | +63% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Eine Compliance-Prüfung bemängelt, dass BAFA-Genehmigungsentscheidungen im Unternehmen nicht nachvollziehbar dokumentiert sind. Erstellen Sie ein Pflichtenheft für das Audit-Trail-Management. | fail→fail | 28,917 | 43,452 | +50% | 1 | 1 | 0% | 3,909 | 7,025 | +80% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Ein Sachbearbeiter plant, vertrauliche Mandantenverträge und Endverbleibserklärungen unverschlüsselt in ein öffentliches Cloud-KI-Tool einzugeben, um Anträge schneller auszufüllen. Erstellen Sie eine Datenschutz- und Vertraulichkeitsrichtlinie. | pass→pass | 25,759 | 26,882 | +4% | 1 | 1 | 0% | 3,341 | 4,976 | +49% | 0 | 0 | — |