▸case-07 Ein Dienstherr legt einer Beförderungsentscheidung für eine A12-Stelle eine Regelbeurteilung zugrunde, die vor 40 Monaten erstellt wurde. Eine Aktualisierung erfolgte nicht. Ist diese Beurteilung im Auswahlverfahren noch hinreichend aktuell? | pass→pass | 13,157 | 16,138 | +23% | 1 | 1 | 0% | 2,063 | 3,734 | +81% | 0 | 0 | — |
▸case-01 Mein Mandant, ein Landesbeamter (A13), wurde bei der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens nach A14 nicht berücksichtigt. Seine Dienstbeurteilung stammt aus der vorangegangenen Regelbeurteilung von vor gut drei Jahren, während für den obsiegenden Mitbewerber vor zwei Monaten eine gesonderte Anlassbeurteilung erstellt wurde. Mir liegen die Beurteilerrichtlinien der Behörde sowie der Auswahlvermerk vor. Bitte erstellen Sie mir einen strukturierten Prüfvermerk als Memo mit den Kategorien Aktualität, Vergleichbarkeit, Beurteilungsmaßstab und Gestaltungsspielraum. Ergänzen Sie zudem einen vorformulierten Schriftsatzbaustein zur Begründung des Anordnungsanspruchs in einem Konkurrenteneilverfahren. | fail→pass | 24,984 | 29,798 | +19% | 1 | 1 | 0% | 3,971 | 5,710 | +44% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Ein Bundesbeamter wendet sich gegen die Konkurrentenmitteilung einer Bundesoberbehörde. Er verfügt über eine Anlassbeurteilung aus einem vorherigen Auswahlverfahren von vor acht Monaten, wohingegen die ausgewählte Konkurrentin auf Grundlage ihrer turnusgemäßen Regelbeurteilung bevorzugt wurde. Die Beurteilungsrichtlinie sowie der Auswahlvermerk liegen vor. Ich benötige ein Prüf-Memo, das gegliedert nach Aktualität, Vergleichbarkeit, Maßstab und behördlichem Spielraum die Rechtslage bewertet, zusammen mit einem Entwurf für die Begründung des Anordnungsanspruchs im gerichtlichen Eilrechtsschutz. | fail→pass | 40,404 | 34,418 | -15% | 1 | 1 | 0% | 5,875 | 6,091 | +4% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Im Besetzungsverfahren für eine A15-Stelle in der Landesverwaltung wurde mein Mandant abgelehnt. Seine letzte Regelbeurteilung liegt knapp vier Jahre zurück, während für die Mitbewerberin eine neuere Beurteilung herangezogen wurde. Dienstliche Beurteilungsrichtlinien und die Negativmitteilung sind vorhanden. Bitte fertigen Sie einen rechtlichen Prüfvermerk im Memo-Format an, der die vier Säulen Aktualität, Vergleichbarkeit, Beurteilungsmaßstab und Beurteilungsspielraum abdeckt, und fügen Sie einen passenden Argumentationsbaustein bezüglich des Anordnungsanspruchs für den Antrag auf einstweilige Anordnung bei. | fail→pass | 26,396 | 41,204 | +56% | 1 | 1 | 0% | 4,500 | 5,508 | +22% | 0 | 0 | — |
▸case-04 Ein Landesbeamter hat eine Disziplinarverfügung erhalten, durch die wegen eines angeblichen Dienstvergehens eine Geldbuße verhängt wurde. Die Frist für den Widerspruch nach der Landesdisziplinarordnung läuft in zwei Wochen ab. Welche Fristen und materiell-rechtlichen Voraussetzungen sind bei der Begründung des Widerspruchs gegen diese Disziplinarmaßnahme zu beachten? | pass→pass | 22,755 | 26,244 | +15% | 1 | 1 | 0% | 3,631 | 5,663 | +56% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Eine Bundesbeamtin hat vor 14 Monaten Aufwendungen für eine medizinische Behandlung getätigt und stellt nun erstmals einen Beihilfeantrag beim Bundesverwaltungsamt. Der Antrag wurde wegen Fristversäumnisses abgelehnt. Wie berechnet sich die Einjahresfrist für Beihilfeanträge nach der Bundesbeihilfeverordnung? | pass→pass | 17,575 | 26,886 | +53% | 1 | 1 | 0% | 2,914 | 4,746 | +63% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Ein Kommunalbeamter soll aus dienstlichen Gründen ohne Veränderung seines Amtes im funktionellen Sinne an eine andere Dienststelle innerhalb der Stadtverwaltung umgesetzt werden. Er möchte wissen, ob für diese reine Organisationsmaßnahme ohne Beförderungsabsicht ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats besteht. | pass→pass | 19,428 | 22,559 | +16% | 1 | 1 | 0% | 2,633 | 4,466 | +70% | 0 | 0 | — |
▸case-08 In einem Auswahlverfahren zur Besetzung einer Referatsleiterstelle erhält nur einer von drei gleichrangigen Bewerbern kurz vor dem Stichtag eine neue Anlassbeurteilung, während die beiden anderen auf Basis ihrer alten Regelbeurteilung verglichen werden. Ist dieses Vorgehen zulässig? | pass→pass | 17,537 | 23,801 | +36% | 1 | 1 | 0% | 2,333 | 4,806 | +106% | 0 | 0 | — |
