▸case-19 In AGB für Subunternehmer heißt es: 'Der Subunternehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 5 Jahren nach Vertragsende jeglichen Kundenkontakt im Tätigkeitsbereich des Hauptauftraggebers zu unterlassen.' Prüfe diese Klausel auf Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) und AGB-Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) und erstelle eine Redline. | pass→pass | 14,004 | 18,340 | +31% | 1 | 1 | 0% | 2,604 | 3,817 | +47% | 0 | 0 | — |
▸case-01 In unseren AGB für B2B-Projekte haben wir folgende Subunternehmerklausel: 'Der Auftragnehmer darf Nachunternehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers hinzuziehen und haftet für deren Verschulden wie für eigenes Handeln ohne Einschränkung.' Bitte überprüfe diese Bestimmung nach deutschem AGB-Recht. Ich benötige eine Risikoeinstufung, eine konkrete Überarbeitung (Redline), eine rechtssichere Ausweichformulierung sowie eine kurze Begründung für Verhandlungen mit Geschäftspartnern. | fail→fail | 17,395 | 16,303 | -6% | 1 | 1 | 0% | 3,071 | 3,362 | +9% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Wir haben von einem Partner einen Dienstleistungsvertrag mit folgender Regelung vorliegen: 'Der Einsatz von Subunternehmern ist grundsätzlich ausgeschlossen. Für vom Auftraggeber ausnahmsweise genehmigte Subunternehmer übernimmt der Auftragnehmer die verschuldensunabhängige Garantie für sämtliche Schäden.' Kannst du mir dazu eine AGB-rechtliche Prüfung erstellen? Gib mir bitte eine Ampelbewertung des Risikos, erstelle eine korrigierte Textfassung nebst rechtssicherer Ersatzklausel und liefere mir Argumente für die juristische Absicherung. | fail→pass | 15,969 | 17,987 | +13% | 1 | 1 | 0% | 3,096 | 3,937 | +27% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Ein Lieferant fordert in seinen Einkaufsbedingungen folgenden Passus: 'Der Lieferant haftet für alle Handlungen und Versäumnisse seiner Subunternehmer vollumfänglich und verzichtet auf jegliche Entlastungsmöglichkeiten nach § 831 BGB.' Wir arbeiten im B2B-Bereich. Bitte erstelle mir eine rechtliche Analyse dieser Bestimmung: Ich brauche ein Risikorating, einen konkreten Änderungsvorschlag, eine verhandelbare Alternative sowie eine prägnante gerichtsfeste Begründung der AGB-Unwirksamkeitsrisiken. | fail→pass | 16,780 | 20,794 | +24% | 1 | 1 | 0% | 2,956 | 4,446 | +50% | 0 | 0 | — |
▸case-04 Ein IT-Dienstleister setzt für unser B2B-Softwareprojekt einen externen Freiberufler als Subunternehmer ein. Der Freiberufler arbeitet Vollzeit vor Ort bei uns und nutzt unsere IT-Infrastruktur. Wir sorgen uns wegen Scheinselbstständigkeit und Sozialversicherungspflicht nach § 7a SGB IV. Kannst du das sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellungsverfahren und das Haftungsrisiko der Gesellschafter analysieren? | fail→fail | 20,505 | 25,656 | +25% | 1 | 1 | 0% | 4,061 | 4,838 | +19% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Wir verhandeln einen individuellen Subunternehmervertrag für ein Bauprojekt. Beide Parteien haben jede einzelne Bestimmung im Einzelnen ausgehandelt (§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB). Wir möchten nun die gesetzlichen Regressansprüche nach Werkvertragsrecht (§ 634, § 637 BGB) zwischen Generalunternehmer und Nachunternehmer prüfen. Wie sieht der gesetzliche Anspruch ohne AGB-Recht aus? | pass→pass | 20,260 | 23,732 | +17% | 1 | 1 | 0% | 3,731 | 4,962 | +33% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Ein Subunternehmer hat bei einer Installation fahrlässig das Eigentum eines Dritten beschädigt. Unabhängig von Formularbedingungen wollen wir wissen, wie sich die gesetzliche Deliktshaftung nach § 823 BGB und § 831 BGB im Außenverhältnis zum geschädigten Dritten verteilt. Gib uns eine rein deliktsrechtliche Gutachtenskizze. | pass→pass | 21,579 | 16,127 | -25% | 1 | 1 | 0% | 3,712 | 3,807 | +3% | 0 | 0 | — |
