▸case-01 In unseren B2B-Lieferbedingungen haben wir eine Klausel zur automatischen Übertragung von Rechten und Pflichten auf verbundene Konzernunternehmen (§ 15 AktG). Bitte analysieren Sie diese Bestimmung rechtlich, ordnen Sie das AGB-Risiko farblich ein, überarbeiten Sie den Passus per Redline und stellen Sie mir sowohl eine rechtssichere Alternative als auch eine verhandlungsfähige Kompromissfassung nebst kurzer Begründung bereit. | pass→pass | 17,621 | 17,021 | -3% | 1 | 1 | 0% | 3,159 | 3,756 | +19% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Der Vertragspartner möchte folgende Konzernklausel in unsere Rahmenvereinbarung einfügen: 'Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche Kundendaten an verbundene Konzerngesellschaften weiterzugeben und die Erfüllung sowie Haftung auf diese zu verlagern.' Bitte unterziehen Sie diesen Entwurf einer gründlichen AGB-Prüfung, erstellen Sie ein Ampel-Rating mit knapper rechtlicher Begründung und entwerfen Sie eine abgesicherte Ersatzformulierung nebst Verhandlungs-Fallback. | fail→pass | 16,815 | 18,699 | +11% | 1 | 1 | 0% | 2,946 | 3,943 | +34% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Ein SaaS-Anbieter fügt in seine B2B-Vertragsbedingungen folgende Bestimmung ein: 'Der Anbieter darf Inhalts- und Nutzerdaten uneingeschränkt an verbundene Unternehmen im Konzern zu Verarbeitungs- und Analysezwecken übermitteln.' Wir möchten als Kunde die rechtliche Angriffsfläche nach AGB-Recht kennen und ein konkretes Ampel-Rating samt Redline erhalten. | pass→pass | 15,810 | 17,172 | +9% | 1 | 1 | 0% | 2,980 | 3,644 | +22% | 0 | 0 | — |
▸case-04 In den Einkaufsbedingungen unseres Zulieferers heißt es: 'Der Verkäufer ist berechtigt, Gewährleistungs- und Haftungspflichten mit befreiender Wirkung auf seine Tochtergesellschaft X Ltd. mit Sitz außerhalb der EU zu übertragen.' Führen Sie eine juristische AGB-Kontrolle durch und zeigen Sie eine risikofreie Neuformulierung auf. | pass→pass | 17,525 | 15,651 | -11% | 1 | 1 | 0% | 2,855 | 3,406 | +19% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Ein Online-Händler möchte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern festlegen: 'Ihre Kauf- und Profilinformationen werden automatisch an sämtliche Konzerngesellschaften der Mutter-Holding zur eigenständigen Marketingansprache übermittelt.' Prüfen Sie die Zulässigkeit dieser Bestimmung im Verbraucherverkehr und überarbeiten Sie die Klausel. | fail→pass | 15,600 | 18,629 | +19% | 1 | 1 | 0% | 2,695 | 3,854 | +43% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Ein Logistikdienstleister verwendet in seinen Fracht-AGB folgenden Passus: 'Der Aufragnehmer ist befugt, die Leistungserfüllung jederzeit ohne vorherige Mitteilung auf beliebige verbundene Konzernunternehmen zu verlagern, womit jegliche Eigenhaftung des Auftragnehmers erlischt.' Unterziehen Sie diese Bestimmung einer AGB-Prüfung und erstellen Sie einen Verhandlungsentwurf. | pass→pass | 17,016 | 21,039 | +24% | 1 | 1 | 0% | 3,144 | 4,461 | +42% | 0 | 0 | — |
▸case-07 In einem Software-Lizenzvertrag für Unternehmenskunden findet sich folgende AGB-Bestimmung: 'Haftungsansprüche des Kunden richten sich ausschließlich gegen die lizenzgebende Konzerntochter X GmbH; jegliche Haftung der Konzernmutter oder sonstiger Affiliates wird ausgeschlossen, selbst wenn diese die Software entwickeln oder hosten.' Bitten um AGB-rechtliche Begutachtung und Ersatzklausel. | fail→pass | 17,543 | 26,891 | +53% | 1 | 1 | 0% | 3,068 | 5,045 | +64% | 0 | 0 | — |
