▸case-01 Wir importieren elektronische Komponenten von einem verbundenen Hersteller in Übersee. Unser Unternehmen zahlt zusätzlich eine laufende Markenlizenzgebühr an eine Konzernschwester und hat dem Hersteller Spritzgusswerkzeuge kostenfrei für die Produktion überlassen. Das Hauptzollamt hinterfragt nun die Ermittlung unseres Transaktionswerts. Erstelle für unsere Compliance-Abteilung ein detailliertes Zollwert-Gutachten. Das Arbeitsprodukt soll eine systematische rechtliche Einordnung der Lizenzzahlungen und Beistellungen enthalten, die Berechnungsmethodik zur Wertermittlung darlegen, potenzielle Nacherhebungsrisiken für vergangene Zeiträume aufzeigen und konkrete Empfehlungen inklusive relevanter Fristen formulieren. | fail→fail | 54,601 | 49,314 | -10% | 1 | 1 | 0% | 7,276 | 8,980 | +23% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Für ein laufendes Auskunftsverfahren gegenüber dem Zollamt benötigen wir Unterstützung bei der Bewertung von Lizenzvereinbarungen und unentgeltlich überlassener Steuerungssoftware. Bitte verfasse einen Entwurf für eine rechtliche Stellungnahme zur Einreichung bei der Behörde. Die Ausarbeitung muss die Anwendbarkeit von Hinzurechnungstatbeständen im EU-Zollrecht prüfen, das konkrete Vorgehen bei der Wertaufteilung von Beistellungen erläutern, rückwirkende Aufgriffsrisiken quantitativ und rechtlich bewerten sowie ein ausfüllbares Prüfraster für künftige Importe enthalten. | fail→fail | 47,949 | 53,623 | +12% | 1 | 1 | 0% | 6,066 | 9,767 | +61% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Ein Mandant plant eine neue Lieferkette, bei der Produktionstools gratis an einen asiatischen Lieferanten geliefert werden und zusätzlich gestaffelte Lizenzentgelte an einen externen Rechteinhaber fließen. Wir brauchen ein praxistaugliches Beratungsmemo für das Management des Importeurs. Der Bericht soll die zollwertrechtlichen Implikationen strukturiert analysieren, die maßgeblichen Vorschriften des Unionszollkodex konkret zitieren, eventuelle Nachforderungsrisiken beleuchten und einen Arbeitsablauf mit Prüfschritten für die Deklaration bei der Einfuhr bereitstellen. | fail→fail | 33,459 | 38,752 | +16% | 1 | 1 | 0% | 5,463 | 7,436 | +36% | 0 | 0 | — |
▸case-04 Ein deutscher Elektronikhändler kauft fertige Smartphones von einem nicht verbundenen Hersteller in Taiwan. Der Händler zahlt direkt an eine US-Firma eine Lizenzgebühr für die Nutzung von Softwarepatenten. Ohne diesen Patentlizenzvertrag liefert der taiwanische Hersteller die Smartphones nicht aus. Erstelle eine rechtliche Analyse für den Zollbeauftragten, ob diese Lizenzgebühr dem Zollwert hinzuzurechnen ist, welche Rechtsgrundlagen genau greifen und welche Frist bei vorsätzlicher Nichtangabe für eine Nacherhebung droht. | pass→pass | 30,100 | 28,280 | -6% | 1 | 1 | 0% | 3,647 | 5,575 | +53% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Ein Maschinenbauunternehmen in Baden-Württemberg stellt einem Zulieferer in Mexiko unentgeltlich Spezialwerkzeuge zur Verfügungsstellung bereit, die ausschließlich für die Fertigung der importierten Baugruppen genutzt werden. Das Unternehmen fragt nach der zollrechtlichen Beistellungsbewertung und Einreichung beim Hauptzollamt Stuttgart. erstelle eine rechtliche Abhandlung mit Prüfung der Beistellungstatbestände, Ermittlung der Hinzurechnungsbeträge und Angabe des vollständigen Audit-Trails. | fail→fail | 35,831 | 42,377 | +18% | 1 | 1 | 0% | 5,175 | 7,916 | +53% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Ein deutscher Bekleidungskonzern zahlt an seine Schweizer Muttergesellschaft eine Markennutzungsgebühr für den Vertrieb von Bekleidung in der EU. Der Konzern meint, reine Vertriebslizenzen seien nach der Einfuhr niemals zollwertrelevant. Der Wirtschaftsprüfer fordert eine Klärung der Rechtslage. Erstelle eine Stellungnahme für die Steuerabteilung, welche Voraussetzungen für die Hinzurechnung nach EU-Zollrecht vorliegen müssen und welche Dokumentationsanforderungen gelten. | fail→pass | 30,595 | 30,208 | -1% | 1 | 1 | 0% | 4,248 | 5,347 | +26% | 0 | 0 | — |