▸case-07 In AGB für Logistikdienstleistungen befindet sich im Paragrafen 'Zahlungsbedingungen' versteckt folgende Klausel: 'Der Auftragnehmer darf Subunternehmer nur beauftragen, wenn er für jeden eingesetzten Subunternehmer eine Pauschale von 1.000 EUR an den Auftraggeber zahlt.' Prüfe, ob diese Bestimmung wegen des Erfordernisses einer überraschenden Klausel nach § 305c BGB unwirksam ist. Liefere Ampel, Redline und Ersatzfassung. | pass→pass | 13,178 | 14,925 | +13% | 1 | 1 | 0% | 2,355 | 3,442 | +46% | 0 | 0 | — |
▸case-08 In einem B2B-Mustervertrag lautet eine Subunternehmerklausel: 'Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Einsatz von Subunternehmern aus angemessenen Gründen im Einzelfall einzuschränken.' Prüfe das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, erstelle eine Matrix der wirtschaftlichen Wirkungen und verfasse eine präzisierte Ersatzfassung. | fail→pass | 15,285 | 21,191 | +39% | 1 | 1 | 0% | 2,866 | 4,489 | +57% | 0 | 0 | — |
▸case-09 In den AGB eines Bauunternehmens steht: 'Subunternehmer haften im Falle von Verzögerungen uneingeschränkt.' Die Vertragsparteien streiten, ob damit auch Verzögerungen gemeint sind, die der Hauptauftraggeber selbst zu vertreten hat. Führe die kundenfeindlichste Auslegung durch und erstelle eine Risikoanalyse mit Ampelbewertung. | fail→pass | 17,010 | 19,889 | +17% | 1 | 1 | 0% | 3,230 | 4,240 | +31% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Wir überprüfen Subunternehmer-Haftungsklauseln für AGB im E-Commerce (B2C und B2B). Welche gesetzlichen Prüfmaßstäbe nach BGB §§ 305-310 und UKlaG müssen systematisch in der Prüfkette durchlaufen werden? Erstelle eine vollständige Prüfung mit Einbeziehung, Inhaltskontrolle und Rechtsfolge für die Klausel: 'Subunternehmer-Einsatz erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Kunden.' | pass→pass | 23,753 | 23,321 | -2% | 1 | 1 | 0% | 5,064 | 5,017 | -1% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Überprüfe für unsere B2B-SaaS-Einkaufsbedingungen die Klausel: 'Der Anbieter darf Unterauftragsverarbeiter nur mit vorheriger Benachrichtigung hinzuziehen.' Erfasse die Situation in einer strukturierten Matrix (Originalklausel, Vertragsumfeld, Verwendungsnachweis, Verhandlungsspuren, Kundengruppe, Marktstandard, wirtschaftliche Wirkung) und gib eine Ampeleinstufung. | pass→pass | 12,943 | 17,514 | +35% | 1 | 1 | 0% | 2,407 | 3,831 | +59% | 0 | 0 | — |
▸case-12 In einem B2B-Instandhaltungsvertrag heißt es: 'Der Auftragnehmer haftet für Subunternehmer nur bei eigener grober Fahrlässigkeit bei der Auswahl.' Prüfe diese Haftungsbeschränkung für Subunternehmer nach BGB AGB-Recht. Gib uns Redline, Ersatzklausel und Verhandlungsposition. | pass→pass | 16,188 | 19,131 | +18% | 1 | 1 | 0% | 2,997 | 4,125 | +38% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Ein Handwerksbetrieb nutzt dieselbe AGB-Garantieklausel für Subunternehmerarbeiten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Firmenkunden: 'Für