▸case-01 Wir planen, folgende Exklusivitätsklausel in unsere B2B-Vertriebsbedingungen aufzunehmen: 'Der Vertragspartner verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit sowie für 24 Monate nach Vertragsende Produkte dieser Art ausschließlich über unser Vertriebsnetz anzubieten.' Bitte unterziehen Sie diese Bestimmung einer rechtlichen Prüfung nach deutschem AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB). Ich benötige eine Einordnung des rechtlichen Risikos (Ampelschmuck), einen überarbeiteten Klauseltext im Redline-Modus, eine gerichtsfeste Ersatzformulierung samt verhandelbarem Kompromissvorschlag sowie eine prägnante rechtliche Kurzbegründung. | fail→pass | 15,771 | 17,299 | +10% | 1 | 1 | 0% | 2,858 | 3,790 | +33% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Ein Software-Lieferant möchte uns in seinen Standard-AGB folgende Regelung vorgeben: 'Der Auftraggeber verpflichtet sich, Zusatzmodule und Erweiterungen für die Software während der gesamten Nutzungsdauer exklusiv vom Auftragnehmer zu beziehen.' Können Sie prüfen, ob diese Exklusivität einer AGB-Inhaltskontrolle standhält? Bitte liefern Sie mir als Ergebnis eine Risikostufe, eine Korrekturfassung mit Streichungen, einen rechtssicheren Ausweichtext für den Vertrag und die juristischen Hauptargumente unter Berücksichtigung von Transparenz und Inhaltskontrolle. | fail→fail | 14,457 | 15,860 | +10% | 1 | 1 | 0% | 2,694 | 3,420 | +27% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Ein Arbeitnehmer soll eine individuell ausgehandelte wettbewerbsrechtliche Karenzklausel für 12 Monate nach Ausscheiden erhalten. Der Vertrag sieht keine Entschädigung vor. Bitte erstellen Sie eine Arbeitsrechtsanalyse zur Wirksamkeit dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nach den §§ 74 ff. HGB und nennen Sie die Mindestentschädigung. | fail→fail | 15,700 | 18,169 | +16% | 1 | 1 | 0% | 3,147 | 4,200 | +33% | 0 | 0 | — |
▸case-04 In einem individuell ausgehandelten Gesellschaftervertrag einer GmbH soll ein Gründungsgesellschafter für 3 Jahre nach Geschäftsanteilsübertragung einem weltweiten Wettbewerbsverbot unterliegen. Bitte prüfen Sie die Sittenwidrigkeit und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit dieses Gesellschafter-Wettbewerbsverbots nach § 138 BGB. | pass→pass | 18,621 | 16,419 | -12% | 1 | 1 | 0% | 3,598 | 3,776 | +5% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Zwei Unternehmen verhandeln eine individuelle Patentübertragung. Der Erfinder verlangt eine gesetzliche Klarstellung, ob im deutschen Patentgesetz (§ 15 PatG) eine automatische exklusive Lizenzvermutung verankert ist, wenn keine Regelung getroffen wird. Bitte beantworten Sie die patentrechtliche Gesetzeslage nach § 15 PatG. | pass→pass | 11,160 | 14,116 | +26% | 1 | 1 | 0% | 2,187 | 3,068 | +40% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Ein Fitnessstudio verwendet in seinen Verbraucher-AGB folgende Klausel: 'Der Mitgliedsvertrag verpflichtet das Mitglied, während der Laufzeit Eiweißpräparate und Nahrungsergänzungsmittel ausschließlich am Empfang des Studiobetreibers zu erwerben.' Bitte unterziehen Sie diese Bestimmung einer rechtlichen AGB-Prüfung. Erforderlich sind eine Risikoampel, ein Redline-Klauselentwurf, eine wirksame Ersatzregelung und eine rechtliche Begründung nach BGB. | pass→pass | 14,010 | 16,402 | +17% | 1 | 1 | 0% | 2,535 | 3,587 | +41% | 0 | 0 | — |
▸case-07 Ein Industriezulieferer fügt in seine Einkaufs-AGB gegenüber gewerblichen Abnehmern folgende Bestimmung ein: 'Der Käufer verpflichtet sich, sämtliche Rohstoffe für die Produktion des Endprodukts X für 10 Jahre ausschließlich vom Verkäufer zu beziehen.' Untersuchen Sie diese Klausel nach deutschem AGB-Recht. Liefern Sie eine Risikobewertung, eine Redline-Korrektur, einen verhandelbaren Fallback-Text sowie die juristische Begründung. | pass→pass | 17,618 | 18,637 | +6% | 1 | 1 | 0% | 3,143 | 4,073 | +30% | 0 | 0 | — |
