▸case-01 Ein Software-Dienstleister hat uns folgende Preisanpassungsklausel vorgelegt: 'Der Anbieter behält sich vor, die Vergütung bei steigenden Gesamtkosten einmal pro Quartal nach billigem Ermessen anzupassen.' Wir möchten wissen, wie angreifbar diese Regelung rechtlich ist. Bitte bewerten Sie das Risiko mit einer Ampelkategorie, erstellen Sie einen konkreten Änderungstext (Redline) sowie eine rechtssichere Ersatzklausel und geben Sie uns eine kurze rechtliche Argumentation für das Gespräch mit dem Vertragspartner. | fail→pass | 15,762 | 18,139 | +15% | 1 | 1 | 0% | 2,793 | 4,428 | +59% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Ein Online-Händler verwendet gegenüber privaten Endverbrauchern folgende AGB-Klausel: 'Jegliche Haftung des Verkäufers für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.' Der Händler meint, im B2B-Bereich sei das zulässig, also müsse es im B2C-Bereich zumindest mit gelbem Risiko bewertet werden. Bewerten Sie die Klausel und ordnen Sie das Ampelrisiko zu. | pass→pass | 13,626 | 15,601 | +14% | 1 | 1 | 0% | 2,612 | 4,183 | +60% | 0 | 0 | — |
▸case-03 In AGB für Verbraucher heißt es: 'Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.' Der Entwerfer behauptet, das sei vollkommen grün, weil es eine übliche Klausel ist. Beurteilen Sie die Wirksamkeit und das Ampelrisiko unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung. | fail→pass | 13,870 | 21,508 | +55% | 1 | 1 | 0% | 2,629 | 5,186 | +97% | 0 | 0 | — |
▸case-04 Ein Mobilfunkanbieter verlangt in seinen AGB von Verbrauchern: 'Kündigungen und Mängelanzeigen bedürfen der Schriftform.' Der Anbieter glaubt, E-Mail-Kündigungen seien damit wirksam ausgeschlossen und das Risiko sei im grünen Bereich. Wie ist der Fall rechtlich und nach Ampelkategorie einzustufen? | fail→pass | 11,510 | 15,815 | +37% | 1 | 1 | 0% | 2,090 | 3,971 | +90% | 0 | 0 | — |
▸case-05 In AGB für Dienstleistungen steht: 'Der Auftraggeber verzichtet im Voraus auf jegliche Schadensersatzansprüche wegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen.' Der Verwender meint, leichte Fahrlässigkeit dürfe man immer ausschließen. Welches Ampelrisiko liegt vor? | fail→pass | 9,090 | 11,998 | +32% | 1 | 1 | 0% | 1,771 | 3,424 | +93% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Ein E-Commerce-Betreiber verwendet auf seiner Website ein Cookie-Banner mit bereits vorausgewählten Ankreuzkästchen für Marketing-Cookies. Er beruft sich darauf, dass der Nutzer durch Klick auf 'Weiter' seine Einwilligung gibt. Welches Ampelrisiko ergibt sich hieraus und welche Rechtsprechung ist maßgeblich? | pass→pass | 11,112 | 10,905 | -2% | 1 | 1 | 0% | 2,088 | 3,252 | +56% | 0 | 0 | — |
▸case-07 In einer Freie-Mitarbeiter-AGB ist geregelt: 'Der Verwendungsersatz ist beschränkt.' Der Auftraggeber behauptet, man müsse die Klausel so verständlich und günstig wie möglich für den Verwender auslegen, um eine Unwirksamkeit zu vermeiden. Welche Auslegungsregel gilt bei AGB-Klauseln stattdessen? | pass→pass | 10,678 | 15,073 | +41% | 1 | 1 | 0% | 1,922 | 3,977 | +107% | 0 | 0 | — |
▸case-08 Eine Mietagb enthält folgenden Satz: 'Der Mieter ist verpflichtet, die Miete monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag des Monats zu entrichten.' Der Mieter behauptet, diese Klausel sei überraschend und benachteilige ihn unangemessen. Wie ist diese Klausel einzustufen? | fail→pass | 10,034 | 8,533 | -15% | 1 | 1 | 0% | 2,042 | 2,817 | +38% | 0 | 0 | — |
▸case-09 Eine Schadensersatzklausel in AGB wird wegen Verstoßes gegen § 309 BGB für unwirksam erklärt. Der AGB-Verwender argumentiert, dass nun der gesamte Vertrag unwirksam sei, sofern keine geltungserhaltende Reduktion durchgeführt wird. Wie ist die Rechtsfolge nach den AGB-Vorschriften des BGB geregelt? | pass→pass | 12,573 | 12,011 | -4% | 1 | 1 | 0% | 2,267 | 3,445 | +52% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Ein Prüfer möchte bei der B2C-AGB-Kontrolle direkt mit der Generalklausel § 307 BGB beginnen, ohne die Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB) zu prüfen. Ist diese Reihenfolge gemäß Prüfraster korrekt? | pass→pass | 9,853 | 9,841 | -0% | 1 | 1 | 0% | 1,911 | 3,069 | +61% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Vor der Beurteilung von AGB-Klauseln und der Einschätzung eines Verbandsrisikos nach Klagebefugnissen von Verbraucherschutzvereinen soll der Prüfpfad gestartet werden. Welche Gesetzesquellen müssen zu Beginn für den Normenstand herangezogen werden? | fail→pass | 12,343 | 10,746 | -13% | 1 | 1 | 0% | 2,322 | 3,367 | +45% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Ein Großhändler verwendet gegenüber gewerblichen Abnehmern (B2B) eine Klausel, die Kündigungsfristen regelt. Der Abnehmer behauptet, § 309 BGB findet auf ihn direkt Anwendung. Wie ist die Anwendbarkeit der Klauselverbote im B2B-Bereich geregelt? | pass→pass | 11,725 | 13,820 | +18% | 1 | 1 | 0% | 2,416 | 3,928 | +63% | 0 | 0 | — |