Mängel durch Subunternehmer wird jegliche Haftung ausgeschlossen.' Untersuche die Rechtmäßigkeit getrennt nach B2C und B2B unter Anwendung von § 310 BGB. | fail→pass | 16,789 | 19,675 | +17% | 1 | 1 | 0% | 3,154 | 4,336 | +37% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Wir wollen in unseren IT-AGB regeln, unter welchen Voraussetzungen wir Subunternehmer austauschen dürfen. Die Gegenseite lehnt ein einseitiges Belieben ab. Entwirf sowohl eine absolut rechtssichere Ersatzfassung als auch eine verhandelbare Fallback-Fassung mit ausgewogenen Kriterien. | pass→pass | 14,147 | 15,091 | +7% | 1 | 1 | 0% | 2,664 | 3,296 | +24% | 0 | 0 | — |
▸case-15 In AGB heißt es: 'Der Auftraggeber ist berechtigt, zugewiesene Subunternehmer jederzeit ohne Angabe von Gründen auszutauschen oder abzuberufen.' Prüfe diese Klausel am Maßstab von § 308 Nr. 4 BGB und § 307 BGB. Erstelle Ampel, Redline und Argumentation. | pass→pass | 14,688 | 18,794 | +28% | 1 | 1 | 0% | 2,600 | 4,069 | +56% | 0 | 0 | — |
▸case-16 In den Einkaufsbedingungen eines Großunternehmens steht: 'Für jeden Verstoß eines Subunternehmers gegen Datenschutzvorgaben zahlt der Auftragnehmer eine pauschale Pönale von 50.000 EUR ohne Nachweis eines Schadens.' Prüfe die Wirksamkeit nach § 309 Nr. 5 BGB / § 307 BGB und liefere Ersatzformulierung. | fail→pass | 17,562 | 17,853 | +2% | 1 | 1 | 0% | 3,519 | 3,750 | +7% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Ein Dienstleister verwendet in seinen Online-AGB für Freiberufler die Klausel: 'Subunternehmer treten alle Vergütungsansprüche gegen den Hauptauftraggeber im Voraus an Dritte ab.' Analysiere das Verbandsklagerisiko nach UKlaG und die Prozessrisiken nach § 306 BGB. | pass→pass | 23,088 | 24,875 | +8% | 1 | 1 | 0% | 4,063 | 5,067 | +25% | 0 | 0 | — |
▸case-18 In einem B2B-Bauvertrag heißt es in den AGB: 'Der Nachunternehmer darf seine Rechte aus diesem Vertrag nicht ohne schriftliche Zustimmung abtreten.' Untersuche das Klauselproblem unter Berücksichtigung von § 354a HGB und der AGB-Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. | fail→pass | 18,518 | 18,758 | +1% | 1 | 1 | 0% | 3,337 | 4,118 | +23% | 0 | 0 | — |
▸case-20 In einer AGB-Haftungsklausel steht: 'Der Hauptauftraggeber steht nicht für Handlungen von Subunternehmern ein.' Prüfe die Mehrdeutigkeit der Klausel (Einsatz als Erfüllungsgehilfe vs. bloße Vermittlung) nach § 305c Abs. 2 BGB, erstelle Ampel, Matrix und Redline. | pass→pass | 15,420 | 21,306 | +38% | 1 | 1 | 0% | 2,954 | 4,530 | +53% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Eine B2B-AGB-Klausel bestimmt: 'Teilt der Auftraggeber auf die Anzeige des Subunternehmereinsatzes nicht binnen 48 Stunden Bedenken mit, gilt der Subunternehmer als genehmigt.' Prüfe diese Erklärungsfiktion nach § 308 Nr. 5 BGB und § 307 BGB. | fail→pass | 18,740 | 20,125 | +7% | 1 | 1 | 0% | 3,423 | 4,297 | +26% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Ein Logistikkonzern legt uns folgendes AGB-Klauselpaket zur Subunternehmernutzung vor: 1. 'Der Subunternehmereinsatz bedarf der vorherigen Textform.' 2. 'Der Auftragnehmer freistellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen des Subunternehmers frei.' Erstelle eine vollständige juristische Prüfung nach dem Prüfpfad (Normenstand, Anwendungsbereich, Auslegung, Inhaltskontrolle, Rechtsfolge, Verbesserung). | fail→pass | 18,613 | 17,252 | -7% | 1 | 1 | 0% | 3,661 | 3,895 | +6% | 0 | 0 | — |