Guetetermin nach Paragraf 54 ArbGG: Ablauf und Funktion

Guetetermin nach Paragraf 54 ArbGG: Ablauf und Funktion

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Guetetermin nach Paragraf 54 ArbGG: Ablauf und Funktion; was sagen und was nicht sagen; Sprechzettel-Template für den Guetetermin; Vergleichsbereitschaft signalisieren ohne Positionen aufzugeben; typische Richter-Fragen.

Gütetermin: Strategie und Sprechzettel

Fachlicher Kern — Arbeitsrecht

• Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel Gütetermin: Strategie und Sprechzettel und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
• Arbeitsmodus: Zuerst Status, Zugang, Frist, Beteiligungsrechte, Sonderkündigungsschutz, Beweislast und prozessualen nächsten Schritt sichern; dann erst Materiellrecht vertiefen.
• Outputpflicht: Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
• Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Triage zu Beginn — kläre vor dem Gütetermin

1. Ist der Gütetermin der erste Verhandlungstermin? (Regel: Paragraf 54 ArbGG)
2. Ist der Arbeitgeber anwaltlich vertreten? (Beeinflusst Vergleichsstrategie)
3. Was ist das Vergleichsziel des Mandanten? (Abfindung / Weiterbeschäftigung / Zeugniskorrektur?)
4. Wurde die Drei-Wochen-Frist Paragraf 4 KSchG gewahrt?
5. Hat die Gegenseite bereits eine Klageerwiderung eingereicht?

Zentrale Normen

• Paragraf 54 ArbGG — Güteverhandlung als erster Verhandlungstermin; vor dem Vorsitzenden allein
• Paragraf 55 ArbGG — Vergleich im Gütetermin: rechtsverbindlich und vollstreckbar
• Paragraf 11 Abs. 1 ArbGG — kein Anwaltszwang in erster Instanz (Ausnahme: Sprungrevision)
• Paragraf 57 ArbGG — Kammertermin nach erfolglosem Gütetermin
• Paragraf 9 KSchG — Auflösungsantrag des Arbeitnehmers (bei Misserfolg im Gütetermin prüfen)

Was ist der Gütetermin?

• Erster Verhandlungstermin nach Paragraf 54 ArbGG