▸case-01 Wir nutzen in unseren AGB für B2B-Kunden folgende Abtretungsklausel: 'Der Käufer tritt schon jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der Ware zur Sicherung aller bestehenden und zukünftigen Ansprüche des Verkäufers ab.' Bitte analysiere die Klausel auf rechtliche Bedenken nach deutschem AGB-Recht. Ich benötige eine Risikoeinschätzung, konkrete Korrekturvorschläge im Änderungsmodus, eine rechtssichere Alternative sowie stichhaltige Argumente für die Vertragsverhandlung. | fail→fail | 19,559 | 20,634 | +5% | 1 | 1 | 0% | 3,446 | 4,488 | +30% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Für unsere Einkaufsbedingungen möchten wir eine Sicherungsabtretung neu strukturieren. Kannst du die Vorlage rechtlich prüfen, Schwachstellen bezüglich Überraschungseffekt und Transparenz aufzeigen, eine Einordnung des Haftungs- bzw. Unwirksamkeitsrisikos vornehmen und uns eine praxistaugliche Ersatzformulierung zusammen mit den maßgeblichen Gesetzesschwerpunkten ausarbeiten? | fail→fail | 20,633 | 24,379 | +18% | 1 | 1 | 0% | 3,694 | 4,662 | +26% | 0 | 0 | — |
▸case-03 We are drafting an individual Share Purchase Agreement for acquiring a mid-sized GmbH. We need an indemnity clause covering tax liabilities originating prior to the closing date. Please draft a custom indemnification provision with a 5-year limitation period. | pass→pass | 16,597 | 17,267 | +4% | 1 | 1 | 0% | 2,704 | 3,379 | +25% | 0 | 0 | — |
▸case-04 Wir verhandeln einen Einzeldienstvertrag für einen neuen GmbH-Geschäftsführer. Erstelle eine individuell vereinbarte Abfindungsklausel für den Fall der vorzeitigen Abberufung ohne wichtigen Grund. | pass→pass | 16,905 | 23,844 | +41% | 1 | 1 | 0% | 2,758 | 4,497 | +63% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Für eine einmalige Software-Lizenzvereinbarung zwischen zwei Konzernen benötigen wir eine individuelle Regelung zur Berechnung gestaffelter Lizenzgebühren basierend auf den jährlichen Nutzerzahlen. Bitte erstelle den Vertragstext. | pass→fail | 18,881 | 17,055 | -10% | 1 | 1 | 0% | 2,844 | 3,374 | +19% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Ein Großhändler möchte folgende Klausel in seinen AGB verankern: 'Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich künftiger Ansprüche.' Wir tendieren dazu, die Klausel pauschal als AGB-widrig abzulehnen. Welches gestufte Ergebnis ergibt die Inhaltskontrolle nach deutschem Recht? | fail→fail | 17,428 | 16,352 | -6% | 1 | 1 | 0% | 3,066 | 3,985 | +30% | 0 | 0 | — |
▸case-07 Ein FinTech-Unternehmen nutzt in seinen B2C-AGB folgende Pfandrechtsklausel: 'Der Kunde räumt dem Anbieter ein Pfandrecht an allen gegenwärtigen und zukünftigen Guthaben auf seinem Zahlungskonto zur Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche ein.' Ist diese Formulierung bei Verbrauchern haltbar? | fail→fail | 16,685 | 16,503 | -1% | 1 | 1 | 0% | 2,899 | 3,629 | +25% | 0 | 0 | — |
▸case-08 Ein Zulieferer fordert eine Kontokorrentvorbehalt-Klausel und eine Vorausabtretung aller Werklohnforderungen. Gleichzeitig hat der Besteller seinen Fuhrpark global an seine Bank sicherungsübereignet. Wir wollen prüfen, ob die Globalabtretung im AGB-Formular wegen Sittenwidrigkeit oder Unwirksamkeit entfällt. | fail→pass | 22,477 | 25,292 | +13% | 1 | 1 | 0% | 3,962 | 5,667 | +43% | 0 | 0 | — |
▸case-09 In unseren B2B-AGB steht: 'Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers Sicherheiten freizugeben, soweit deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.' Ist eine starre 150-%-Grenze wirksam oder müssen wir eine Freigabeklausel ab 110 % Schätzwert / 150 % Nennwert ansetzen? | fail→fail | 15,253 | 17,979 | +18% | 1 | 1 | 0% | 2,801 | 3,866 | +38% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Ein Dienstleister schreibt in seine AGB: 'Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegen uns ist ausgeschlossen.' Wir wollen die Klausel streichen, da Abtretungsverbote nach § 354a HGB generell unwirksam seien. Reicht dieser Hinweis aus? | pass→fail | 11,744 | 14,994 | +28% | 1 | 1 | 0% | 2,296 | 3,549 | +55% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Ein Maschinenbauunternehmen möchte in B2B-AGB vereinbaren: 'Die Übereignung der Maschine erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus dem laufenden Kontokorrent.' Kann man das ohne konkrete Wertobergrenze durchsetzen? | fail→fail | 19,395 | 20,408 | +5% | 1 | 1 | 0% | 3,448 | 4,366 | +27% | 0 | 0 | — |
