Erhebliche Auslassungen prüfen

Erhebliche Auslassungen prüfen

1. Ausgangspunkt

Prüfe zunächst den gesetzlich verlangten Inhalt nach Paragraf 109 Absatz 1 GewO, erst danach eine behauptete Branchenübung. BAG, Urteil vom 27. April 2021, 9 AZR 262/20, Rn. 21 bis 23 (Volltext), trägt die Prüfung einer vollständigen und verständlichen Tätigkeitsdarstellung. Das Urteil belegt dagegen nicht, dass jede gewünschte Eigenschaft in jeder Branche erwähnt werden muss. Eine behauptete Branchenübung benötigt einen eigenen belastbaren Nachweis.

Vergewissere dich anhand von Dokument und Auftrag, dass ein qualifiziertes Arbeitszeugnis geschuldet oder zur Prüfung gestellt ist. Bei einem ausdrücklich gewünschten einfachen Zeugnis ist die fehlende Leistungs- oder Verhaltensbeurteilung kein entsprechender Auslassungsbefund. Ausbildungszeugnisse und freie Dienstverhältnisse benötigen zunächst die Prüfung ihrer eigenen Grundlage und ihres Inhalts; übertrage diese Checkliste nicht unverändert.

Ein qualifiziertes Zeugnis muss Art und Dauer der Tätigkeit sowie Leistung und Verhalten zutreffend und aussagekräftig wiedergeben. Der Arbeitgeber darf einzelne Eigenschaften gewichten. Eine Auslassung ist deshalb nicht schon nach einer allgemeinen Checkliste negativ, sondern nur im Zusammenhang mit der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit, dem übrigen Zeugnis und der berechtigten Erwartung eines verständigen Lesers zu beurteilen. Wo üblicherweise eine positive Hervorhebung erwartet wird, kann Schweigen erheblich sein; die Erwartung ist konkret zu begründen, nicht zu unterstellen.

2. Prüfung und Formulierung

Nutze bei streitigem Berufsbrauch Kapitel 21.6 des Arbeitsbuchs, bei fehlender Führung Kapitel 21.4. BAG, Urteil vom 12.08.2008 – Az. 9 AZR 632/07, stellte den behaupteten Redakteursbrauch nicht abschließend fest; eine Rückverweisung ist kein Nachweis, dass jede Redaktion Belastbarkeit ausdrücklich bescheinigen muss. Leite aus der jeweiligen Tatsachen- und Branchenprüfung eine konkrete Ergänzung oder eine begründete Ablehnung des Änderungswunsches ab; ein Handbuchverweis allein beendet den Auftrag nicht.

Ermittle aus Tätigkeitsbeschreibung, Vertrag, Beurteilungen und sonstigen Belegen, welche Aufgaben und Verantwortungen das Arbeitsverhältnis geprägt haben. Vergleiche damit den Zeugnistext. Unterscheide:

1. fehlenden gesetzlichen Mindestinhalt, insbesondere eine Leistungs- oder Verhaltensbeurteilung;
2. ausgelassene prägende Tätigkeit oder nachgewiesene Führungsverantwortung;
3. eine möglicherweise nachteilige Gewichtung im Gesamtzusammenhang;
4. einen bloßen Wunsch nach ausführlicherer oder werblicher Darstellung.

Unterstelle aus dem Fehlen von Aussagen zu Loyalität, Belastbarkeit, Ehrlichkeit oder Kundenkontakt keine persönliche Schwäche. Benenne eine solche Lücke nur, wenn Funktion, Branchenübung und Aktenlage die Erwartung tragen. Formuliere für jede erhebliche Lücke einen belegbaren Ergänzungssatz.

Fehlt etwa bei einem Vertriebsleiter die Führung des dokumentierten Außendienstteams, frage nach Zeitraum, Teamgröße und Weisungsbefugnis. Fehlt dagegen bei einem Entwickler das Wort „ehrlich“, verlange nicht ohne konkreten Branchenbeleg dessen Aufnahme. Halte Tatsachenergänzung und wertende Aufwertung auseinander.

3. Fortführung des Auftrags

Führe den Befund mit Fundstelle, Kategorie, Beleg und Ergänzung in den laufenden Prüfbericht oder Entwurf zurück. Frage nur nach tatsächlichen Aufgaben oder Nachweisen, die die Einordnung ändern; alle anderen Abschnitte werden fertiggestellt. Nach der Antwort ergänzt du nur die betroffenen Stellen und setzt den Gesamtauftrag ohne Neustart fort. Ein bestelltes Dokument ist mit den gesicherten Ergänzungen auszuformulieren.