▸case-07 Ein IT-Dienstleister möchte in B2B-AGB die Haftung für vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) auf 500 Euro begrenzen, obwohl der typische Schaden bei Datenverlust bei etwa 100.000 Euro liegt. Biete einen Lösungsvorschlag inklusive Redline-Ersatzformulierung. | pass→pass | 20,395 | 21,230 | +4% | 1 | 1 | 0% | 2,604 | 4,343 | +67% | 0 | 0 | — |
▸case-01 Wir haben hier die folgende Klausel aus einem B2B-Softwarevertrag vorliegen: 'Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 24 Monate, wenn er nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Preisanpassungen von bis zu 15% pro Jahr bleiben vorbehalten.' Bitte erstelle mir dazu direkt einen prüffähigen Kurzvermerk mit einer Risiko-Bewertung der Klauseln, einer überarbeiteten Redline-Fassung sowie einer rechtssicheren Ersatzformulierung für die nächsten Verhandlungen. Zeige mir außerdem die drängendsten Schritte auf. | fail→fail | 22,426 | 25,940 | +16% | 1 | 1 | 0% | 2,932 | 4,769 | +63% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Für unseren neuen Online-Shop für digitale Produkte möchten wir folgende Klausel zu Aktualisierungspflichten und Gerichtsstand prüfen lassen: 'Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Sicherheitsupdates unverzüglich zu installieren; Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin.' Bitte erstelle mir umgehend eine Erstbewertung mit einer Klausel-Ampel, vorgeschlagenen Anpassungen in einer Gegenüberstellung und einer kurzen juristischen Begründung für unsere weitere Vorgehensweise. | fail→pass | 21,056 | 20,792 | -1% | 1 | 1 | 0% | 2,803 | 3,997 | +43% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Ein Mandant legt uns folgende Klausel aus einem Verbraucher-Fitnessstudiovertrag vor: 'Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Erstlaufzeit von 24 Monaten automatisch um jeweils 12 Monate, wenn der Kunde nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich kündigt.' Der Verwender verlangt nun Zahlung für das Verlängerungsjahr. Bitte gib eine erste Einschätzung ab, ob man hier langwierig Rückfragen stellen sollte oder sofort in die rechtliche Prüfung einsteigen kann. | pass→pass | 19,050 | 18,636 | -2% | 1 | 1 | 0% | 2,291 | 3,519 | +54% | 0 | 0 | — |
▸case-04 In einem Anlagenbauvertrag zwischen zwei GmbHs steht in den gedruckten AGB eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten. Im E-Mail-Wechsel vereinbarten die Geschäftsführer ausdrücklich 24 Monate. Der AGB-Verwender behauptet, die gedruckten AGB seien maßgeblich, da der Vertrag eine Klausel enthält, wonach Änderungen der Schriftform bedürfen. Wie ist das rechtliche Verhältnis dieser Abrede zu den AGB zu beurteilen? | pass→pass | 19,409 | 19,936 | +3% | 1 | 1 | 0% | 2,582 | 3,780 | +46% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Einem Handwerker (B2C-Kunde) wurde unter den allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen im Fließtext auf Seite 4 unter der Überschrift 'Verpackung und Versand' die Klausel untergeschoben: 'Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Frankfurt am Main, auch wenn der Kunde Verbraucher ist.' Der Vertrag wurde an der Haustür abgeschlossen. Wie ist diese Klausel einzustufen? | pass→pass | 19,687 | 23,194 | +18% | 1 | 1 | 0% | 2,464 | 4,612 | +87% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Eine AGB-Klausel lautet: 'Der Verkäufer haftet nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Schäden.' Der Verwender argumentiert, gemeint seien nur Sachschäden, nicht Körperschäden, sodass die Klausel wirksam sei. Welcher Auslegungsmaßstab gilt bei mehrdeutigen AGB-Klauseln? | pass→pass | 17,098 | 21,897 | +28% | 1 | 1 | 0% | 2,055 | 3,965 | +93% | 0 | 0 | — |
▸case-08 Ein B2B-SaaS-Anbieter verwendet folgende Preisanpassungsklausel: 'Der Anbieter ist berechtigt, die monatlichen Nutzungsgebühren nach billigem Ermessen anzupassen.' Ist diese Formulierung ohne konkrete Kostenelemente und Auslöser transparent genug? | pass→pass | 18,147 | 21,892 | +21% | 1 | 1 | 0% | 2,461 | 3,998 | +62% | 0 | 0 | — |