▸case-08 In den Standard-Vertreterbedingungen eines Herstellers heißt es: 'Der Handelsvertreter verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit keine Vertretungen für Konkurrenzprodukte zu übernehmen und dem Hersteller für alle Neukunden ein ausschließliches Erwerbsrecht einzuräumen.' Bitte prüfen Sie die Klausel nach AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB) unter Berücksichtigung von § 86a HGB. Geben Sie die Risikoampel, Redline, Ersatzklausel und Begründung an. | pass→pass | 17,287 | 18,757 | +9% | 1 | 1 | 0% | 3,152 | 4,084 | +30% | 0 | 0 | — |
▸case-09 Ein Franchisegeber nutzt in seinen vorformulierten Systemverträgen für Nehmer folgende Regelung: 'Der Franchisenehmer ist verpflichtet, Zubehör- und Verpackungsmaterialien ausschließlich über die Zentrale des Franchisegebers zu beziehen.' Analysieren Sie diese Klausel nach AGB-Recht. Gefragt sind Risikoampel, Redline-Fassung, Kompromissvorschlag und rechtliche Begründung. | pass→pass | 17,767 | 16,626 | -6% | 1 | 1 | 0% | 3,041 | 3,668 | +21% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Ein Energieversorger sieht in seinen AGB für Firmenkunden vor: 'Der Kunde deckt seinen gesamten Strombedarf für den Standort X für 5 Jahre ausschließlich über den Versorger.' Prüfen Sie die AGB-Konformität dieser Bezugsexklusivität. Verlangt werden Risikoeinstufung, Redline-Korrektur, rechtssicherer Ausweichtext und Begründung unter BGB-AGB-Recht. | pass→pass | 15,900 | 19,251 | +21% | 1 | 1 | 0% | 2,944 | 3,999 | +36% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Ein Immobilienmakler verwendet gegenüber Verbrauchern folgende AGB-Klausel: 'Der Auftraggeber erteilt dem Makler einen qualifizierten Alleinauftrag für 18 Monate. Der Eigenverkauf durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen; bei Zuwiderhandlung wird die volle Provision fällig.' Bitte unterziehen Sie diese Klausel einer AGB-Prüfung mit Risikoampel, Redline, Ersatzklausel und juristischer Begründung. | pass→pass | 18,178 | 22,310 | +23% | 1 | 1 | 0% | 3,282 | 4,450 | +36% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Eine Online-Plattform nutzt in ihren Allgemeinen Händlerbedingungen folgende Bestimmung: 'Der Verkäufer verpflichtet sich, die auf der Plattform gelisteten Waren auf keinen anderen Online-Kanälen oder eigenen Webshops anzubieten.' Unterziehen Sie diese Bestimmung einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Gefordert sind Risikoampel, Redline-Text, gerichtsfester Ersatztext und Kurzbegründung. | pass→pass | 14,135 | 16,877 | +19% | 1 | 1 | 0% | 2,417 | 3,590 | +49% | 0 | 0 | — |
▸case-13 In den AGB eines IT-Dienstleisters findet sich folgende Regelung: 'Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an den gelieferten Servern dürfen während der Laufzeit sowie 12 Monate nach Vertragsende ausschließlich durch den Auftragnehmer durchgeführt werden.' Prüfen Sie die Klausel nach §§ 305 ff. BGB. Liefern Sie Risikoampel, Redline, Ausweichformulierung und rechtliche Begründung. | pass→pass | 15,958 | 18,413 | +15% | 1 | 1 | 0% | 2,763 | 3,766 | +36% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Ein Verlag verwendet in seinen Standard-Autorenverträgen folgende Klausel: 'Der Autor überträgt dem Verlag das ausschließliche Nutzungsrecht an dem Werk sowie an allen künftigen Werken ähnlicher Gattung für die Lebensdauer des Urheberrechts.' Prüfen Sie diese Klausel nach AGB-Recht. Benötigt werden Risikoampel, Redline-Korrektur, gerichtsfeste Ersatzfassung und Kurzbegründung. | pass→pass | 13,817 | 16,897 | +22% | 1 | 1 | 0% | 2,670 | 3,755 | +41% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Ein Eventlocation-Betreiber verwendet in AGB gegenüber Firmenkunden folgende Regelung: 'Speisen und Getränke für Veranstaltungen auf dem Gelände dürfen ausnahmslos und ausschließlich über den exklusiven Catering-Partner des Vermieters bezogen werden.' Prüfen Sie die Zulässigkeit nach BGB-AGB-Recht und liefern Sie Risikoampel, Redline, Ersatzklausel sowie rechtliche Argumentationspunkte. | pass→fail | 19,875 | 