Wenn es um Fiktive Erklärung Zustimmung 308 in AGB-Recht-Prüfer geht: zerlegt Ergebnis, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und Gegenposition; liefert eine Gegenprüfung mit Fehler-, Beweis- und Fristencheck.
SkillScore91Maintained
Automatic
◆Legal & Contracts pack
Last verified 8/13/2026
What it changes
Passed 20 of 22 test cases with the skill, and 13 of 22 without it.
Without skill59%
With skill91%
Checks it passed that the model alone missed
Cites BGH decision XI ZR 26/20.
Includes a redline formatted revision of the original clause.
States that at least six weeks is required in banking and insurance.
and 8 more in the full report
8 fixed12 passed either way1 still failing1 broke
Pass-rate lift
+32 pp
Tokens
+55%
Agent turns
0%
Response time
+10%
Model gemini-3.6-flashMeasured 8/13/2026v120 of 22 cases passed with skill
Tokens, turns and time describe resource use, not a dollar price.
See it in action
One of 8 test cases the skill fixed. Same model, same prompt, with and without the skill.
1 of 8
Prompt
A consumer purchased a jacket online, received it on April 1st with standard statutory withdrawal instructions, but sent no communication for 20 days. The online retailer claims that silence beyond 14 days constitutes tacit acceptance and forfeits the statutory right of cancellation. Evaluate this claim under statutory consumer law.
What was checked, without and with the skill
Checked
Without skill
With skill
States that consumer silence after receiving goods does not forfeit statutory withdrawal rights.
Missed
Passed
Explains that statutory consumer withdrawal is governed by BGB section 355 rather than AGB consent fiction rules.
Missed
Passed
case-02 · gemini-3.6-flash · 8/13/2026 · answers are capped and redacted
What's inside
The instructions your model reads when the skill loads.
SKILL.md31 linessingle file
Fiktive Erklärung Zustimmung 308
Fachkern: Fiktive Erklärung Zustimmung 308
Klauselproblem (Fiktive Erklärung Zustimmung 308): prüft die AGB-Kontrolle quellenstreng entlang BGB §§ 305 bis 310 und ordnet Rechtsfolge, Risiko und bessere Fassung.
Beleglogik: Originalklausel, Vertragsumfeld, Verwendungsnachweis, Verhandlungsspuren, Kundengruppe, Marktstandard und wirtschaftliche Wirkung als Matrix erfassen.
Arbeitsprodukt: Klauselampel, Redline, Ersatzformulierung, Verhandlungsposition und gerichtsfeste Kurzbegründung mit Live-Check amtlicher Normenquellen.
Prüfpfad
Normenstand sichern: Vor tragenden Aussagen BGB §§ 305 bis 310 auf Gesetze im Internet prüfen; bei Verbandsrisiko UKlaG ergänzen.
Anwendungsbereich: AGB-Eigenschaft, Einbeziehung, Individualabrede, Verbraucher-/Unternehmerstatus und Sondermaterie klären.
Auslegung: kundenfeindlichste vertretbare Auslegung, Überraschung, Mehrdeutigkeit und Transparenz prüfen.
Inhaltskontrolle: § 307 BGB als Grundprüfung, danach einschlägige Klauselverbote aus §§ 308, 309 BGB und § 310 BGB einordnen.
Spezialfokus § 308 Nr. 5 BGB (fingierte Zustimmung):
Eine Klausel, nach der das Schweigen des Vertragspartners als Annahme oder Zustimmung gilt, ist nur wirksam, wenn (a) dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur ausdrücklichen Erklärung gewährt wird und (b) der Verwender den Kunden bei Fristbeginn auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens (Zustimmungsfiktion) besonders hinweist.
Beide Anforderungen müssen kumulativ erfüllt sein. Hinweispflicht muss in der Klausel selbst und im konkreten Mitteilungsschreiben erfolgen.
EuGH-Rechtsprechung Banken-AGB: Pauschale Zustimmungsfiktion bei wesentlichen Vertragsänderungen (Preise, Hauptleistung) im B2C bei Zahlungsdiensten unwirksam (EuGH, Urteil vom 11.11.2020, C-287/19 - DenizBank); ständige Rechtsprechung in nationalen Banken-AGB-Fällen entsprechend (BGH, Urteil vom 27.04.2021, XI ZR 26/20 - Sparkassen). Beschränkung auf rein technische oder rechtlich gebotene Änderungen denkbar.
Frist: Mindestens 6 Wochen sind im Banken- und Versicherungsbereich Praxis, im Allgemeinen 4-6 Wochen angemessen; kürzere Fristen nur ausnahmsweise tragfähig.
B2B-Ausstrahlung: § 308 Nr. 5 BGB strahlt über § 307 BGB ins B2B aus. Im B2B sind allerdings Fiktionsklauseln eher noch zumutbar, jedoch nicht ohne Frist und ohne Hinweis.
Rechtsfolge: Unwirksamkeit, gesetzliche Ersatzregel (Schweigen ist grundsätzlich keine Erklärung, § 147 BGB; Ausnahme: kaufmännisches Bestätigungsschreiben im B2B).
Verbesserung: mindestens eine sichere Ersatzfassung und bei Bedarf eine verhandelbare Fallback-Fassung formulieren.
Mustertext (zulässige Zustimmungsfiktion mit Hinweis)
Änderungen dieser Bedingungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist die Ablehnung in Textform erklärt; auf diese Folge wird ihn der Anbieter im Änderungsangebot besonders hinweisen. Der Kunde hat zudem das Recht, den Vertrag innerhalb dieser Frist außerordentlich zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens zu kündigen. Eine Zustimmungsfiktion gilt nicht für Änderungen der Hauptleistung, der Vergütung sowie für solche Klauseln, die nicht im Verhältnis zwischen den Parteien stehen.
Quellenanker
Siehe references/QUELLEN.md, references/PRUEFLOGIK.md und references/KLAUSELFAMILIEN.md.