Schlussformel prüfen und formulieren

Schlussformel prüfen und formulieren

1. Inhalt und Anspruch

Trenne die Aussage über den Beendigungsanlass von Bedauern, Dank und Zukunftswünschen. Prüfe die Tatsachenrichtigkeit des Beendigungsanlasses und die sprachliche Stimmigkeit mit dem übrigen Zeugnis. Das Fehlen von Dank, Bedauern oder Wünschen ist weder automatisch ein Geheimcode noch Bestandteil der Leistungs- oder Verhaltensnote.

Ein gesetzlicher Anspruch auf eine bestimmte Dankes- und Wunschformel besteht regelmäßig nicht; BAG, Urteil vom 25.01.2022 – Az. 9 AZR 146/21, Rn. 12 und 21 bis 24 (Volltext). Prüfe mögliche Ansprüche aus Vertrag, Vergleich, Zusage oder einer nachteiligen Reaktion auf ein zulässiges Berichtigungsverlangen gesondert. Ohne Anspruch bleibt eine positive Schlussformel Verhandlungsgegenstand. Eine beanstandete freiwillige Schlussformel kann grundsätzlich entfernt werden, ohne dass darin ein Geheimcode nachgewiesen sein muss; BAG, Urteil vom 11.12.2012 – Az. 9 AZR 227/11, Rn. 22 (Volltext). Daraus folgt kein Anspruch auf einen bestimmten Ersatztext.

2. Ergebnis

Für die genaue Trennung von Erstwunsch, Vertragszusage, Korrektur eines erteilten Zeugnisses und Maßregelung lies Kapitel 22 des Arbeitsbuchs, insbesondere die jeweils einschlägige Entscheidungsbesprechung mit Gegenfällen. Vermische Bindung an ein erteiltes Endzeugnis, Zwischenzeugnisbindung und Vertragsauslegung nicht zu einer zeitlich unbegrenzten Wortlautgarantie. BAG 9 AZR 272/22 ließ die zusätzliche Selbstbindung offen; das nimmt der gesonderten Prüfung der einschlägigen älteren Bindungsrechtsprechung nicht ihre Bedeutung. Übertrage den konkret tragenden Ansatz anschließend in die Anspruchsbegründung und die bestellten Schreiben.

Bei gestrichenen Schlusssätzen benötigst du Vorfassung, berechtigtes Berichtigungsverlangen, Textänderung und zugehörige Korrespondenz. Prüfe nach Paragraf 612a BGB zulässige Rechtsausübung, objektiven Nachteil und Motivzusammenhang getrennt. BAG, Versäumnisurteil vom 06.06.2023 – Az. 9 AZR 272/22, Rn. 31 bis 35 (Volltext), verlangt die Rechtsausübung als wesentliches Motiv (Rn. 31). Die Arbeitnehmerseite trägt auch für die Kausalität die Darlegungs- und Beweislast; der Arbeitgeber muss sich zu ihrem konkreten Vortrag erklären (Rn. 32). Zeitliche Nähe ist im Zusammenhang mit Korrespondenz und Arbeitgebererklärung zu würdigen, kein automatischer Motivnachweis (Rn. 33 und 34). Prüfe eine behauptete neue Tatsachengrundlage des Arbeitgebers. Die zusätzliche Selbstbindung wurde dort nicht abschließend entschieden (Rn. 35).

Nenne Originalwortlaut, Tatsachengrundlage, objektive Wirkung und Anspruchsgrundlage getrennt. Formuliere eine vollständige Wunschfassung nur, wenn sie bestellt ist; anderenfalls darfst du sie ausdrücklich als optionale Verhandlungsfassung anbieten. Sie muss zum feststehenden Beendigungsanlass passen und erkennen lassen, ob sie rechtlich verlangt oder nur verhandelt werden kann. Vermische sie nicht mit der Zeugnisnote.

3. Fortführung des Auftrags

Setze die gewählte Schlussfassung in den laufenden Zeugnisentwurf oder das Aufforderungsschreiben ein. Frage nur nach Beendigungsanlass, Vereinbarung oder Vorfassung, wenn dies den Text oder die Durchsetzbarkeit ändert; schließe unabhängige Teile ab. Nach der Antwort wählst du den passenden Zweig und führst den Auftrag ohne Neustart bis zum bestellten Dokument fort.