▸case-01 Ein US-amerikanisches Softwareunternehmen bietet sein Abo-Modell über eine deutschsprachige Website mit .de-Domain an deutsche Endverbraucher an. Die AGB enthalten eine Vollrechtswahl bezüglich des US-Rechts (Delaware). Bitte analysieren Sie das IPR- und AGB-Risiko dieser Rechtswahlklausel. Liefern Sie eine Risiko-Einstufung, Textanpassungen im Redline-Format mit korrigierter Klausel, eine Verhandlungsposition sowie eine gerichtsfeste Kurzbegründung. | fail→fail | 18,320 | 16,522 | -10% | 1 | 1 | 0% | 3,350 | 3,758 | +12% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Für ein spanisches Reiseportal, das gezielt Verbraucher in Deutschland anspricht, sollen die AGB hinsichtlich der Klauseln zum anwendbaren Recht und Gerichtsstand überprüft werden. Können Sie die rechtlichen Hürden bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen untersuchen? Ich brauche eine Klauselampel, eine überarbeitete Ersatzformulierung nebst Redline, Empfehlungen zur Verhandlungstaktik und eine fundierte Kurzbegründung unter Berücksichtigung der einschlägigen Verordnungen. | fail→fail | 19,915 | 18,120 | -9% | 1 | 1 | 0% | 3,676 | 4,067 | +11% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Ein deutsches Maschinenbauunternehmen liefert eine Spezialfräse an einen französischen Gewerbebetrieb. Im Vertrag ist vereinbart: 'Es gilt ausschließlich französisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.' Der Käufer beruft sich auf deutsches AGB-Recht zur Nichtigkeit der Abnahmebestimmung. Erstellen Sie eine Rechtseinschätzung zur Anwendbarkeit von Art. 6 Rom I VO und deutsches AGB-Recht für diesen Fall. | pass→pass | 15,957 | 13,948 | -13% | 1 | 1 | 0% | 3,158 | 3,286 | +4% | 0 | 0 | — |
▸case-04 Ein Fitnessstudio in München schließt mit einem Münchner Anwohner einen 24-Monats-Vertrag. In den AGB steht eine automatische Verlängerung um 12 Monate ohne Kündigungsmöglichkeit. Untersuchen Sie die Wirksamkeit dieser AGB-Klausel nach dem BGB. Gegeben werden soll eine rechtliche Bewertung der Inhaltskontrolle. | pass→pass | 17,885 | 13,969 | -22% | 1 | 1 | 0% | 3,323 | 3,464 | +4% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Ein Schweizer Großhändler und eine deutsche Handelskette vereinbaren in einem Liefervertrag ein Schiedsgericht in Zürich nach UNCITRAL-Regeln. Die deutsche Partei möchte die Schiedsklausel als überraschende AGB-Klausel nach § 305c BGB angreifen. Bitte verfassen Sie eine Gutachten-Stellungnahme zur Gültigkeit der Schiedsvereinbarung im B2B-Verhältnis. | pass→pass | 17,976 | 19,787 | +10% | 1 | 1 | 0% | 3,346 | 4,085 | +22% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Ein dänischer Online-Shop für Wohnaccessoires wirbt auf Google Ads in Deutschland, rechnet in Euro ab und nutzt eine deutsche Kundenservice-Nummer. In den AGB heißt es: 'Auf sämtliche Verträge findet ausschließlich dänisches Recht Anwendung. Bestimmungen des Wohnsitzstaates des Käufers sind ausgeschlossen.' Der Mandant glaubt, als Däne könne er dänisches Recht voll durchsetzen. Liefern Sie eine Rechtsanalyse mit Klauselbewertung, Ampel und Ersatzklausel. | pass→pass | 16,005 | 18,163 | +13% | 1 | 1 | 0% | 2,985 | 4,235 | +42% | 0 | 0 | — |
▸case-07 Eine britische EdTech-Firma verkauft Lernsoftware-Abos an deutsche Familien. Die AGB wählen englisches Recht und schreiben ein zwingendes Schiedsverfahren vor der London Court of International Arbitration (LCIA) vor. Der Anbieter meint, Verbraucher müssten wegen der Schiedsklausel nach London klagen. Erstellen Sie eine juristische Prüfung inklusive Risikobewertung, Redline-Klausel und Verhandlungsleitfaden. | fail→fail | 23,130 | 21,419 | -7% | 1 | 1 | 0% | 3,897 | 4,573 | +17% | 0 | 0 | — |