▸case-13 In den AGB eines Energieversorgers heißt es: 'Der Versorger ist berechtigt, Preissteigerungen bei den Beschaffungskosten an den Kunden weiterzugeben.' Eine Regelung für das Sinken der Beschaffungskosten fehlt. Welches Ampelrisiko liegt vor? | pass→pass | 8,479 | 14,080 | +66% | 1 | 1 | 0% | 1,448 | 3,455 | +139% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Ein Software-Hersteller schließt in seinen AGB für digitale Produkte jegliche Verpflichtung zur Bereitstellung von Sicherheits-Updates aus. Er meint, AGB-rechtlich gäbe es hierzu keine spezifischen gesetzlichen Schranken. Wie ist dies rechtlich einzuschätzen? | pass→pass | 14,964 | 17,133 | +14% | 1 | 1 | 0% | 2,716 | 4,238 | +56% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Ein Online-Marktplatz behält sich in seinen AGB vor, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Ankündigungsfrist einseitig einzuschränken. Welches Ampelrisiko und welcher Prüfmaßstab gelten? | pass→pass | 14,145 | 14,710 | +4% | 1 | 1 | 0% | 2,537 | 3,964 | +56% | 0 | 0 | — |
▸case-16 In den AGB für die Buchung eines Hotelzimmers ist versteckt unter der Überschrift 'Sonstiges' eine Klausel enthalten, wonach der Gast automatisch einen Dreijahresvertrag für ein Fitnessstudio abschließt. Welche rechtliche Weiche ist hier primär betroffen? | pass→pass | 8,050 | 11,930 | +48% | 1 | 1 | 0% | 1,400 | 3,144 | +125% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Vor Vertragsschluss haben die Parteien mündlich vereinbart, dass die Ware geliefert wird. In den später übergebenen AGB steht 'Nur Abholung möglich'. Welches Verhältnis besteht zwischen der mündlichen Abrede und den AGB? | pass→pass | 8,874 | 12,161 | +37% | 1 | 1 | 0% | 1,608 | 3,312 | +106% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Ein Telekommunikationsanbieter berechnet Zusatzgebühren nach einer komplexen Formel, die für einen gewöhnlichen Kunden unverständlich und verschleiert dargestellt ist. Welcher Tatbestand der Inhaltskontrolle ist verletzt? | fail→pass | 8,612 | 9,747 | +13% | 1 | 1 | 0% | 1,542 | 3,008 | +95% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Für eine AGB-Prüfung bittet der Mandant um Erstellung einer Risikobewertung für eine Klausel, die bei Verspätung eine unbegrenzte Pauschalstrafe vorsieht. Es soll neben einer rechtssicheren Hauptfassung auch eine verhandelbare Fallback-Fassung erstellt werden. Wie soll diese Struktur aufgebaut sein? | pass→pass | 14,961 | 20,530 | +37% | 1 | 1 | 0% | 2,853 | 4,761 | +67% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Zwei Parteien haben einen Unternehmenskaufvertrag (SPA) über mehrere Wochen hinweg Paragraf für Paragraf unter Mitwirkung von Rechtsanwälten im Detail ausgehandelt und gegenseitig Zugeständnisse gemacht. Der Käufer fragt nun nach der B2C-AGB-Risikoampel und der AGB-Prüfkaskade nach §§ 305ff. BGB für die vertragliche Garantieklausel. | pass→pass | 17,279 | 19,430 | +12% | 1 | 1 | 0% | 3,280 | 4,646 | +42% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Ein B2B-Käufer stellt fest, dass die gelieferte Maschine einen Sachmangel aufweist. Im Kaufvertrag wurden keine AGB oder Sonderregelungen vereinbart. Der Käufer fragt, welche gesetzlichen Gewährleistungsrechte ihm nach dem BGB zustehen. | pass→pass | 13,106 | 17,072 | +30% | 1 | 1 | 0% | 2,634 | 4,507 | +71% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Ein Arbeitgeber möchte einem Arbeitnehmer ordentlich kündigen. Es liegen keine AGB-Musterverträge vor. Der Arbeitgeber fragt nach den gesetzlichen Form- und Fristerfordernissen für eine ordentliche Kündigung nach dem BGB und KSchG. | pass→pass | 18,532 | 13,751 | -26% | 1 | 1 | 0% | 3,565 | 3,888 | +9% | 0 | 0 | — |
▸case-23 Ein Verbraucherschutzverein mahnt ein Unternehmen wegen einer unzulässigen AGB-Klausel ab und droht mit einer Klage nach dem Unterlassungsklagengesetz. Welche Risikokategorie und welches Verfahrensrisiko sind hier zu beachten? | pass→pass | 14,020 | 17,665 | +26% | 1 | 1 | 0% | 2,508 | 4,260 | +70% | 0 | 0 | — |