▸case-07 Ein Automobilzulieferer lässt Steuergeräte in China fertigen. Der deutsche Importeur stellt dem chinesischen Werk kostenlos die Entwicklungssoftware und Designzeichnungen zur Verfügung, die in der EU entwickelt wurden. Zugleich zahlt der Importeur Lizenzgebühren für Patentrechte. Erstelle eine rechtliche Prüfnotiz zur Abgrenzung und Wertermittlung von Beistellungen und Lizenzgebühren inklusive Sofortmaßnahmen bei bestehenden Deklarationsfehlern. | pass→pass | 29,289 | 33,135 | +13% | 1 | 1 | 0% | 4,108 | 6,082 | +48% | 0 | 0 | — |
▸case-08 Ein Chemieunternehmen importiert Spezialchemikalien. Der ausländische Verkäufer verlangt eine zusätzliche Zahlung, die vom Wiederverkaufserlös in Deutschland abhängt. Die Rechtsabteilung vermutet eine zollwertrelevante Komponente nach UZK Art. 71. Verfasse ein Rechtsgutachten zur Einordnung dieser Wiederverkaufserlös-Hinzurechnung, der Abgrenzung zu Lizenzgebühren und den erforderlichen Prüfungsschritten. | fail→fail | 27,787 | 37,789 | +36% | 1 | 1 | 0% | 4,626 | 6,947 | +50% | 0 | 0 | — |
▸case-09 Ein Medizintechnik-Importeur in Frankfurt bezieht Röntgengeräte aus Vietnam. Um die Geräte produzieren zu können, kaufte der deutsche Importeur Spezialgussformen in Japan für 100.000 EUR und ließ sie direkt nach Vietnam liefern. Zusätzlich zahlt der Importeur eine Lizenzgebühr an ein Japanisches Forschungsinstitut. Erstelle eine Zollwertanalyse für den Zollbeauftragten mit genauer Berechnungssystematik der Beistellungskosten und Lizenzgebühren. | pass→pass | 26,828 | 33,327 | +24% | 1 | 1 | 0% | 3,966 | 6,412 | +62% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Eine Textilhandelskette hat bei einer Betriebsprüfung durch das Hauptzollamt die Mitteilung erhalten, dass Lizenzgebühren der letzten 5 Jahre nachgefordert werden könnten, da keine Hinzurechnung beim Transaktionswert erfolgte. Das Unternehmen beteuert, die Komplexität der Regeln nicht durchschaut zu haben. Erstelle eine rechtliche Risikobewertung zu Nacherhebungsfristen, Tatbeständen der Verjährung und Möglichkeiten zur Begrenzung von Nachzahlungsrisiken. | fail→fail | 30,262 | 46,078 | +52% | 1 | 1 | 0% | 4,106 | 8,289 | +102% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Ein Solar-Logistikunternehmen importiert Inverter. Der Fernost-Lieferant erhält unentgeltlich Testgeräte und Kalibrierungssoftware beigestellt. Gleichzeitig wird eine Lizenzgebühr pro verkauftem Inverter an ein Tochterunternehmen überwiesen. Verfasse eine detaillierte Checkliste und Handlungsanweisung für die Zollanmeldung, um Hinzurechnungen nach EU-Recht korrekt zu berücksichtigen. | fail→fail | 29,927 | 37,806 | +26% | 1 | 1 | 0% | 4,235 | 6,771 | +60% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Ein Spielwarenimporteur stellt ein Lizenzvertragspaket für Charaktermotive zusammen. Der Hersteller in China darf die Figuren nur produzieren, wenn der Importeur eine Lizenzgebühr an ein Hollywood-Studio entrichtet. Ist dies als Verkaufsbedingung einzustufen? erstelle eine rechtliche Stellungnahme mit einer systematischen Prüfung gemäß EU-Zoll-Durchführungsbestimmungen. | fail→fail | 29,830 | 36,145 | +21% | 1 | 1 | 0% | 3,668 | 5,933 | +62% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Ein Maschinenbaukonzern liefert unentgeltlich Fertigungsmuster und Werkzeuge an Zulieferer in Indien. Der Importeur fragt, wie die Kosten der Beistellungen anteilig auf Teillieferungen über einen Zeitraum von drei Jahren verteilt werden können. Erstelle ein Zollwert-Bewertungsmemo mit Erläuterung der zugelassenen Aufteilungsmethoden. | fail→fail | 30,108 | 33,512 | +11% | 1 | 1 | 0% | 4,193 | 7,108 | +70% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Ein Unterhaltungselektronik-Konzern möchte wissen, ob reine Marketing- und Werbungskosten-Lizenzen, die für den EU-Vertrieb gezahlt werden, dem Zollwert von importierten Audiogeräten hinzugerechnet werden müssen. Erstelle eine präzise rechtliche