▸case-09 In AGB wird eine unwirksame pauschale Haftungsausschlussklausel festgestellt. Der AGB-Verwender fordert, die Klausel im Wege geltungserhaltender Reduktion auf das gesetzlich zulässige Maß anzupassen, damit sie zumindest für einfache Fahrlässigkeit gilt. Ist das zulässig? | pass→pass | 19,039 | 20,301 | +7% | 1 | 1 | 0% | 2,155 | 3,624 | +68% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Ein Lieferant behauptet, B2B-AGB seien nach BGB § 310 Abs. 1 jeglicher Inhaltskontrolle entzogen, sodass AGB-Klauselverbote wie unvollständige Haftungsausschlüsse gegenüber Kauffrauen nicht geprüft werden dürfen. Stimmt diese Aussage? | pass→fail | 19,527 | 24,760 | +27% | 1 | 1 | 0% | 2,470 | 4,982 | +102% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Ein E-Commerce-Unternehmen integriert die Einwilligung in Werbe-Cookies direkt unankreuzbar in die allgemeinen AGB-Zustimmungen beim Kaufabschluss ('Mit Absenden der Bestellung stimmen Sie unseren AGB und der Cookie-Aktivierung zu'). Ist diese Koppelung im AGB-Recht zulässig? | pass→pass | 20,298 | 22,221 | +9% | 1 | 1 | 0% | 2,504 | 4,221 | +69% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Ein Reiseveranstalter fügt in seine B2C-AGB folgende Klausel ein: 'Sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs durch ein privates Schiedsgericht in Vaduz entschieden.' Wie beurteilt die BGH-Rechtsprechung Schiedsklauseln gegenüber Verbrauchern? | pass→pass | 20,162 | 25,396 | +26% | 1 | 1 | 0% | 2,361 | 4,476 | +90% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Ein Energieversorger verwendet in Sonderkundenverträgen eine Klausel, die ihm berechtigt, Preiserhöhungen ohne Angabe von Rechnungsfaktoren und ohne Sonderkündigungsrecht an den Kunden weiterzureichen. Bewerte die Wirksamkeit nach aktueller BGH-Praxis. | fail→pass | 21,878 | 28,469 | +30% | 1 | 1 | 0% | 2,693 | 4,969 | +85% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Ein Gebrauchtwagenhändler hängt seine AGB im Büro hinter der Tür auf, weist den mündlichen Kunden aber weder vor noch bei Vertragsschluss darauf hin. Auf der Rechnung steht später 'Es gelten unsere AGB'. Sind die AGB wirksam einbezogen worden? | pass→pass | 15,420 | 19,178 | +24% | 1 | 1 | 0% | 1,706 | 3,518 | +106% | 0 | 0 | — |
▸case-15 In einem Dienstleistungsvertrag für Privatkunden heißt es: 'Bei Zahlungsverzug fällt pauschal ein Schadensersatz von 250 Euro an. Der Gegenbeweis eines geringeren Schadens ist ausgeschlossen.' Ist diese Schadenspauschalierung zulässig? | pass→pass | 16,536 | 20,573 | +24% | 1 | 1 | 0% | 2,012 | 3,782 | +88% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Ein Online-Händler verwendet eine unzulässige Klausel zur Verkürzung von Verjährungsfristen bei Verbrauchern. Welches prozessuale und finanzielle Risiko droht dem Unternehmer neben der Unwirksamkeit gegenüber dem konkreten Kunden? | pass→pass | 20,848 | 25,445 | +22% | 1 | 1 | 0% | 2,584 | 4,351 | +68% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Für die juristische Überprüfung einer Vertragsstrafenklausel in B2B-Einkaufsbedingungen benötigen wir eine Belegmatrix. Welche konkreten Kategorien müssen zur Risikoanalyse strukturiert erfasst werden? | fail→pass | 27,937 | 27,723 | -1% | 1 | 1 | 0% | 3,566 | 4,741 | +33% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Vor der Erstellung einer rechtlichen Begründung zu einer Inhaltskontrolle nach BGB § 308 Nr. 4: Welcher Arbeitsschritt bezüglich der gesetzlichen Normenquellen muss zwingend durchgeführt werden, um fehlerhafte Zitate veralteter Fassungen zu vermeiden? | pass→pass | 16,111 | 16,895 | +5% | 1 | 1 | 0% | 1,888 | 3,042 | +61% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Ein Entwurf für ein Mandantengutachten enthält Blindzitate aus einem Online-Kommentar mit dem Verweis 'BGH NJW 2021, 1234 (fiktiv)'. Welcher Verifizierungsstandard gilt vor der Aushändigung von BGH-Zitaten an den Mandanten? | pass→pass | 20,685 | 22,957 | +11% | 1 | 1 | 0% | 2,281 | 3,836 | +68% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Wir verhandeln einen individuellen Unternehmenskaufvertrag (Asset Deal) über eine Maschinenbaufirma. Bitte entwirf uns eine maßgeschneiderte Gewährleistungs- und Garantieklausel für Umweltaltlasten im Einzelvertrag, komplett neu verhandelt und ohne Bezug zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder AGB-Inhaltskontrolle. | pass→pass | 54,029 | 30,140 | -44% | 1 | 1 | 0% | 4,297 | 5,076 | +18% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Ein Käufer hat einen neuen Pkw bei einem Vertragshändler gekauft. Nach drei Wochen tritt ein Motorschaden auf. Es gibt keine Spezialvereinbarungen oder AGB-Klauseln im Vertrag, sondern es gelten ausschließlich die gesetzlichen Kaufrechtsregeln. Erstelle eine rechtliche Begründung zum Sachmangelanspruch und Nacherfüllungsrecht des Käufers nach dem BGB. | pass→pass | 26,917 | 23,520 | -13% | 1 | 1 | 0% | 3,448 | 4,484 | +30% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Ein Arbeitnehmer möchte wissen, welche gesetzlichen Kündigungsfristen nach BGB § 622 Abs. 1 und 2 für ein seit 8 Jahren bestehendes Arbeitsverhältnis gelten, wenn im Arbeitsvertrag keinerlei AGB, Tarifverträge oder abweichende Sonderklauseln vereinbart wurden. | pass→pass | 15,040 | 18,674 | +24% | 1 | 1 | 0% | 1,788 | 3,622 | +103% | 0 | 0 | — |