▸case-08 Ein Wartungsdienstleister für Banking-Software schreibt in seinen AGB fest: 'Zur Erbringung des 24/7-Supports werden Kundendaten und Systemprotokolle an verbundene Konzerngesellschaften in Drittstaaten weitergeleitet.' Wir wollen die Klausel rechtlich einordnen, per Ampel bewerten und eine vertretbare Korrektur abfassen. | pass→pass | 15,942 | 20,053 | +26% | 1 | 1 | 0% | 2,849 | 4,400 | +54% | 0 | 0 | — |
▸case-09 In einem IT-Berater-Rahmenvertrag steht: 'Die Inanspruchnahme von verbundenen Konzernunternehmen zur Projektfortführung gilt als vereinbarte Eigenleistung des Anbieters, wobei eine Durchgriffshaftung auf den Stammkonzern ausgeschlossen ist.' Führen Sie eine Inhalts- und Auslegungskontrolle durch. | fail→pass | 19,237 | 20,752 | +8% | 1 | 1 | 0% | 3,589 | 4,332 | +21% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Ein Industriezulieferer schränkt in seinen B2B-AGB die Haftung wie folgt ein: 'Für Schäden, die durch Fertigungsstätten verbundener Konzerngesellschaften verursacht werden, haften wir nur bis zur Höhe der Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung.' Untersuchen Sie das AGB-Risiko und unterbreiten Sie eine Kompromissfassung. | pass→pass | 19,155 | 19,149 | -0% | 1 | 1 | 0% | 3,449 | 4,034 | +17% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Ein White-Label-Plattformanbieter verlangt in seinen Reseller-AGB: 'Der Plattformanbieter und alle mit ihm verbundenen Konzernunternehmen erhalten das Recht, sämtliche Endkundendaten und Umsatzstatistiken für konzerneigene Produktentwicklungen zu nutzen.' Bitte führen Sie eine vollumfängliche AGB-Untersuchung durch. | pass→pass | 22,658 | 24,538 | +8% | 1 | 1 | 0% | 3,942 | 4,975 | +26% | 0 | 0 | — |
▸case-12 In Leasing-AGB für Maschinenparke findet sich die Klausel: 'Sämtliche Sachmängelansprüche bezüglich der Leasingsache sind ausschließlich gegen den Hersteller (Konzernschwester X) geltend zu machen; der Lessor wird von der Sachmängelhaftung freigestellt.' Analysieren Sie diese Klausel AGB-rechtlich und stellen Sie eine sichere Alternative bereit. | pass→pass | 16,573 | 22,447 | +35% | 1 | 1 | 0% | 3,081 | 4,407 | +43% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Ein Cloud-Storage-Anbieter möchte in AGB regeln: 'Der Anbieter ist berechtigt, gespeicherte Kundendaten anonymisiert oder pseudonymisiert mit Datenbeständen anderer Konzernunternehmen zusammenzuführen und KI-Modelle konzernglobal zu trainieren.' Wir verlangen eine Ampel-Einschätzung, Begründung und Korrekturfassung. | fail→fail | 15,476 | 19,196 | +24% | 1 | 1 | 0% | 2,802 | 4,027 | +44% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Ein Gebäudedienstleister bestimmt in seinen AGB: 'Der Auftragnehmer darf Erfüllungshandlungen ohne Ankündigung auf rechtlich selbstständige Konzernunternehmen übertragen.' Überprüfen Sie die Klausel auf Überraschungseffekt und Unangemessenheit nach BGB. | fail→fail | 19,005 | 23,404 | +23% | 1 | 1 | 0% | 3,283 | 4,509 | +37% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Ein Einkäufer verlangt in B2B-Einkaufsbedingungen: 