▸case-01 Wir betreiben einen regionalen Energielieferanten und möchten die Preisanpassungsklausel in unseren Strom-Sonderkundenverträgen mit Haushaltskunden prüfen lassen. Die Bestimmung lautet: 'Der Lieferant ist berechtigt, die Preise bei Veränderung der eigenen Beschaffungskosten nach billigem Ermessen anzupassen. Der Kunde wird über Anpassungen mindestens vier Wochen vorher informiert.' Bitte unterziehen Sie diese Bestimmung einer rechtlichen Bewertung. Wir benötigen eine Risikoeinschätzung in Ampelform, eine überarbeitete Fassung inklusive Gegenüberstellung mit dem Original, einen rechtssicheren Neuentwurf, Argumente für Verhandlungen mit Kundenvertretern sowie eine knappe, gerichtsfeste Begründung unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung und Normen. | fail→fail | 18,707 | 23,731 | +27% | 1 | 1 | 0% | 3,532 | 5,420 | +53% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Ein Großkunde fordert von unserem Stadtwerk eine Prüfung der Preisanpassungsbestimmung in den bestehenden Sonderverträgen für Erdgas. Die Klausel nimmt pauschal auf die gesetzlichen Preisänderungsregeln der GasGVV Bezug, ohne eigene Berechnungsparameter zu nennen. Bitte fertigen Sie für unser Justiziariat eine umfassende Prüfung an. Wir brauchen eine Einstufung des rechtlichen Risikos nach dem Ampelschema, Vorschläge zur Textoptimierung mit Korrekturmodus, einen gebrauchsfertigen Ersatztext, taktische Verhandlungspositionen gegenüber dem Vertragspartner sowie eine juristische Kurzbegründung, die vor Gericht Bestand hat. | fail→fail | 23,248 | 24,484 | +5% | 1 | 1 | 0% | 4,130 | 5,391 | +31% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Für die Überarbeitung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Stromversorgung außerhalb der Grundversorgung liegt uns folgende Klausel vor: 'Kostensteigerungen beim Netzentgelt und bei staatlichen Abgaben werden eins zu eins an den Kunden weitergegeben. Kostensenkungen werden nach Ermessen des Versorgers berücksichtigt.' Analysieren Sie diesen Passus nach AGB-rechtlichen Maßstäben. Erstellen Sie eine Ampel-Risikobewertung, einen Textentwurf im Änderungsmodus, eine rechtssichere Ausweichformulierung, Leitlinien für unsere Verhandlungsposition sowie eine prägnante gerichtsfeste Begründung unter Heranziehung der maßgeblichen Urteile und Paragrafen. | fail→fail | 20,269 | 19,666 | -3% | 1 | 1 | 0% | 3,919 | 4,718 | +20% | 0 | 0 | — |
▸case-04 Ein Grundversorger möchte die Frist für Preisänderungen im Strom-Grundversorgungstarif von den gesetzlichen Vorgaben abweichend auf 3 Wochen verkürzen, da Beschaffungspreise extrem schwanken. Erstellen Sie eine rechtliche Prüfung der Zulässigkeit und eine Formulierungsempfehlung für die Kundeninformation. | pass→pass | 21,307 | 25,050 | +18% | 1 | 1 | 0% | 3,513 | 5,417 | +54% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Ein Stromanbieter verwendet in Sonderkundenverträgen eine Klausel, die festlegt, dass steigende Strombeschaffungs- und Netznutzungskosten zu Preiserhöhungen führen, sinkende Kosten jedoch unangetastet bleiben oder nur bei Vertragsverlängerung berücksichtigt werden. Reicht eine solche asymmetrische Regelung AGB-rechtlich aus? Bitte geben Sie eine Rechtsanalyse. | pass→pass | 16,093 | 18,637 | +16% | 1 | 1 | 0% | 2,956 | 4,494 | +52% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Ein Energielieferant plant eine Anpassung der Arbeitspreise für Strom-Sonderkunden (Haushaltskunden) mit Vorlauf von 14 Tagen. Der Kundenservice geht davon aus, dass 14 Tage ausreichen, da es sich nicht um Grundversorgung handelt. Überprüfen Sie die Rechtslage nach den Vorgaben des EnWG. | pass→pass | 14,334 | 16,696 | +16% | 1 | 1 | 0% | 2,775 | 3,952 | +42% | 0 | 0 | — |
▸case-07 In einem alten Gas-Sondervertrag findet sich eine HEL-Heizöl-Spannungsklausel, die den Erdgaspreis ausschließlich an die Entwicklung der HEL-Notierungen koppelt. Sinkende allgemeine Gestehungskosten werden darin nicht berücksichtigt. Wie bewertet die BGH-Rechtsprechung eine solche Einzweck-Klausel? Erstellen Sie eine juristische Einordnung. | pass→pass | 18,920 | 20,578 | +9% | 1 | 1 | 0% | 3,390 | 4,698 | +39% | 0 | 0 | — |
▸case-08 Unser Vertrieb möchte eine neu konzipierte Preisanpassungsklausel für Gewerbekunden-Sonderverträge prüfen lassen. Erstellen Sie eine Rechtseinschätzung und gliedern Sie die Analyse strikt nach dem fünfstufigen Prüfraster für Energie-Preisanpassungen. | fail→pass | 21,713 | 26,407 | +22% | 1 | 1 | 0% | 3,598 | 5,514 | +53% | 0 | 0 | — |
