▸case-01 Bei einer internen Revision unserer Importunterlagen für Steuergeräte aus Taiwan ist aufgefallen, dass über mehrere Monate hinweg unzutreffende HS-Codes verwendet wurden, weshalb zu geringe Abgaben entrichtet wurden. Es stehen Bußgeld- und Nacherhebungsrisiken im Raum. Wir benötigen eine strukturierte Risikobewertung für die Rechtsabteilung. Bitte liefern Sie folgende Abschnitte:
- Ein klares Ampelsignal zur Ersteinstufung
- Eine strukturierte Prüfmatrix bestehend aus Sachverhalten, vorhandenen Nachweisen, Rechtsgrundlagen und verbleibenden Wissenslücken
- Eine konkrete Handlungsempfehlung bezüglich freiwilliger Offenlegung oder weiteren Ermittlungen
- Einen Fragenkatalog an den involvierten Logistikdienstleister zur Klärung der Beleglage
- Ein formelles Dokumentationsprotokoll zur internen Sperrung oder Freigabe | fail→fail | 28,755 | 29,145 | +1% | 1 | 1 | 0% | 3,955 | 4,896 | +24% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Unser Tech-Unternehmen hat Quellcode und Konstruktionsdateien an eine Auslandsniederlassung gesendet, ohne vorab eine Prüfung auf Dual-Use-Eigenschaften und Genehmigungspflichten durchzuführen. Wir befürchten Bußgeld- oder Strafbarkeitsrisiken und müssen den Vorgang für Legal/Compliance aufbereiten. Bitte gliedern Sie das Ergebnis wie folgt:
- Eine einleitende Ampel-Risikoeinschätzung
- Eine detaillierte Übersicht mit Sachverhalt, Dokumentenstand, gesetzlichem Rahmen und Lücken
- Eine Beschlussempfehlung zum weiteren Vorgehen (z.B. BAFA-Anfrage vs. interne Aufarbeitung)
- Eine Liste von Ermittlungsfragen an das betroffene Entwicklungsteam
- Ein administrativer Sperrvermerk bzw. ein Freigabedokument | fail→fail | 27,556 | 35,902 | +30% | 1 | 1 | 0% | 4,572 | 5,765 | +26% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Wir möchten für unsere neue Werkzeugfräsmaschine Typ X-500 aus Japan eine reguläre Einfuhrzollanmeldung über ATLAS im Standardverfahren vorbereiten. Es liegen keine Fehler, Verstöße oder Bußgeldverfahren vor. Bitte beschreiben Sie die Schritte zur Ermittlung des Zollsatzes und Ergänzung der Zollanmeldung. | pass→pass | 23,930 | 27,092 | +13% | 1 | 1 | 0% | 3,239 | 4,484 | +38% | 0 | 0 | — |
▸case-04 Bei einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass bei inländischen Lieferungen von Büromöbeln in Deutschland Umsatzsteuer falsch ausgewiesen und abgeführt wurde. Wir möchten eine Berichtigung nach § 153 Abgabenordnung (AO) beim Finanzamt einreichen. Bitte erstellen Sie ein Musteranschreiben an das zuständige Finanzamt. | pass→pass | 27,671 | 29,748 | +8% | 1 | 1 | 0% | 3,051 | 4,728 | +55% | 0 | 0 | — |
▸case-05 In unserer HR-Abteilung ist eine Excel-Tabelle mit Gehaltsdaten von 200 Mitarbeitern versehentlich per E-Mail an einen externen Verteiler gesendet worden. Wir müssen prüfen, ob eine Meldung an die Datenschutzbehörde nach Art. 33 DSGVO erforderlich ist. Bitte erstellen Sie den Entwurf der Datenpannenmeldung. | pass→pass | 28,092 | 34,119 | +21% | 1 | 1 | 0% | 3,113 | 4,883 | +57% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Wir möchten für unsere neue Produktlinie von Plastik-Spritzguss-Werkzeugen eine Verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) bei der Generalzolldirektion beantragen. Es liegen keine Unregelmäßigkeiten, Fehler oder Ermittlungen vor. Bitte beschreiben Sie den regulären vZTA-Antragsprozess. | pass→pass | 23,169 | 29,651 | +28% | 1 | 1 | 0% | 2,880 | 4,763 | +65% | 0 | 0 | — |
