▸case-11 Ein Software-Haus fordert folgende Änderungsklausel: 'Updates und Funktionserweiterungen werden automatisch eingespielt; ein Rücktrittsrecht besteht nicht.' Erstellen Sie eine juristische Bewertung, eine rote Revisionsfassung (Redline) sowie eine ausverhandelte Fallback-Klausel. | pass→pass | 17,802 | 20,639 | +16% | 1 | 1 | 0% | 2,766 | 3,825 | +38% | 0 | 0 | — |
▸case-01 Wir verhandeln gerade einen IT-Projektvertrag mit einem Unternehmenskunden. Der Dienstleister möchte folgende Formulierung für einseitige Leistungsänderungen aufnehmen: 'Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang während der Vertragslaufzeit nach eigenem Ermessen anzupassen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.' Wir benötigen eine juristische Einschätzung zur Wirksamkeit dieser Klausel nach AGB-Recht, eine Risikobewertung, einen konkreten Überarbeitungsvorschlag mit alternativer Formulierung sowie Argumente für die bevorstehende Verhandlungsrunde. | fail→pass | 18,070 | 17,283 | -4% | 1 | 1 | 0% | 3,093 | 4,114 | +33% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Ein Cloud-Anbieter hat in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber gewerblichen Nutzern eine Change-Request-Klausel eingebaut, wonach Funktionsänderungen und Preisanpassungen mit einer Frist von zwei Wochen per E-Mail angekündigt werden und ohne ausdrücklichen Widerspruch als genehmigt gelten. Prüfen Sie diese Bestimmung auf ihre AGB-rechtliche Zulässigkeit, ordnen Sie das rechtliche Risiko ein, erstellen Sie eine korrigierte Neufassung inklusive Ausweichoption und fassen Sie die rechtliche Begründung zusammen. | fail→fail | 17,619 | 20,271 | +15% | 1 | 1 | 0% | 3,214 | 4,541 | +41% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Für unseren B2B-Liefervertrag hat die Gegenseite folgende Regelung für Änderungsverlangen vorgelegt: 'Änderungen der Spezifikation werden vom Auftraggeber getragen, sofern der Auftragnehmer nicht innerhalb von 5 Werktagen widerspricht.' Prüfen Sie die AGB-Konformität dieser Bestimmung, stufen Sie das finanzielle und rechtliche Risiko ein, erarbeiten Sie einen Redline-Entwurf nebst verhandelbarer Fallback-Fassung und stellen Sie die wesentlichen juristischen Argumente zusammen. | fail→pass | 20,710 | 20,829 | +1% | 1 | 1 | 0% | 3,576 | 4,693 | +31% | 0 | 0 | — |
▸case-04 Wir planen die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer deutschen GmbH. Der Gesellschaftervertrag sieht ein Vorkaufsrecht der Altgesellschafter sowie eine Zustimmungspflicht der Gesellschafterversammlung vor. Bitte erläutern Sie die gesellschaftsrechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen und Notarobliegenheiten nach § 15 GmbHG. | pass→pass | 22,720 | 16,809 | -26% | 1 | 1 | 0% | 3,569 | 4,067 | +14% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Ein Arbeitgeber möchte einem Arbeitnehmer nach dreijähriger Betriebszugehörigkeit ordentlich kündigen. Im Arbeitsvertrag ist eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende vereinbart. Prüfen Sie die Gesetzmäßigkeit dieser Frist nach § 622 BGB und nennen Sie die einzuhaltende gesetzliche Mindestfrist. | pass→pass | 8,549 | 9,666 | +13% | 1 | 1 | 0% | 1,752 | 2,931 | +67% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Ein Verantwortlicher schließt einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab. Der Auftragnehmer möchte das Recht auf Durchführung von Vor-Ort-Audits auf ein Zertifikat nach ISO 27001 beschränken. Bewerten Sie die Zulässigkeit dieser Einschränkung nach Datenschutzrecht. | pass→pass | 16,185 | 20,039 | +24% | 1 | 1 | 0% | 2,751 | 4,787 | +74% | 0 | 0 | — |
▸case-07 In den Geschäftsbedingungen eines SaaS-Anbieters heißt es: 'Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Software von Zeit zu Zeit den technischen Entwicklungen anzupassen.' Beurteilen Sie das Transparenzgebot bei dieser Formulierung im B2B-Bereich, nennen Sie das genaue rechtliche Risiko und schlagen Sie eine sichere Formulierung vor. | fail→pass | 12,547 | 19,011 | +52% | 1 | 1 | 0% | 2,461 | 4,161 | +69% | 0 | 0 | — |
▸case-08 Ein Cloud-Speicher-Anbieter fügt in Ziffer 14 seiner AGB eine Bestimmung ein, wonach ungenutzte Dateien nach 30 Tagen Inaktivität ohne Warnung gelöscht werden dürfen. Der Vertrag betrifft Cloud-Backup-Dienste. Bewerten Sie, ob diese Klausel überraschend ist, und geben Sie eine korrigierte Fassung vor. | fail→pass | 14,475 | 17,958 | +24% | 1 | 1 | 0% | 2,521 | 4,005 | +59% | 0 | 0 | — |
