▸case-01 Wir haben in unseren B2C-AGB für Online-Kunden folgende Bestimmung stehen: 'Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs durch ein Schiedsgericht in München endgültig entschieden.' Bitte überprüfen Sie diese Schiedsklausel nach deutschem AGB-Recht. Ich benötige eine Einschätzung über eine Risikoampel, eine redigierte Überarbeitung mit einem praxistauglichen Ersatztext, eine kurze rechtliche Begründung sowie Hinweise für unsere Verhandlungsposition. | fail→fail | 13,866 | 13,657 | -2% | 1 | 1 | 0% | 2,607 | 3,143 | +21% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Für einen B2B-Liefervertrag hat uns der Vertragspartner einen Entwurf übermittelt, der vorsieht, dass bei Streitigkeiten primär ein privates Schiedsgericht angerufen werden muss und ordentliche Gerichte ausgeschlossen sind. Können Sie diese AGB-Klausel für den kaufmännischen Verkehr analysieren? Geben Sie mir bitte eine Risikoeinstufung, ein konkretes Redline samt rechtssicherer Alternative sowie Argumente für die Verhandlung mit der Gegenseite an die Hand. | fail→fail | 18,845 | 18,903 | +0% | 1 | 1 | 0% | 3,518 | 4,000 | +14% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Im Rahmen der Überarbeitung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen möchten wir eine Regelung zur Streitbeilegung prüfen lassen: 'Im Falle von Meinungsverschiedenheiten entscheidet ein Schiedsgericht nach der Ordnung der DIS unter Ausschluss der staatlichen Gerichte.' Bitte bewerten Sie diese Klausel hinsichtlich AGB-Kontrolle und Transparenz, stellen Sie ein Ampel-Rating bereit, entwerfen Sie eine überarbeitete Ersatzfassung und erläutern Sie die rechtlichen Risiken im Kurzüberblick. | fail→fail | 15,167 | 18,337 | +21% | 1 | 1 | 0% | 2,712 | 3,892 | +44% | 0 | 0 | — |
▸case-04 Ein Software-Anbieter fügt in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher-SaaS-Abonnements ein: 'Gerichtsstand und Schiedsgerichtsbarkeit: Streitigkeiten werden durch das Schiedsgericht der Handelskammer entschieden.' Prüfen Sie diese Bestimmung für ein digitales Endkundenprodukt und erstellen Sie eine Redline sowie eine praxistaugliche Ersatzregelung. | pass→pass | 14,305 | 17,929 | +25% | 1 | 1 | 0% | 2,772 | 4,120 | +49% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Ein deutscher Maschinenbauer verwendet gegenüber Gewerbekunden folgende Klausel: 'Sämtliche Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung werden unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte nach der Schiedsgerichtsordnung der ICC von einem Einzelrichter in Frankfurt am Main entschieden.' Analysieren Sie die Wirksamkeit im B2B-Verkehr und liefern Sie Redline, Ersatzfassung und Risikobewertung. | pass→pass | 19,045 | 19,945 | +5% | 1 | 1 | 0% | 3,417 | 3,974 | +16% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Ein Handwerksbetrieb möchte in seinen Werkvertrags-AGB für Privatkunden folgende Formulierungen aufnehmen: 'Bei Mängeln entscheidet vor Anrufung der Gerichte ein verbindliches Schiedsgericht der Handwerkskammer.' Erstellen Sie eine Rechtseinschätzung samt Ampelbewertung, Redline und zulässiger Alternative. | pass→pass | 13,269 | 12,021 | -9% | 1 | 1 | 0% | 2,413 | 2,654 | +10% | 0 | 0 | — |
▸case-07 In den Standard-Vertriebsbedingungen einer B2B-Handelsplattform heißt es: 'Bei Meinungsverschiedenheiten ist ausschließlich das Schiedsgericht der Schweizerischen Handelskammern zuständig. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen.' Bewerten Sie die Durchsetzbarkeit nach AGB-Recht und geben Sie eine Risikoeinstufung, Redline und Verhandlungsempfehlung. | fail→pass | 19,153 | 19,518 | +2% | 1 | 1 | 0% | 3,121 | 4,153 | +33% | 0 | 0 | — |
▸case-08 Ein Wohnungsunternehmen nutzt in Formularmietverträgen mit Mietern: 'Streitigkeiten über die Nebenkostenabrechnung werden durch ein privates Schiedsgericht unter Ausschluss der Amtsgerichte entschieden.' Bitte analysieren Sie diese Vorgabe rechtlich mit Ampel-Rating, Redline und Ersatztext. | pass→pass | 12,474 | 16,809 | +35% | 1 | 1 | 0% | 2,361 | 3,451 | +46% | 0 | 0 | — |
▸case-09 Ein IT-Beratungsunternehmen schreibt in seinen B2B-AGB vor: 'Schiedsverfahren finden vor dem Schiedsgericht Hamburg statt; die Kosten des Schiedsverfahrens trägt in jedem Fall der Kunde, unabhängig vom Ausgang.' Führen Sie eine AGB-Prüfung durch inklusive Risikoampel, Redline und Ersatzfassung. | pass→pass | 16,548 | 17,388 | +5% | 1 | 1 | 0% | 2,933 | 3,907 | +33% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Ein Fitnessstudiovereinbarung enthält in den AGB den Satz: 'Über Streitigkeiten aus dem Mitgliedsvertrag entscheidet ein durch den Studiobetreiber benannter Einzel-Schiedsrichter.' Bewerten Sie die Bestimmung nach deutschem AGB-Recht mit Redline, Begründung und Risikoeinstufung. | pass→pass | 12,465 | 15,652 | +26% | 1 | 1 | 0% | 2,364 | 3,384 | +43% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Ein Logistikdienstleister verwendet in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Frachtführern: 'Alle Streitigkeiten werden nach der Dextro-Schiedsordnung entschieden, sofern der Streitwert 100.000 Euro übersteigt.' Prüfen Sie die AGB-Konformität mit Risikoampel, Redline und Ersatzformulierung. | pass→pass | 16,414 | 21,590 | +32% | 1 | 1 | 0% | 3,152 | 4,410 | +40% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Ein Autohaus fügt beim Gebrauchtwagenverkauf an Privatpersonen ein: 'Mängelansprüche sind ausschließlich im Schiedsverfahren geltend zu machen.' Erstellen Sie die rechtliche Beurteilung mit Risikoampel, Redline, Ersatzfassung und Verhandlungsleitfaden. | pass→pass | 15,687 | 19,896 | +27% | 1 | 1 | 0% | 2,863 | 4,288 | +50% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Ein Generalunternehmer gibt Subunternehmern AGB mit der Bestimmung vor: 'Streitfragen zum Werklohn entscheidet ein vom Generalunternehmer bestimmter Baugutachter als Schiedsgutachter unter Ausschluss der Zivilgerichte.' Bewerten Sie die Zulässigkeit im B2B-Bauvertragsrecht mit Ampel, Redline und Ersatztext. | pass→pass | 11,839 | 17,126 | +45% | 1 | 1 | 0% | 2,024 | 3,857 | +91% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Ein Online-Bildungsanbieter verwendet in AGB für Kursteilnehmer: 'Für sämtliche Klagen ist das Schiedsgericht in London nach English Law zuständig.' Prüfen Sie die Transparenz und Zulässigkeit mit Ampel, Redline, Begründung und korrekter Alternative. | fail→pass | 12,333 | 14,652 | +19% | 1 | 1 | 0% | 2,336 | 3,087 | +32% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Ein Franchisegeber schreibt in seinen System-AGB vor: 'Bevor Klage vor den staatlichen Gerichten erhoben wird, muss zwingend ein dreimonatiges Güteverfahren vor dem Verbandsschiedsgericht absolviert werden.' Analysieren Sie diese Regelung im B2B-Umfeld mit Risikoampel, Redline und Verhandlungsposition. | pass→pass | 18,824 | 19,565 | +4% | 1 | 1 | 0% | 2,988 | 4,253 | +42% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Ein Vermittler von Finanzprodukten nutzt AGB gegenüber Privatanlegern mit dem Inhalt: 'Entschädigungsansprüche werden unter Ausschluss des Klageweges durch die Schlichtungsstelle der Finanzaufsicht als verbindliches Schiedsgericht entschieden.' Bewerten Sie die Bestimmung mit Redline, Risikoampel und Ersatztext. | pass→pass | 11,464 | 17,586 | +53% | 1 | 1 | 0% | 2,087 | 3,908 | +87% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Ein Großhändler fügt in seine Einkaufsbedingungen für Lieferanten ein: 'Gerichtsstand ist Nürnberg. Der Käufer ist jedoch berechtigt, statt der staatlichen Gerichte ein Schiedsgericht nach DIS-Regeln anzurufen.' Prüfen Sie die Zulässigkeit dieser einseitigen Schiedsoption im B2B-Bereich mit Redline, Ersatzfassung und Verhandlungsargumenten. | pass→pass | 16,721 | 19,541 | +17% | 1 | 1 | 0% | 3,133 | 4,127 | +32% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Ein Mobilfunkanbieter verwendet in Tarifsverträgen für Endverbraucher: 'Streitigkeiten über Abrechnungen werden ausschließlich durch ein privates Telefonschiedsgericht beigelegt.' Analysieren Sie die AGB mit Ampel-Rating, Redline, juristischer Begründung und Ersatztext. | pass→pass | 14,022 | 16,366 | +17% | 1 | 1 | 0% | 2,461 | 3,489 | +42% | 0 | 0 | — |
▸case-19 In den allgemeinen Lizenzbedingungen für Firmensoftware heißt es: 'Schiedsverfahren finden in englischer Sprache in Zürich statt; deutsche Vertretung verfällt.' Erstellen Sie eine AGB-Analyse mit Ampel, Redline, Belegmatrix-Aspekten und Ersatzfassung. | fail→fail | 16,022 | 19,977 | +25% | 1 | 1 | 0% | 2,876 | 4,427 | +54% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Wir möchten für unseren B2B-Onlineshop die gesetzliche Gerichtsstandsklausel nach § 38 ZPO für Kaufmannskunden formulieren: 'Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann ist.' Prüfen Sie diese Gerichtsstandsvereinbarung und formulieren Sie einen passenden Vertragstext. | pass→pass | 11,790 | 15,028 | +27% | 1 | 1 | 0% | 2,289 | 3,219 | +41% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Wir verhandeln individuell mit einem einzelnen Großabnehmer über eine vertragliche Mängelhaftungsfrist von 36 Monaten für Spezialanfertigungen. Der Text wird einzeln ausgehandelt. Bitte entwerfen Sie die Ausformulierung dieser individuellen Gewährleistungsregelung. | pass→pass | 15,481 | 13,644 | -12% | 1 | 1 | 0% | 2,456 | 2,989 | +22% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Ein Dienstleistungsvertrag zwischen zwei Unternehmen soll eine Frist für die ordentliche Kündigung von 3 Monaten zum Quartalsende vorsehen. Erstellen Sie die passende Kündigungsklausel nach BGB-Dienstvertragsrecht. | pass→pass | 10,448 | 13,209 | +26% | 1 | 1 | 0% | 2,006 | 3,049 | +52% | 0 | 0 | — |