▸case-16 Hier ist unser Entwurf für Maintenance-AGB: 'Updates werden nach Verfügbarkeit bereitgestellt. Support erfolgt per Mail innerhalb von 48 Stunden.' Reicht das aus für den Betrieb? | pass→pass | 24,138 | 20,226 | -16% | 1 | 1 | 0% | 2,844 | 3,209 | +13% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Ein Konkurrent behauptet, unser neues Sensor-Bauteil verletze sein deutsches Patent DE 10 2020 123 456 B4 (Anspruch 1: Sensor mit optischem Filter und piezoelektrischem Auslöser). Analyse den patentrechtlichen Schutzbereich nach § 14 PatG und ob unser optischer Sensor ohne Piezo-Element den Patentanspruch direkt verletzt. | pass→pass | 23,990 | 22,590 | -6% | 1 | 1 | 0% | 3,314 | 3,489 | +5% | 0 | 0 | — |
▸case-01 Wir planen für unsere Cloud-Plattform im B2B-Bereich eine neue Automatische-Verlängerungsklausel inklusive Preisanpassungsrecht einzuführen. Hier ist unser erster Roh-Text: 'Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Die Vergütung kann zu Beginn einer Verlängerung um bis zu 10 % angepasst werden.' Bitte analysiere diese Klausel direkt auf Risiken nach deutschem AGB-Recht. Gib mir eine übersichtliche Risikobewertung, eine überarbeitete Fassung sowie eine verhandlungsfähige Ausweichformulierung, inklusive einer kurzen rechtlichen Begründung. | fail→fail | 22,652 | 41,270 | +82% | 1 | 1 | 0% | 3,163 | 3,897 | +23% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Ein Dienstleister hat uns folgenden Entwurf für eine Vertraulichkeits- und Vertragsstrafe-Klausel vorgelegt: 'Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Verschwiegenheit. Bei jedem schuldhaften Verstoß wird eine pauschale Vertragsstrafe von 20.000 € sofort fällig, unabhängig vom Nachweis eines tatsächlichen Schadens.' Bitte erstelle mir umgehend eine komprimierte rechtliche Ersteinschätzung. Zeige mir in Form einer Gegenüberstellung die Schwachstellen auf und liefere mir eine optimierte, rechtssichere Klausel sowie eine praxistaugliche Kompromissvariante. | fail→fail | 20,022 | 27,806 | +39% | 1 | 1 | 0% | 2,835 | 4,503 | +59% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Wir verhandeln den Kauf eines GmbH-Geschäftsanteils (Share Purchase Agreement). Die Parteien verhandeln seit Wochen jeden Punkt einzeln mit Notar. Der Verkäufer möchte folgende individuelle Garantieklausel aufnehmen: 'Der Verkäufer garantiert, dass keine steuerlichen Nachzahlungen für die Jahre 2020-2022 anfallen.' Wir möchten wissen, ob diese individuell ausgehandelte Garantie unter die AGB-Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB fällt. | pass→fail | 22,332 | 22,032 | -1% | 1 | 1 | 0% | 2,758 | 3,665 | +33% | 0 | 0 | — |
▸case-04 Ein Kunde verweigert die Zahlung einer Software-Lizenzrechnung über 50.000 Euro. Wir wollen Klage vor dem Landgericht erheben. Berechne die voraussichtlichen Gerichtskosten nach GKG und die Anwaltsgebühren nach RVG für die erste Instanz bei einem Streitwert von 50.000 Euro. | pass→pass | 23,721 | 28,864 | +22% | 1 | 1 | 0% | 3,398 | 5,568 | +64% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Ein B2B-SaaS-Anbieter verwendet folgende Haftungsklausel: 'Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird vollkommen ausgeschlossen. Die Haftung bei Körperschäden ist auf 5.000 € beschränkt.' Der Anbieter glaubt, im B2B-Bereich gelte § 309 BGB direkt und uneingeschränkt. Bitte liefere eine Prüfung der Normenanwendbarkeit und überarbeite die Klausel. | pass→pass | 26,785 | 25,345 | -5% | 1 | 1 | 0% | 3,675 | 4,333 | +18% | 0 | 0 | — |
▸case-07 Ein Online-Großhändler schickt dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail eine Bestellbestätigung mit einem Link im Fußtext zu seinen AGB. Er fragt, ob diese Klauseln wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Erstelle eine rechtliche Analyse und korrigierende Klausellösung. | pass→pass | 23,009 | 21,492 | -7% | 1 | 1 | 0% | 3,101 | 3,326 | +7% | 0 | 0 | — |
▸case-08 In den Allgemeinen Lieferbedingungen eines Baustoffhändlers ist unter dem Titel 'Verpackung und Versand' in Satz 4 folgende Bestimmung versteckt: 'Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist ein Schiedsgericht in Vaduz, Liechtenstein, unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs.' Ist diese Bestimmung im deutschen B2B-Handel wirksam? Gib eine Bewertung und Neufassung. | pass→pass | 23,237 | 20,274 | -13% | 1 | 1 | 0% | 2,961 | 3,671 | +24% | 0 | 0 | — |