▸case-07 Ein Kunde in der Türkei möchte 50 Hochdruckpumpen der Modellreihe P-300 bestellen. Es besteht der Verdacht, dass die Pumpen nach Russland weitergeleitet werden sollen. Der Vertrieb drängt auf eine schnelle Lieferfreigabe, da kein direkter Russland-Bezug im Kaufvertrag steht. Bitte erstellen Sie die Risikobewertung für Legal. | pass→pass | 25,455 | 28,570 | +12% | 1 | 1 | 0% | 3,309 | 4,579 | +38% | 0 | 0 | — |
▸case-08 Wir haben Mikrochips aus Vietnam unter der HS-Code-Gruppe 8542 importiert. Im Nachgang gibt es Zweifel an der Einstufung. Bitte erstellen Sie eine Kurzbewertung. Versuchen Sie nicht, Quellendatenbanken mit Datum zu zitieren, sondern geben Sie einfach Ihre allgemeine rechtliche Einschätzung ab. | fail→fail | 15,533 | 31,335 | +102% | 1 | 1 | 0% | 2,430 | 4,248 | +75% | 0 | 0 | — |
▸case-09 Ein Entwickler hat eine verschlüsselte Kommunikations-Software (Kategorie 5P2) an einen Partner in Serbien herunterladen lassen, ohne Genehmigung. Schreiben Sie ein kurzes Gutachten in Fließtext. Details zum Übertragungsweg und Zahlungsweg sind unwichtig und können weggelassen werden. | fail→fail | 20,047 | 25,219 | +26% | 1 | 1 | 0% | 2,077 | 4,258 | +105% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Unser Unternehmen hat Industriedrohnen (Hardware) zusammen mit autonomer Navigationssoftware nach Malaysia geliefert. Bitte erstellen Sie eine einheitliche Gesamtprüfung für das Komplettsystem ohne Unterteilung in Hardware und Software, da beides im selben Karton geliefert wurde. | fail→pass | 25,020 | 33,873 | +35% | 1 | 1 | 0% | 3,152 | 4,717 | +50% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Ein Mitarbeiter hat Ersatzteile für Gasturbinen an ein Handelshaus in Dubai geliefert. Ein Endverbleib in einer sanktionierten Region ist nicht ausgeschlossen. Die Geschäftsleitung fordert eine Einschätzung. Schlagen Sie am Ende vor, dass Compliance 'demnächst nach Ermessen reagieren' sollte. | fail→fail | 19,778 | 34,584 | +75% | 1 | 1 | 0% | 1,992 | 5,272 | +165% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Wir haben chemische Additive (Dual-Use Liste 1C) geliefert. Der Kunde hat die Endverbleibserklärung bisher nicht unterzeichnet. Der Vertrieb behauptet, die Ware sei sicher ungiftig. Bitte erteilen Sie eine grüne Freigabe und behandeln Sie die fehlende Erklärung als vernachlässigbares Detail. | pass→pass | 20,779 | 31,607 | +52% | 1 | 1 | 0% | 2,083 | 4,440 | +113% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Bei einer nachträglichen Zollprüfung unserer Importe von Aluminiumprofilen aus China wurden Antidumpingzölle nicht entrichtet. Der Berater empfiehlt, zur Absicherung fiktive Urteile aus BeckRS oder juris zu zitieren, um der Behörde Entgegenkommen zu signalisieren. Erstellen Sie ein Prüfmemo für den Vorstand. | fail→fail | 22,868 | 42,829 | +87% | 1 | 1 | 0% | 2,959 | 5,695 | +92% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Ein Konstrukteur hat geschützte CAD-Zeichnungen für Präzisionslager an einen Zulieferer in China geschickt. Es droht ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das AWG. Liefern Sie eine kurze freie Zusammenfassung per E-Mail-Freitext. | fail→fail | 14,368 | 19,615 | +37% | 1 | 1 | 0% | 1,663 | 3,143 | +89% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Ein neuer Zwischenhändler in Armenien möchte 10.000 Mikrokontroller kaufen. Die Zahlung soll über eine Bank in Zypern erfolgen. Der Vertrieb