▸case-08 Ein österreichisches Hotel wirbt gezielt um deutsche Feriengäste über deutsche Reiseportale. In den Stornobedingungen wählt das Hotel österreichisches Recht und beruft sich auf Gerichtsstand Innsbruck. Welchen Schutz hat der deutsche Gast? Analysieren Sie die Rechtslage unter Heranziehung einschlägiger EuGH-Rechtsprechung und erstellen Sie eine gerichtsfeste Kurzbegründung. | fail→fail | 20,085 | 21,058 | +5% | 1 | 1 | 0% | 3,602 | 4,972 | +38% | 0 | 0 | — |
▸case-09 Ein US-Händler versendet Technik-Gadgets nach Deutschland über einen deutschsprachigen Webshop mit Preisen in Euro. Die AGB schreiben vor: 'Geltendes Recht ist das Recht des US-Bundesstaats Kalifornien. Sämtliche Gewährleistungsrechte nach europäischem oder deutschem Recht werden ausgeschlossen.' Bitte analysieren Sie die Einbeziehung und Transparenz der Klausel sowie das IPR-Risiko. | pass→pass | 15,935 | 18,031 | +13% | 1 | 1 | 0% | 3,040 | 3,811 | +25% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Ein niederländischer Online-Möbelhändler beliefert Kunden in Münster und Düsseldorf. In Rechtsstreitigkeiten beruft er sich auf niederländisches Recht in seinen AGB. Erstellen Sie eine vollständige Beleglogik-Analyse der Vertragsbeziehung sowie eine Klauselampel zur Wirksamkeit der Rechtswahl. | fail→pass | 17,102 | 18,455 | +8% | 1 | 1 | 0% | 3,291 | 4,213 | +28% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Eine Schweizer Uhrenmanufaktur betreibt einen deutschen Online-Store (.de). Die AGB enthalten die Passage: 'Gerichtsstand und anwendbares Recht ist Zürich. Der Kunde verzichtet auf zwingende Verbraucherrechte seines Wohnsitzlandes.' Bewerten Sie das Verbands- und Prozessrisiko dieser Klausel und formulieren Sie eine rechtssichere Ersatzklausel im Redline-Modus. | pass→pass | 14,679 | 20,491 | +40% | 1 | 1 | 0% | 2,768 | 4,394 | +59% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Ein italienisches Modehaus schaltet Instagram-Werbung auf Deutsch für deutsche Kundschaft und liefert versandkostenfrei nach Deutschland. In den AGB ist italienisches Recht gewählt. Wie ist die Ausrichtung der Geschäftstätigkeit rechtlich einzustufen? Bitte nutzen Sie das 5-stufige Prüfraster. | fail→pass | 13,105 | 13,782 | +5% | 1 | 1 | 0% | 2,493 | 3,261 | +31% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Ein französischer Bildungsanbieter bietet Sprachkurse für den deutschen Markt an. In den AGB steht: 'Für Verträge gilt französisches Recht. Etwaige Streitigkeiten werden vor einem Schiedsgericht in Paris ohne Verbraucheranteil entschieden.' Führen Sie eine Prüfung der AGB-Weiche durch und bewerten Sie die Schiedsabrede. | fail→pass | 17,227 | 22,261 | +29% | 1 | 1 | 0% | 3,185 | 5,006 | +57% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Ein polnischer Autoersatzteilhändler hat eine deutsche Hotlinenummer eingerichtet und versendet Rechnungen mit deutscher MwSt. Seine AGB erklären polnisches Recht für anwendbar und schließen Schadensersatzansprüche nach deutschem Recht aus. Bewerten Sie die Klausel unter Berücksichtigung der EuGH Pammer Grundsätze. | pass→pass | 15,906 | 15,780 | -1% | 1 | 1 | 0% | 2,833 | 3,515 | +24% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Ein schwedischer Spieleentwickler bietet In-Game-Käufe für deutsche Jugendliche an. In den AGB wird schwedisches Recht als ausschließlich anwendbar vereinbart. Das