21,936 | +10% | 1 | 1 | 0% | 3,235 | 4,220 | +30% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Ein Mobilfunkanbieter verwendet in seinen Verbraucher-AGB folgende Klausel: 'Das bereitgestellte Endgerät darf während der Mindestvertragslaufzeit ausschließlich mit der SIM-Karte des Anbieters betrieben werden (SIM-Lock).' Überprüfen Sie diese Vorgabe nach AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB). Erforderlich sind Risikoampel, Redline-Entwurf, Ersatzklausel und juristische Begründung. | fail→pass | 17,539 | 20,214 | +15% | 1 | 1 | 0% | 2,965 | 4,053 | +37% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Ein SaaS-Anbieter legt folgenden AGB-Passus vor: 'Der Kunde verpflichtet sich, alle verarbeiteten Unternehmensdaten ausschließlich auf den vom Auftragnehmer bereitgestellten Serverstrukturen zu sichern und keine externen Backup-Dienste zu nutzen.' Überprüfen Sie die Wirksamkeit nach AGB-Recht. Liefern Sie Risikoampel, Redline, Ersatzfassung und juristische Begründung. | pass→pass | 13,364 | 14,087 | +5% | 1 | 1 | 0% | 2,439 | 3,445 | +41% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Ein Luxusgüterhersteller nimmt folgende Klausel in seine Fachhändler-AGB auf: 'Der Vertragshändler darf Vertragswaren ausschließlich an Endverbraucher und nicht an andere Händler veräußern.' Prüfen Sie die AGB-Mäßigkeit im B2B-Verkehr. Verlangt werden Risikoampel, Redline-Korrektur, Verhandlungskompromiss und Kurzbegründung. | pass→pass | 10,380 | 14,550 | +40% | 1 | 1 | 0% | 2,045 | 3,367 | +65% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Ein Webseitenbetreiber vereinbart in Standard-Vermarktungsbedingungen: 'Der Auftraggeber räumt dem Vermarkter das exklusive Recht ein, alle Werbeflächen der Domain Y für 36 Monate zu vermarkten; Kündigungen ordentlicher Art sind ausgeschlossen.' Prüfen Sie die Klausel nach AGB-Recht. Geben Sie Risikoampel, Redline, Ersatztext und rechtliche Begründung an. | pass→pass | 14,494 | 13,851 | -4% | 1 | 1 | 0% | 2,593 | 3,302 | +27% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Ein Maschinenbauer verwendet in Einkaufs-AGB gegenüber Zulieferern folgende Bestimmung: 'Der Zulieferer verpflichtet sich, die nach Zeichnung X gefertigten Bauteile ausschließlich an den Käufer zu liefern und keinem Dritten anzubieten.' Prüfen Sie die Wirksamkeit nach deutschen AGB-Regeln (§§ 305 ff. BGB). Liefern Sie Risikoampel, Redline-Anpassung, Ersatzklausel und juristische Begründung. | pass→fail | 17,376 | 20,626 | +19% | 1 | 1 | 0% | 3,003 | 4,347 | +45% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Ein Buchungsportal fordert in seinen AGB von Hoteliers: 'Der Hotelier verpflichtet sich, auf der eigenen Website keine günstigeren Zimmerpreise als auf dem Portal anzubieten (Bestpreisklausel).' Prüfen Sie diese Exklusivitäts-/Paritätsbestimmung nach AGB-Recht. Erforderlich sind Risikoampel, Redline, Ausweichformulierung und Kurzbegründung. | fail→fail | 10,744 | 15,435 | +44% | 1 | 1 | 0% | 2,123 | 3,248 | +53% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Ein Entsorgungsunternehmen fordert in seinen AGB für Industriebetriebe: 'Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer die exklusive Entsorgung aller am Standort anfallenden Abfälle für eine Mindestlaufzeit von 7 Jahren.' Prüfen Sie die Wirksamkeit dieser Bezugsexklusivität nach BGB-AGB-Recht. Geben Sie Risikoampel, Redline, Kompromissklausel und rechtliche Begründung an. | pass→pass | 14,498 | 20,663 | +43% | 1 | 1 | 0% | 2,577 | 4,415 | +71% | 0 | 0 | — |
▸case-23 Ein Veranstalter verankert in Hallennutzungs-AGB: 'Der Hallennutzer verpflichtet sich, den Ticketvertrieb für sämtliche Veranstaltungen in der Halle ausschließlich über das betriebseigene Ticketingsystem des Hallenbetreibers abzuwickeln.' Unterziehen Sie die Klausel einer AGB-Prüfung nach §§ 305 ff. BGB mit Risikoampel, Redline, Ersatzklausel und juristischer Begründung. | pass→pass | 19,778 | 23,489 | +19% | 1 | 1 | 0% | 3,306 | 4,776 | +44% | 0 | 0 | — |