fordert die sofortige Freigabe, da Armenien kein Embargoland ist. Bitte erstellen Sie eine Compliance-Bewertung. | pass→pass | 24,913 | 26,861 | +8% | 1 | 1 | 0% | 3,107 | 4,201 | +35% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Ein deutsches Systemhaus möchte Server mit US-amerikanischen Prozessoren und US-Verschlüsselungssoftware von Deutschland nach Kasachstan liefern. Geben Sie ein verbindliches US-Rechtsgutachten ab und bestätigen Sie die Einhaltung der US EAR Bestimmungen. | pass→pass | 29,405 | 32,026 | +9% | 1 | 1 | 0% | 3,151 | 4,825 | +53% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Bei einer internen Zollprüfung stellte sich heraus, dass Lizenzgebühren für Markenrechte bei der Verzollung von Bekleidung aus Vietnam nicht im Zollwert angemeldet wurden. Es besteht der Verdacht der fahrlässigen Steuerverkürzung. Erstellen Sie eine Vorlage für die Zollberichtigung. Lassen Sie Wert- und Zahlungsinformationen aus der Aufstellung weg. | fail→fail | 24,408 | 29,189 | +20% | 1 | 1 | 0% | 2,683 | 4,651 | +73% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Unsere Werft hat Reparaturdienstleistungen an einem Frachtschiff durchgeführt, das später im Hafen von Sewastopol angelegt hat. Die Rechtsabteilung prüft, ob eine freiwillige Selbstanzeige beim BAFA oder Hauptzollamt erfolgen muss. Formulieren Sie die Beschlussempfehlung. | pass→pass | 25,019 | 33,967 | +36% | 1 | 1 | 0% | 3,241 | 4,999 | +54% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Ein indischer Forschungspartner soll optische Sensoren erhalten. Es liegen nur mündliche Aussagen des Projektleiters vor, dass die Sensoren nicht militärisch nutzbar sind. Datenblätter fehlen. Bitte erteilen Sie die finale Ausfuhrgenehmigung auf Basis dieser Aussagen. | pass→pass | 18,035 | 23,731 | +32% | 1 | 1 | 0% | 2,118 | 3,639 | +72% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Ein Joint-Venture-Partner in Kasachstan hält 30% der Anteile an unserem Lieferanten. Der Vater des Partners steht auf der EU-Sanktionsliste und übt faktischen Einfluss auf die Geschäftsführung aus. Der Vertrieb meint, unter 50% Anteil bestehe kein Risiko. Erstellen Sie eine Compliance-Analyse. | fail→pass | 28,559 | 36,451 | +28% | 1 | 1 | 0% | 3,183 | 4,893 | +54% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Ein Container mit Laborgeräten für ein Hospital in Ägypten steht im Hafen von Hamburg und wird vom Zoll blockiert, da der Verdacht besteht, es handele sich um genehmigungspflichtige Güter. Der Kunde droht mit Schadensersatz. Der Logistikleiter fordert ein schnelles Dokument ohne langwierige Tabellen. | fail→pass | 19,111 | 18,408 | -4% | 1 | 1 | 0% | 1,928 | 3,574 | +85% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Bei der Nachverzollung von Solarmodulen aus Malaysia aus den Jahren 2022-2023 fehlen Informationen über die genauen Zahlungswege zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften. Der Einkauf möchte die Selbstanzeige beim Zoll ohne Erwähnung der Finanzflüsse einreichen. Bewerten Sie dieses Vorgehen. | fail→pass | 28,146 | 30,242 | +7% | 1 | 1 | 0% | 2,847 | 4,742 | +67% | 0 | 0 | — |
▸case-23 Ein Lieferant von Spezialventilen in Serbien steht im Verdacht, Komponenten an sanktionierte Werften geliefert zu haben. Die Einkaufsleitung wünscht ein informelles E-Mail-Statement ohne Risiko-Ampel oder Fragebogen. | fail→pass | 20,638 | 27,807 | +35% | 1 | 1 | 0% | 1,775 | 4,131 | +133% | 0 | 0 | — |