Unternehmen behauptet, die In-App-Käufe seien rein digitale Güter ohne Bezug zu physischen Märkten. Analysieren Sie das Anwendbarkeitsrisiko des Art. 6 Rom I VO und fertigen Sie eine Klauselampel. | pass→pass | 20,872 | 19,869 | -5% | 1 | 1 | 0% | 3,685 | 4,362 | +18% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Ein irischer Cloud-Anbieter stellt Speicherplatz für Privatpersonen in Deutschland bereit. Die AGB enthalten eine Wahl irischen Rechts und ein Verbot von Sammelklagen/Verbandsklagen. Analysieren Sie das Prozess- und Verbandsrisiko und unterziehen Sie die Regelung einer AGB-Weichen-Prüfung. | fail→pass | 19,488 | 24,360 | +25% | 1 | 1 | 0% | 3,824 | 5,323 | +39% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Ein Fintech aus Luxemburg bietet Kleinkredite an Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland an. Die AGB enthalten eine Rechtwahlklausel zugunsten luxemburgischen Rechts und eine Schiedsklausel. Führen Sie die Prüfung anhand des 5-stufigen Prüfrasters durch. | fail→pass | 17,590 | 17,229 | -2% | 1 | 1 | 0% | 3,334 | 3,960 | +19% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Ein spanischer Autovermieter betreibt ein Buchungsportal mit deutscher Sprachauswahl. Die AGB bestimmen: 'Es gilt ausschließlich spanisches Recht. Deutsche Verbraucherschutzvorschriften finden keine Anwendung.' Erstellen Sie eine Redline-Klausel und eine Verhandlungsposition für die Anpassung der AGB. | pass→pass | 11,854 | 12,112 | +2% | 1 | 1 | 0% | 2,052 | 2,783 | +36% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Eine österreichische Versandapotheke verkauft Nahrungsergänzungsmittel an Kunden in Bayern. In ihren AGB behält sie sich vor, das Gewährleistungsrecht auf 6 Monate zu verkürzen unter Berufung auf österreichisches AGB-Recht. Bewerten Sie die Zulässigkeit dieser Gewährleistungsverkürzung. | pass→pass | 14,268 | 14,021 | -2% | 1 | 1 | 0% | 2,560 | 3,172 | +24% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Ein US-Streamingdienst bietet Abonnements in Deutschland an. Die AGB legen kalifornisches Recht fest und verlangen bei Streitigkeiten ein Schiedsverfahren in San Francisco. Bieten Sie eine gerichtsfeste Kurzbegründung für die Unwirksamkeit dieser Gerichtsstands- und Schiedsklausel gegenüber deutschen Abonnenten. | pass→pass | 12,275 | 14,763 | +20% | 1 | 1 | 0% | 2,084 | 3,300 | +58% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Ein estnisches Scooter-Sharing-Unternehmen vermietet E-Scooter in Berlin über eine deutsche App-Version. Die AGB verweisen auf estnisches Recht und schließen jegliche Schadensersatzhaftung bei leichten Mängeln aus. Analysieren Sie das Haftungsrisiko mit der Beleglogik-Matrix. | fail→pass | 19,712 | 18,713 | -5% | 1 | 1 | 0% | 3,296 | 4,314 | +31% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Ein belgischer Pralinenhersteller vertreibt Monats-Abos in Deutschland über Werbekampagnen in deutschen Medien. In den AGB ist belgisches Recht gewählt mit dem Zusatz: 'Gerichtsstand ist Brüssel'. Untersuchen Sie die Rechtsfolge nach § 306 BGB und Art. 6 Rom I. | pass→pass | 16,905 | 18,323 | +8% | 1 | 1 | 0% | 3,175 | 4,183 | +32% | 0 | 0 | — |
▸case-23 Ein japanischer Fotohändler betreibt eine Website auf Deutsch mit Preisen in Euro und Direktversand nach Deutschland. Die AGB enthalten eine Vollrechtswahl japanischen Rechts. Formulieren Sie eine Risiko-Einstufung, eine Ersatzformulierung und eine Verhandlungsposition. | pass→pass | 13,722 | 14,742 | +7% | 1 | 1 | 0% | 2,291 | 3,093 | +35% | 0 | 0 | — |