▸case-09 Ein Versorger argumentiert, dass unwirksame Preisanpassungsklauseln in aktuellen Sonderkundenverträgen von 2024 automatisch durch eine ergänzende Vertragsauslegung nach BGH-Grundsätzen ersetzt werden können, ohne dass Rückforderungsansprüche entstehen. Ist diese Rechtsauffassung zutreffend? | pass→pass | 16,205 | 17,043 | +5% | 1 | 1 | 0% | 2,662 | 4,208 | +58% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Ein Lieferant schlägt eine Preisanpassungsklausel vor, die lediglich 'Gesamtkostenänderungen des Lieferanten' pauschal verrechnet. Ist eine solche Pauschalierung der Kostenfaktoren in AGB-Preisanpassungsklauseln zulässig? Bitte erstellen Sie eine Kurzprüfung. | pass→pass | 13,016 | 14,884 | +14% | 1 | 1 | 0% | 2,118 | 3,917 | +85% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Eine Preisanpassungsklausel im Stromsondervertrag sieht vor, dass der Kunde bei Preiserhöhungen erst nach Ablauf von 3 Monaten nach Wirksamwerden ordentlich kündigen kann. Ist dieser Ausschluss des fristlosen Sonderkündigungsrechts zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zulässig? | pass→pass | 11,162 | 17,447 | +56% | 1 | 1 | 0% | 1,979 | 4,221 | +113% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Arbeiten Sie für ein Rechtsgutachten den genauen Unterschied in der EuGH-Rechtsprechung bezüglich Transparenzpflichten zwischen Grundversorgungsverträgen und Sonderkundenverträgen heraus. | fail→pass | 23,525 | 22,583 | -4% | 1 | 1 | 0% | 3,839 | 4,990 | +30% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Wir haben eine unklare Klausel im Sondervertrag: 'Der Energiepreis kann vom Lieferanten an Marktveränderungen nach Belieben angepasst werden.' Wir benötigen ein Arbeitsprodukt bestehend aus Risikobewertung, Gegenüberstellung im Redline-Format, Ersatzformulierung und Verhandlungsposition. | pass→pass | 16,807 | 20,671 | +23% | 1 | 1 | 0% | 2,857 | 4,661 | +63% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Vergleichen Sie die gesetzlichen Mitteilungsfristen für Preisänderungen nach § 41 Abs. 5 EnWG für Haushaltskunden im Vergleich zu Nicht-Haushaltskunden im Sondervertragsbereich. | fail→pass | 15,628 | 15,267 | -2% | 1 | 1 | 0% | 2,783 | 3,706 | +33% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Ein Gasgrundversorger möchte Kunden über eine Preiserhöhung informieren und fragt, welche Frist nach der GasGVV einzuhalten ist und welche Mindestangaben das Anschreiben enthalten muss. | fail→pass | 12,975 | 15,480 | +19% | 1 | 1 | 0% | 2,288 | 3,854 | +68% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Was ist die Rechtsfolge nach § 306 BGB, wenn eine Preisanpassungsklausel in AGB wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam ist? Erläutern Sie das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion in diesem Kontext. | pass→pass | 13,076 | 16,069 | +23% | 1 | 1 | 0% | 2,528 | 3,954 | +56% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Ein Sonderkundenvertrag enthält zwar eine Liste von Kostenbestandteilen (Beschaffung, Netzentgelte, Steuern), nennt aber keinerlei Gewichtung oder Berechnungsformel, wie sich Änderungen dieser Komponenten auf den Endpreis auswirken. Ist dies AGB-rechtlich haltbar? | pass→pass | 15,088 | 14,229 | -6% | 1 | 1 | 0% | 2,575 | 3,728 | +45% | 0 | 0 | — |
▸case-18 In den allgemeinen Geschäftsbedingungen für einen Strom-Sondervertrag ist versteckt unter der Überschrift 'Sonstiges / Gerichtsstand' eine Preisanpassungsklausel platziert. Ist diese Einbeziehung rechtmäßig? | pass→pass | 11,396 | 13,009 | +14% | 1 | 1 | 0% | 2,083 | 3,364 | +61% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Kann ein Stromlieferant im Sonderkundenvertrag eine Preisanpassung ausschließlich auf § 315 BGB (billiges Ermessen) stützen, ohne vertragliche Kriterien, Transparenz der Kostenfaktoren oder ein Kündigungsrecht einzuräumen? | pass→pass | 15,715 | 14,970 | -5% | 1 | 1 | 0% | 2,665 | 3,654 | +37% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Ein Nahwärmeversorger bittet um Prüfung der Anpassung von Wärmepreisen nach § 24 AVBFernwärmeV im Fernwärmeversorgungsvertrag. Die Klausel verwendet ein Erzeugerelement und ein Wärmemarktelement. Erstellen Sie eine rechtliche Einschätzung dieser Wärmepreisanpassung. | pass→pass | 19,684 | 19,120 | -3% | 1 | 1 | 0% | 3,508 | 4,711 | +34% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Ein Haushaltskunden-Verbraucher verweigert die Zahlung der aktuellen Strom-Jahresabrechnung wegen eines behaupteten Messfehlers des Smart Meters und beruft sich auf § 17 StromGVV. Prüfen Sie die Einwände gegen die Abrechnung und die Zahlungsverweigerung des Kunden. | pass→pass | 18,896 | 21,081 | +12% | 1 | 1 | 0% | 3,492 | 4,813 | +38% | 0 | 0 | — |
▸case-22 In einem B2B-Stromliefervertrag mit einem Industriekunden verzugt der Kunde mit der Bezahlung von Abschlagszahlungen. Wir möchten die Voraussetzungen für eine Mahnung, Zahlungsverzug nach § 286 BGB und die Sperrung der Lieferung prüfen. Bitte erstellen Sie eine rechtliche Stellungnahme. | pass→pass | 23,912 | 23,414 | -2% | 1 | 1 | 0% | 4,318 | 5,281 | +22% | 0 | 0 | — |