▸case-09 Wir benötigen eine Überprüfung einer Preisanpassungsklausel für monatliche Abonnements. Vergleichen Sie die Rechtslage und Prüfmaßstäbe für den Einsatz gegenüber Verbrauchern (B2C) gegenüber Unternehmern (B2B). | pass→pass | 19,747 | 30,972 | +57% | 1 | 1 | 0% | 3,483 | 6,219 | +79% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Für ein Großprojekt im Anlagenbau legt der Auftragnehmer eine Klausel vor: 'Änderungen der Ausführungsfristen durch den Auftragnehmer begründen keine Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, wenn sie auf Materialengpässen beruhen.' Wir benötigen eine Beleglogik-Analyse dieser Bestimmung zur Feststellung der Marktüblichkeit und Verhandlungsstrategie. | pass→pass | 22,365 | 21,506 | -4% | 1 | 1 | 0% | 3,721 | 4,567 | +23% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Ein Rechenzentrumsbetreiber behält sich in seinen AGB das Recht vor, die Stromkostenpauschale jederzeit ohne Begrenzung an die Entwicklung der Erzeugerpreise anzupassen. Bewerten Sie das Risiko dieser Klausel mit einer prägnanten Einstufung. | pass→pass | 8,858 | 17,551 | +98% | 1 | 1 | 0% | 1,634 | 3,824 | +134% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Wir prüfen eine Vertragsklausel über nachträgliche Leistungsänderungen in IT-Wartungsverträgen. Welche gesetzlichen Prüfungsnormen aus dem BGB müssen zwingend herangezogen werden und wo sind diese im aktuellen Gesetzestext verankert? | fail→fail | 18,443 | 16,767 | -9% | 1 | 1 | 0% | 3,524 | 4,055 | +15% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Was passiert rechtlich mit einem Vertrag, wenn eine Klausel über einseitige Leistungsänderungen wegen Unwirksamkeit entfällt? Erläutern Sie die Rechtsfolgen für den Fortbestand des Vertrags. | pass→pass | 14,627 | 17,155 | +17% | 1 | 1 | 0% | 2,493 | 3,807 | +53% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Ein Online-Dienst bietet Abonnements für Verbraucher an und nutzt Clickwrap-AGB mit einseitigen Änderungsrechten. Welche Verbandsrisiken und Abmahngefahren entstehen hierbei? | pass→pass | 17,761 | 22,659 | +28% | 1 | 1 | 0% | 3,122 | 4,637 | +49% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Ein Rahmenvertrag für Softwareentwicklung enthält folgende Klausel: 'Änderungswünsche des Auftraggebers verpflichten den Auftragnehmer zur Ausführung gegen Aufwendungsersatz nach der aktuellen Preisliste.' Untersuchen Sie das wirtschaftliche Risiko und formulieren Sie eine ausgewogene Ersatzklausel. | pass→pass | 15,503 | 20,087 | +30% | 1 | 1 | 0% | 2,690 | 4,319 | +61% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Bei einer Online-Registrierung für eine B2B-Cloud-Plattform wird dem Nutzer ein Link zu den AGB angezeigt, ohne ein Häkchen setzen zu müssen. Reicht dies für eine wirksame Einbeziehung von Change-Request-Regelungen aus? | pass→pass | 14,775 | 19,711 | +33% | 1 | 1 | 0% | 2,467 | 4,138 | +68% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Im Verhandlungsprotokoll zu einem IT-Projektvertrag wurde schriftlich vereinbart, dass Funktionsänderungen nur nach vorherigem Lenkungsausschuss-Beschluss zulässig sind. In den allgemeinen Lieferbedingungen des Anbieters steht jedoch ein einseitiges Leistungsänderungsrecht. Welche Regelung setzt sich durch? | pass→pass | 11,580 | 14,792 | +28% | 1 | 1 | 0% | 1,957 | 3,312 | +69% | 0 | 0 | — |
▸case-19 In einem Supportvertrag steht: 'Der Supportanbieter kann Reaktionszeiten und Supportkanäle mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen nach eigenem Ermessen anpassen.' Bitte bewerten Sie diese Regelung und liefern Sie einen sofort einsetzbaren Redline-Vorschlag. | fail→pass | 13,382 | 15,670 | +17% | 1 | 1 | 0% | 2,495 | 3,512 | +41% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Eine Sicherheitsklausel in einem Cloud-Hosting-Vertrag besagt: 'Der Hostinganbieter ist berechtigt, die Sicherheits- und Compliance-Richtlinien jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern.' Wie ist dies AGB-rechtlich einzustufen und wie sieht eine gerichtsfeste Ersatzfassung aus? | pass→pass | 14,614 | 21,705 | +49% | 1 | 1 | 0% | 2,643 | 4,619 | +75% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Ein Telekommunikationsanbieter behält sich vor, vereinbarte Bandbreiten bei Netzüberlastung ohne Ausgleichszahlung um bis zu 50 % zu drosseln. Bewerten Sie die Inhaltskontrolle dieser AGB-Klausel. | fail→pass | 14,813 | 17,476 | +18% | 1 | 1 | 0% | 2,822 | 4,094 | +45% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Ein SaaS-Vertrag enthält die Regelung: 'Der Anbieter ist befugt, den Serverstandort und den Ort der Datenverarbeitung jederzeit in Drittstaaten außerhalb der EU/EWR zu verlegen.' Prüfen Sie die Zulässigkeit dieser Bestimmung. | fail→fail | 15,049 | 21,324 | +42% | 1 | 1 | 0% | 2,647 | 4,677 | +77% | 0 | 0 | — |