Konkurrentenschutz — Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG

Konkurrentenschutz — Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG

Direktauftrag

Sichere vor einer Ernennung sofort Auswahlmitteilung, Auswahlvermerk, Stellenausschreibung und dienstliche Beurteilungen. Vergleiche Anforderungsprofil, Statusämter, Beurteilungszeiträume, Gesamturteile, Einzelmerkmale und Hilfskriterien; prüfe Fehlerkausalität und formuliere bei drohendem Vollzug einen Antrag nach VwGO Paragraf 123.

• Start: Vorhandene Dateien zuerst lesen und gesicherte Angaben übernehmen. Im Arbeitsmodus Fallbearbeitung unmittelbar mit dem Arbeitsprodukt beginnen: Konkurrentenschutz — Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG-Prüfvermerk mit Ergebnis, Gegenposition, Beleglücken und nächstem Schritt.
• Tatbestand und Beweis: Ordne jedem entscheidungserheblichen Merkmal einen Aktenfund oder eine ausdrücklich bezeichnete Lücke zu; bloße Plausibilität ersetzt weder Vortrag noch Beweis.
• Kernnormen: GG Artikel 33 Absatz 2, BBG Paragraf 9 oder BeamtStG Paragraf 9 sowie VwGO Paragraf 123; zusätzlich das jeweils geltende Laufbahn-, Beurteilungs- und Beteiligungsrecht.
• Rechtsprechung: BVerwG, Beschluss vom 03.03.2025 - 2 VR 4.24: Eine fiktive Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen benötigt eine hinreichende gesetzliche Grundlage. BVerwG, Beschluss vom 13.05.2025 - 2 VR 5.24: Ungeklärte Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des ausgewählten Bewerbers können den Bewerbungsverfahrensanspruch des Konkurrenten verletzen; aussagekräftige ältere Beurteilungen sind einzubeziehen.
• Einsatzgrenze: Normfassung und tragende Aussage am amtlichen Volltext prüfen; eine Entscheidung nicht auf andere Tatbestands-, Beweis- oder Verfahrensstufen übertragen.
• Abschluss: Das Ergebnis muss Konkurrentenschutz — Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG konkret beantworten, die stärkste Gegenposition verarbeiten und den nächsten verwendbaren Text, Antrag, Rechenweg oder Vollzugsschritt liefern.

1. Zweck und Anwendungsfall

Skill für Bewerber im öffentlichen Dienst, die in einem Auswahlverfahren um Einstellung, Beförderung oder Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens unterlegen sind oder unterliegen koennten. Liefert das materielle Prüfschema des Art. 33 Abs. 2 GG (Bestenauslese als grundrechtsgleiches Recht / bewerbungsverfahrensrechtlicher Anspruch).

Anwendung typischerweise vor und neben den Skills konkurrentenklage-einstweiliger-rechtsschutz, anlassbeurteilung-vs-regelbeurteilung, anforderungsprofil-konstitutiv-deklaratorisch, auswahlgespraech-dokumentationspflicht, plausibilisierung-gleicher-gesamtnoten.

2. Eingaben

• Stellenausschreibung (Wortlaut, Anforderungsprofil)
• Auswahlvermerk / Beförderungsranking
• Eigene letzte dienstliche Beurteilung des Mandanten
• Beurteilung der ausgewaehlten Konkurrentin oder des Konkurrenten (soweit zugaenglich)
• Mitteilung des Dienstherrn über die Auswahlentscheidung mit Frist
• Auskunft, ob bereits Ernennung erfolgt ist (Ämterstabilitaet)

3. Ablauf / Checkliste

a) Sachlicher Anwendungsbereich

• Steht eine "Einstellung" oder eine "Beförderung" im statusrechtlichen Sinne in Rede oder bloss eine Umsetzung? Bei reiner Umsetzung greift Art. 33 Abs. 2 GG nicht; dann Skill umsetzung-kein-va-rechtsschutz heranziehen.
• Ist der Dienstposten höherwertig als das Statusamt des Mandanten? Falls ja, gilt Bestenauslese auch bei Dienstpostenkonkurrenz nach staendiger Rechtsprechung des BVerwG; Az im Einzelfall verifizieren.

b) Die drei Auswahlkriterien

• Eignung — koerperliche, geistige, charakterliche Eignung; Verfassungstreue
• Befaehigung — Ausbildung, Erfahrung, Vorbildung, allgemeine Faehigkeiten
• Fachliche Leistung — bisherige dienstliche Leistung, Erfolg, Verwendungsbreite

c) Beurteilungsgrundlage