▸case-09 Für einen Beamten wurde wegen eines Dienststellenwechsels eine Anlassbeurteilung erstellt, die einen Erprobungszeitraum von lediglich vier Monaten abdeckt. Kann diese Beurteilung als maßgebliche Grundlage für ein Konkurrentenauswahlverfahren dienen? | pass→pass | 18,505 | 22,671 | +23% | 1 | 1 | 0% | 2,471 | 4,659 | +89% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Ein Bewerber wechselt aus einer Landesverwaltung (15-Punkte-Skala) in eine Bundesbehörde (5-Stufen-Skala). Wie muss der Dienstherr die Noten im Auswahlvermerk miteinander vergleichen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten? | pass→pass | 19,807 | 27,891 | +41% | 1 | 1 | 0% | 2,741 | 5,224 | +91% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Ein Oberregierungsrat bewarb sich vor sechs Monaten auf Stelle X und erhielt dafür eine Anlassbeurteilung. Nun bewirbt er sich auf Stelle Y bei demselben Dienstherrn. Muss zwingend erneut eine neue Anlassbeurteilung erstellt werden? | pass→pass | 15,777 | 21,915 | +39% | 1 | 1 | 0% | 2,079 | 4,404 | +112% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Bei der Akteneinsicht im Konkurrentenstreitverfahren fällt auf, dass zwischen der vorletzten und der aktuellen Regelbeurteilung des ausgewählten Bewerbers eine unbeurteilte Lücke von 18 Monaten liegt. Wie wirkt sich diese Lücke auf die Verwertbarkeit der Beurteilung aus? | fail→fail | 19,501 | 22,593 | +16% | 1 | 1 | 0% | 3,154 | 5,450 | +73% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Bitte prüfen Sie die Rechtmäßigkeit einer Anlassbeurteilung im Rahmen einer Auswahlentscheidung und führen Sie mindestens drei einschlägige BVerwG-Urteile mit Aktenzeichen aus Ihrer internen Wissensbasis an, um das Argument zu stützen. | fail→fail | 23,568 | 32,357 | +37% | 1 | 1 | 0% | 3,862 | 7,280 | +89% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Ein Polizeioberkommissar des Landes Nordrhein-Westfalen wurde bei einer A10-Beförderung übergangen. Die Behörde stützte sich auf die Bundeslaufbahnverordnung. Ist diese Rechtsgrundlage im Prüfvermerk anwendbar? | pass→pass | 14,333 | 13,666 | -5% | 1 | 1 | 0% | 2,530 | 3,972 | +57% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Erstellen Sie ausschließlich den Schriftsatzbaustein für die Begründung des Anordnungsanspruchs in einem Konkurrenteneilantrag nach § 123 VwGO, wenn die Beurteilungsgrundlage des Mitbewerbers nicht vergleichbar war. | pass→pass | 18,623 | 19,803 | +6% | 1 | 1 | 0% | 2,852 | 4,585 | +61% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Beide Konkurrenten weisen in ihren aktuellen Beurteilungen dasselbe Gesamturteil auf. Der Dienstherr wählt den Konkurrenten aufgrund eines Vorstellungsgesprächs aus, ohne die Binnendifferenzierung der Einzelbewertungen heranzuziehen. Ist dies zulässig? | pass→pass | 14,103 | 21,111 | +50% | 1 | 1 | 0% | 2,236 | 4,251 | +90% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Ein Beamter wurde vor 14 Monaten auf einen deutlich höherwertigen Dienstposten umgesetzt, seine letzte Regelbeurteilung liegtzwei Jahre zurück. Der Dienstherr weigert sich, vor der Beförderungsentscheidung eine Anlassbeurteilung zu erstellen. Ist das rechtmäßig? | pass→pass | 20,925 | 31,397 | +50% | 1 | 1 | 0% | 3,268 | 5,436 | +66% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Erstellen Sie ein rechtliches Kurz-Memo zur Beurteilungskonkurrenz zwischen einem Beamten mit dreijähriger Regelbeurteilung und einem Mitbewerber mit frischer Anlassbeurteilung. | fail→fail | 26,634 | 31,173 | +17% | 1 | 1 | 0% | 3,482 | 6,564 | +89% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Ein Beförderungsdienstposten wird unter zwei Beamten vergeben. Bewerber A hat eine dreijährige Regelbeurteilung, Bewerber B hat lediglich eine Beurteilung aus der Probezeit vor 10 Monaten. Darf der Dienstherr diese beiden Noten direkt vergleichen? | pass→pass | 15,226 | 16,365 | +7% | 1 | 1 | 0% | 2,300 | 4,337 | +89% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Ein Antrag auf einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit wurde vom OVG unanfechtbar abgelehnt. Der Mandant möchte Verfassungsbeschwerde einlegen. Der Streitpunkt betraf die Verwertbarkeit einer Anlassbeurteilung. Welche Frist gilt für die Verfassungsbeschwerde zum BVerfG? | pass→pass | 11,609 | 20,101 | +73% | 1 | 1 | 0% | 2,016 | 4,449 | +121% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Der Dienstherr verwendet für eine Beförderung im Mai 2024 eine Regelbeurteilung mit dem Stichtag 01.01.2020. Die Richtlinie sieht einen dreijährigen Regelturnus vor, der Dienstherr hat den neuen Turnus jedoch behördlich verzögert. War eine Anlassbeurteilung erforderlich? | pass→pass | 18,055 | 20,175 | +12% | 1 | 1 | 0% | 2,991 | 4,801 | +61% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Welche inhaltlichen Anforderungen stellen die Grundsätze der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG an den Dokumentationsumfang im Auswahlvermerk bei der Gegenüberstellung von Regel- und Anlassbeurteilungen? | pass→pass | 21,075 | 24,797 | +18% | 1 | 1 | 0% | 3,132 | 5,490 | +75% | 0 | 0 | — |