'Der Käufer ist berechtigt, gegen Forderungen des Verkäufers auch mit Gegenforderungen aufzurechnen, die einem verbundenen Konzernunternehmen des Käufers zustehen.' Führen Sie eine Prüfung nach AGB-Recht durch. | fail→fail | 20,248 | 16,958 | -16% | 1 | 1 | 0% | 3,036 | 3,664 | +21% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Ein Software-Vendor nimmt folgende AGB-Klausel auf: 'Mitarbeiter des Anbieters sowie aller verbundenen Konzerngesellschaften sind jederzeit berechtigt, die Serverräume und IT-Systeme des Kunden zur Lizenzauditierung zu betreten und Daten einzusehen.' Bewerten und überarbeiten Sie diese Vorschrift. | fail→pass | 16,448 | 14,776 | -10% | 1 | 1 | 0% | 2,719 | 3,084 | +13% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Ein Telekommunikationsanbieter behält sich in B2B-AGB vor: 'Der Anbieter kann den Vertrag inklusive aller Rechte und Pflichten jederzeit auf ein anderes verbundenes Konzernunternehmen übertragen; ein Kündigungsrecht des Kunden besteht hierfür nicht.' Führen Sie eine rechtliche AGB-Analyse durch. | fail→pass | 18,443 | 17,466 | -5% | 1 | 1 | 0% | 3,104 | 4,057 | +31% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Wir verhandeln gerade einen individuell gestalteten Unternehmenskaufvertrag (Asset Deal) zwischen zwei Konzerngesellschaften mit beiderseitigen individuellen Textanpassungen in mehreren Verhandlungsrunden. Der Käufer möchte eine spezifische Garantieklausel aufnehmen. Bitte analysieren Sie diese Klausel auf Vollständigkeit und Vollziehbarkeit nach allgemeinem Vertragsrecht (§§ 145 ff. BGB). | fail→pass | 11,392 | 15,271 | +34% | 1 | 1 | 0% | 2,055 | 3,374 | +64% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Bitte erstellen Sie einen standardmäßigen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO für die Nutzung eines Cloud-Tools zwischen der Muster GmbH und der Cloud AG inklusive der gesetzlichen Mindestinhalte (Weisungsgebundenheit, Technische und Organisatorische Maßnahmen, Subunternehmer). | pass→pass | 21,029 | 20,020 | -5% | 1 | 1 | 0% | 4,284 | 4,797 | +12% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Ein ausscheidender Geschäftsführer soll ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 74 HGB) mit einer Karenzentschädigung von 50 % der letzten Bezüge unterzeichnen. Prüfen Sie die Wirksamkeit dieser Abrede nach dem Handelsgesetzbuch und Arbeitsrecht. | pass→pass | 16,607 | 18,097 | +9% | 1 | 1 | 0% | 2,962 | 3,963 | +34% | 0 | 0 | — |
▸case-21 In einem Kreditrahmenvertrag für B2B-Firmenkunden verlangt die Bank: 'Der Darlehensnehmer haftet als Gesamtschuldner für alle Verbindlichkeiten, die verbundene Konzerngesellschaften gegenüber der Bank eingehen.' Führen Sie eine AGB-Prüfung durch. | pass→pass | 16,823 | 29,048 | +73% | 1 | 1 | 0% | 3,162 | 4,285 | +36% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Ein Softwareanbieter fügt in seine Support-AGB folgende Bestimmung ein: 'Der Anbieter kann Supportanfragen zur Bearbeitung an verbundene Konzerngesellschaften in Drittstaaten weiterleiten, wobei vereinbarte Service Level Agreements (SLAs) insoweit unverbindlich werden.' Bewerten Sie die Bestimmung AGB-rechtlich und erstellen Sie eine Redline. | pass→pass | 15,635 | 12,690 | -19% | 1 | 1 | 0% | 2,878 | 2,832 | -2% | 0 | 0 | — |