▸case-12 In Verkaufsbedingungen findet sich folgende Verarbeitungsklausel: 'Wird die Vorbehaltsware verarbeitet, gilt der Verkäufer als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass ihm hieraus Verpflichtungen entstehen.' Wir halten die Bestimmung für eine überraschende Klausel. | fail→pass | 17,097 | 21,180 | +24% | 1 | 1 | 0% | 2,719 | 4,197 | +54% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Eine Automobil-Finanzierungsplattform verwendet gegenüber Verbrauchern folgende Klausel: 'Zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen übereignet der Darlehensnehmer der Bank das gekaufte Fahrzeug nebst allen Dokumenten.' Welche Risiken bestehen für den Kreditgeber? | fail→fail | 14,358 | 18,161 | +26% | 1 | 1 | 0% | 2,474 | 3,630 | +47% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Ein Subunternehmer hat in seinen AGB: 'Der Subunternehmer tritt schon jetzt seine Werklohnforderungen gegen den Hauptauftraggeber in Höhe des Betrages der Materiallieferung ab.' Es fehlen Angaben zum genauen Zeitpunkt der Entstehung der Bauforderungen. Reicht das bezüglich Transparenz? | fail→fail | 16,810 | 20,117 | +20% | 1 | 1 | 0% | 2,983 | 4,300 | +44% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Ein Händler übereignet in seinen AGB 'sämtliche im Lager Halle A befindlichen und künftig eingehenden Waren'. Der Raumsicherungsvertrag enthält keine Auflistung der Warenkategorien. Besteht ein Transparenz- oder Bestimmtheitsrisiko? | fail→fail | 17,959 | 17,545 | -2% | 1 | 1 | 0% | 3,261 | 3,872 | +19% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Ein Logistikkonzern verwendet AGB mit folgender Passung: 'Dem Logistiker steht wegen aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung ein Pfandrecht an den im seinen Besitz gelangten Gütern zu.' Greift hier § 307 BGB bei B2B-Kunden? | fail→pass | 16,613 | 20,612 | +24% | 1 | 1 | 0% | 2,975 | 4,226 | +42% | 0 | 0 | — |
▸case-17 In den AGB eines Pfandleiheservice für Gewerbetreibende heißt es: 'Wird die gesicherte Forderung bei Fälligkeit nicht beglichen, verfällt das Pfand unmittelbar an den Pfandnehmer ohne Notwendigkeit einer öffentlichen Versteigerung.' Ist dieser Verfallstatbestand wirksam? | fail→pass | 11,190 | 14,313 | +28% | 1 | 1 | 0% | 2,073 | 3,455 | +67% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Wir prüfen B2B-AGB, in denen eine Freigabeklausel für Sicherheiten komplett fehlt. Der AGB-Verwender argumentiert, dass § 242 BGB ohnehin einen gesetzlichen Freigabeanspruch gewährt und eine AGB-Regelung überflüssig sei. Stimmt das? | fail→fail | 15,996 | 16,508 | +3% | 1 | 1 | 0% | 2,666 | 3,202 | +20% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Eine Klausel lautet: 'Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Diese Ermächtigung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.' Wir halten den grundlosen Widerruf für unwirksam. | fail→fail | 10,470 | 17,021 | +63% | 1 | 1 | 0% | 2,045 | 3,577 | +75% | 0 | 0 | — |
▸case-20 In Lieferbedingungen steht: 'Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus dem Weiterverkauf der gelieferten Ware in Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Ware ab.' Reicht das als rechtssichere verlängerte Eigentumsvorbehalt-Klausel aus? | fail→fail | 14,467 | 17,427 | +20% | 1 | 1 | 0% | 2,379 | 3,511 | +48% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Eine Darlehens-AGB enthält eine Weite Sicherungszweckerklärung: 'Die Grundschuld dient der Sicherung aller bestehenden und künftigen, auch bedingten Forderungen der Bank gegen den Darlehensnehmer sowie gegen mit ihm verbundene Unternehmen.' Wie ist diese Weite Zweckerklärung B2B und B2C zu bewerten? | fail→pass | 16,980 | 21,492 | +27% | 1 | 1 | 0% | 3,004 | 4,504 | +50% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Ein Verbraucherschutzverband hat einen Online-Händler wegen einer unklaren AGB-Klausel zur Fahrzeug-Sicherungsübereignung abgemahnt. Wir sollen den Entwurf eines Unterlassungsvertrags und das Verbandsklagerisiko nach dem UKlaG bewerten. | fail→fail | 19,084 | 23,587 | +24% | 1 | 1 | 0% | 3,229 | 4,741 | +47% | 0 | 0 | — |