Beurteilung inklusive der maßgeblichen Ausnahme- und Hinzurechnungstatbestände nach dem UZK. | pass→pass | 21,080 | 31,921 | +51% | 1 | 1 | 0% | 3,657 | 6,186 | +69% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Ein Konsumgüterhersteller zahlt eine laufende Urheberrechtsgebühr für Designmuster an eine Designagentur in Mailand. Die Waren werden in Vietnam nach diesen Designs gefertigt. Der Verkäufer in Vietnam verlangt keinen Nachweis der Lizenzzahlung. Das Hauptzollamt prüft die Einfuhren. Erstelle eine rechtliche Stellungnahme zur Hinzurechnungspflicht nach UZK Art. 71. | fail→fail | 27,496 | 28,730 | +4% | 1 | 1 | 0% | 4,122 | 6,528 | +58% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Ein Industriebetrieb importiert Spezialventile. Der deutsche Importeur hat dem chinesischen Hersteller kostenlos Rohmaterialien und Hilfsstoffe beigestellt. Das Zollamt behauptet, auch die Frachtkosten für den Transport der Hilfsstoffe nach China müssten in den Zollwert der Fertigware eingerechnet werden. Verfasse ein Gutachten zur Ermittlung des Beistellungswerts. | pass→pass | 23,589 | 29,086 | +23% | 1 | 1 | 0% | 4,151 | 5,726 | +38% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Ein Importeur von Druckmaschinen zahlt dem ausländischen Patentinhaber Lizenzgebühren. Gleichzeitig werden kostenlose Software-Updates zur Steuerung der Maschinen bereitgestellt. Die Zollbehörde verlangt eine einheitliche Zollwert-Dokumentation. Erstelle einen rechtlichen Leitfaden inklusive Sofortmaßnahmen bei fehlerhafter Deklaration der letzten zwei Jahre. | fail→fail | 22,817 | 31,533 | +38% | 1 | 1 | 0% | 3,737 | 6,977 | +87% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Ein Pharmakonzern importiert Wirkstoffe von einem Lohnfertiger in Indien. Der deutsche Importeur stellt dem indischen Hersteller patentierte Trägerstoffe kostenfrei zur Verfügung und zahlt zusätzlich Lizenzgebühren an eine Konzerngesellschaft in den USA. Erstelle eine rechtliche Analyse des Transaktionswerts nach UZK Art. 70 und 71. | fail→fail | 20,596 | 23,817 | +16% | 1 | 1 | 0% | 3,692 | 5,750 | +56% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Ein Optikunternehmen importiert Speziallinsen aus Japan. Der japanische Verkäufer verlangt, dass der Importeur eine Patentgebühr an ein Drittunternehmen zahlt, andernfalls wird die Linsenlieferung verweigert. Das Unternehmen bittet um eine Express-Bewertung des Hinzurechnungserfordernisses und Aufdeckungsrisikos. | pass→pass | 16,035 | 27,883 | +74% | 1 | 1 | 0% | 2,732 | 5,351 | +96% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Wir exportieren Industriezentrifugen des Typs CentriX-900 in die VAE. Das Modell erreicht einen Separationsfaktor von 12.000 g und weist produktberührende Teile aus Hastelloy C-22 auf. Prüfe anhand der EU-Dual-Use-Verordnung 2021/821, ob diese Ausrüstung unter die Güterlistenposition 2B352 fällt und erstelle ein Klassifizierungsgutachten für die Exportkontrolle. | pass→pass | 28,706 | 36,375 | +27% | 1 | 1 | 0% | 4,943 | 8,383 | +70% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Unsere Compliance-Software hat beim automatischen Kundenscreening eine Adressübereinstimmung gemeldet: 'Zao Progress' in Sankt Petersburg. Wir müssen entscheiden, ob eine Sperrung (Stop-Ship) nach den EU-Russland-Sanktionen (Verordnung (EU) Nr. 833/2014) erforderlich ist. Erstelle eine Risikoanalyse zum Sanktionsscreening und Namensabgleich. | pass→pass | 21,605 | 25,938 | +20% | 1 | 1 | 0% | 3,612 | 6,011 | +66% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Bei einer internen Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass unser Unternehmen Lieferungen von Steuerungselektronik ohne die erforderliche BAFA-Ausfuhrgenehmigung durchgeführt hat. Wir wollen eine freiwillige Selbstanzeige nach § 22 Abs. 4 AWG beim BAFA bzw. Hauptzollamt einreichen. Verfasse ein Konzept für das Einreichen einer strafbefreienden Selbstanzeige. | pass→pass | 22,358 | 26,965 | +21% | 1 | 1 | 0% | 3,696 | 5,901 | +60% | 0 | 0 | — |