▸case-09 Ein Wartungsvertrag enthält folgende Formulierung: 'Der Vertrag kann von der Bank bei wichtigen Gründen unverzüglich beendet werden.' Es ist unklar, ob ein Kündigungsgrund oder ein Rücktrittsrecht gemeint ist und welche Pflichten fortbestehen. Bewerte die Transparenz und Auslegung der Klausel nach BGB-Standards. | fail→fail | 61,164 | 24,716 | -60% | 1 | 1 | 0% | 3,440 | 4,110 | +19% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Ein Maschinenbauer verwendet in seinen Verkaufs-AGB gegenüber gewerblichen Kunden folgende Klausel: 'Der Käufer ist an sein Angebot 8 Wochen gebunden. Das Schweigen des Verkäufers gilt nach Ablauf der Frist als Annahme.' Prüfe die AGB-Ablauf- und Annahmefrist und erstelle Ersatzformulierungen. | fail→pass | 22,716 | 33,405 | +47% | 1 | 1 | 0% | 2,921 | 3,642 | +25% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Ein Systemhaus verwendet folgende Klausel: 'Jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch bei Personenschäden oder grobem Verschulden, sind ausgeschlossen.' Bewerte die Gültigkeit dieser Klausel im Licht von § 309 Nr. 7 BGB und entwirf eine rechtssichere Fassung. | pass→pass | 23,163 | 22,446 | -3% | 1 | 1 | 0% | 3,422 | 3,973 | +16% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Ein Zulieferer fordert folgende Zahlungsbedingung in seinen Einkaufs-AGB: 'Rechnungen sind innerhalb von 90 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Verzugszinsen sind ausgeschlossen.' Bewerte das AGB-Risiko unter Berücksichtigung von § 271a BGB und § 307 BGB und entwirf eine wirksame Alternative. | pass→pass | 25,850 | 51,167 | +98% | 1 | 1 | 0% | 3,563 | 3,714 | +4% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Ein Dienstleister hat eine unwirksame Kündigungsfristklausel in seinen AGB. Er fragt: 'Wenn das Gericht die Frist für zu lang erklärt, kürzt es sie dann einfach auf das gesetzlich erlaubte Maß herunter?' Erkläre die Rechtsfolge nach § 306 BGB und erstelle eine rechtssichere Neufassung. | pass→pass | 20,792 | 25,696 | +24% | 1 | 1 | 0% | 2,829 | 4,005 | +42% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Ein Händler möchte seine Eigentumsvorbehalt-Klausel ('Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum') rechtssicher ausbauen. Erstelle eine fundierte Prüfung, eine rechtssichere Hauptfassung (Sicherheitsversion) sowie eine kompromissbereite Verhandlungsfassung (Fallback). | pass→pass | 28,999 | 26,261 | -9% | 1 | 1 | 0% | 3,971 | 4,365 | +10% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Ich brauche eine AGB-Prüfung für meinen neuen Online-B2B-Shop. Bitte sag mir, was zu tun ist. | fail→pass | 23,429 | 21,281 | -9% | 1 | 1 | 0% | 2,864 | 3,447 | +20% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Wir nutzen folgende Preisanpassungsklausel: 'Der Anbieter kann die Preise jederzeit nach billigem Ermessen anpassen.' Erstelle eine systematische Belegmatrix (Originalklausel, Vertragsumfeld, Verwendungsnachweis, Kundengruppe, Marktstandard und wirtschaftliche Wirkung) sowie eine überarbeitete Klausel. | pass→pass | 25,028 | 28,311 | +13% | 1 | 1 | 0% | 3,246 | 4,354 | +34% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Ein B2C-E-Commerce-Händler verwendet unzulässige Klauseln zu Rücksendekosten in seinen AGB. Er fragt, ob ihm außer der Unwirksamkeit gegenüber einzelnen Kunden sonstige rechtliche Verfahren drohen. Analysiere das Risiko und gib eine Empfehlung. | pass→pass | 23,701 | 27,445 | +16% | 1 | 1 | 0% | 2,976 | 3,900 | +31% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Ein Lieferant begrenzen in AGB die Verjährung von Mängelansprüchen bei Neuwaren im B2B-Geschäft von der gesetzlichen Frist auf 3 Monate. Bewerte dieses Risiko mit einer Klauselampel (Rot/Gelb/Grün), liefere einen Redline-Vergleich und eine rechtssichere Ersatzklausel. | pass→pass | 21,216 | 41,629 | +96% | 1 | 1 | 0% | 2,570 | 3,797 | +48% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Hier ist unsere Geheimhaltungsvereinbarungs-Klausel: 'Bei schuldhafter Verletzung fällt eine Strafe von 50.000 € an.' Bitte erstelle sofort einen Prüfvermerk mit konkretem Entscheidungsvorschlag ohne allgemeine Einleitung oder Inventaraufzählung. | fail→fail | 16,715 | 48,866 | +192% | 1 | 1 | 0% | 1,854 | 3,148 | +70% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Ein Großhändler schreibt vor: 'Die Aufrechnung durch den Käufer gegen Ansprüche des Verkäufers ist vollkommen ausgeschlossen.' Ist dieser vollständige Aufrechnungsausschluss in B2B-AGB zulässig? Gib eine juristische Einordnung und eine korrigierte Fassung. | pass→pass | 19,942 | 16,468 | -17% | 1 | 1 | 0% | 2,497 | 2,623 | +5% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Ein Online-Shop für Verbraucher (B2C) schreibt in BOLD in seinen AGB: 'Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Frankfurt am Main.' Ist diese Klausel gegenüber Verbrauchern wirksam? Bitte analysiere die Vorschriften der ZPO/BGB und gestalte die Bestimmung um. | pass→pass | 23,678 | 23,997 | +1% | 1 | 1 | 0% | 2,959 | 3,712 | +25% | 0 | 0 | — |
▸case-23 Ein deutscher Händler verkauft an Verbraucher in ganz Europa und nutzt folgende Klausel: 'Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss jeglicher ausländischen Verbraucherschutzgesetze.' Bewerte die Wirksamkeit nach Art. 6 Rom I-VO und AGB-Recht und erstelle eine funktionierende Formulierung. | pass→pass | 20,928 | 22,559 | +8% | 1 | 1 | 0% | 2,691 | 3,675 | +37% | 0 | 0 | — |