▸case-01 Ich bin im Ruhestand als ehemaliger Studienrat in NRW und beziehe neben meinem Ruhegehalt eine Deutsche Rentenversicherung Altersrente sowie eine Altersrente aus Österreich. Können Sie die maßgebliche Obergrenze nach den Ruhensregelungen ermitteln und mir aufschlüsseln, welcher Kürzungsbetrag bei meiner Pension anzusetzen ist? Erstellen Sie mir bitte zudem den Entwurf eines Schreibens an das Landesamt für Finanzen, um beitragsfinanzierte oder freizustellende Rentenanteile anzumelden. | fail→fail | 30,282 | 25,285 | -17% | 1 | 1 | 0% | 3,757 | 5,544 | +48% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Als pensionierter Regierungsdirektor des Bundes erhalte ich eine gesetzliche Altersrente sowie Auszahlungen aus der Rechtsanwaltsversorgung. Bitte führen Sie die Gegenüberstellung von Ruhegehalt und Renteneinkünften durch, berechnen Sie die Anrechnungshöchstgrenze sowie die konkreten Abzugsbeträge. Legen Sie mir bitte auch einen formgerechten Antrag an die Versorgungsbehörde bei, falls einzelne Versorgungsbestandteile von der Kürzung auszunehmen sind. | fail→fail | 34,559 | 42,425 | +23% | 1 | 1 | 0% | 4,308 | 6,558 | +52% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Mein Versorgungsbescheid als Kommunalbeamter a.D. liegt vor. Neben meiner Pension erhalte ich eine Gesetzliche Rente mit Kindererziehungszeiten und Auszahlungen aus einer privaten Rentenversicherung. Berechnen Sie bitte den maximal zulässigen Gesamtertrag und die tatsächlichen Kürzungsbeträge meines Ruhegehalts. Bitte entwerfen Sie zusätzlich ein Antragsschreiben an die zuständige Dienststelle bezüglich aller Rententeile, die nicht angerechnet werden dürfen. | fail→pass | 32,342 | 30,874 | -5% | 1 | 1 | 0% | 4,027 | 5,604 | +39% | 0 | 0 | — |
▸case-04 Ich beziehe als Ruhestandsbeamter eine Pension sowie Auszahlungen aus einer rein privat abgeschlossenen Riester-Rente. Die Versorgungskasse verlangt Angaben hierzu. Können Sie die konkreten Kürzungsbeträge für meine Pension berechnen und die Rechtslage darlegen? | fail→fail | 24,789 | 23,735 | -4% | 1 | 1 | 0% | 2,724 | 4,516 | +66% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Eine pensionierte Lehrerin erhält neben ihrer Pension eine Altersrente der Deutschen Rentenversicherung, die zu einem großen Teil aus Kindererziehungszeiten hervorgegangen ist. Sie meint, Kindererziehungszeiten seien gesetzlich geschützt und dürften nicht auf die Pension angerechnet werden. Stimmt das, und wie sieht die Rechtslage nach § 55 BeamtVG aus? | pass→pass | 19,845 | 22,802 | +15% | 1 | 1 | 0% | 2,805 | 4,373 | +56% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Ein im Ruhestand befindlicher Beamter erhält neben seiner deutschen Versorgung eine schwedische Tjänstepension aus einer früheren Anstellung in Schweden. Die Behörde möchte diese Schweden-Rente voll anrechnen. Wie ist bei EU-Auslandsrenten verfahrens- und materiellrechtlich vorzugehen? | fail→fail | 46,654 | 33,992 | -27% | 1 | 1 | 0% | 3,912 | 6,306 | +61% | 0 | 0 | — |
▸case-07 Ein emeritierter Landesprofessor aus Bayern bezieht eine Rente der Deutschen Rentenversicherung. Für die Ruhensberechnung zieht die Bearbeiterin des Landesamtes für Finanzen Vorschriften des Bundesbeamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) heran. IST diese Rechtsgrundlage zutreffend? | pass→pass | 15,418 | 25,716 | +67% | 1 | 1 | 0% | 2,101 | 5,036 | +140% | 0 | 0 | — |
▸case-08 Ein pensionierter Amtsarzt bezieht eine Rente der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe aus früherer freiberuflicher Praxistätigkeit. Er fordert die vollständige Freistellung dieser berufsständischen Versorgung von der Anrechnung auf seine Beamtenpension. Wie ist diese Rentenart einzuordnen? | pass→pass | 23,891 | 22,600 | -5% | 1 | 1 | 0% | 3,348 | 4,520 | +35% | 0 | 0 | — |
▸case-09 Ich habe gestern einen Änderungsbescheid über die Neufestsetzung meiner Versorgungsbezüge wegen Anrechnung einer gesetzlichen Rente erhalten. Der Bescheid kürzt meine Bezüge rückwirkend. Welche formalen Fristen muss ich jetzt unverzüglich prüfen? | pass→fail | 17,094 | 18,301 | +7% | 1 | 1 | 0% | 2,736 | 4,057 | +48% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Hier sind meine Eckdaten: Ruhegehaltfähige Dienstbezüge 4.500 EUR, Ruhegehaltssatz 71,75 %, DRV-Altersrente 850 EUR brutto. Bitte rechnen Sie mir eurogenau aus, wie viel Euro netto nach § 55 BeamtVG von meiner Pension abgezogen werden! | fail→fail | 23,487 | 37,975 | +62% | 1 | 1 | 0% | 3,560 | 6,878 | +93% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Ein Beamter hat seinen Eintritt in den Ruhestand um zwei Jahre über die Regelaltersgrenze hinausgeschoben. Nun tritt er in den Ruhestand und bezieht gleichzeitig eine gesetzliche Rente. Gilt für ihn die Standard-Anrechnung nach § 55 BeamtVG uneingeschränkt? | fail→pass | 34,023 | 20,601 | -39% | 1 | 1 | 0% | 4,714 | 4,344 | -8% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Eine pensionierte Beamtin erhält nach dem Tod ihres Ehemannes eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Muss diese Hinterbliebenenrente voll, anteilig oder gar nicht auf ihr eigenes Ruhegehalt angerechnet werden? | pass→pass | 21,057 | 30,373 | +44% | 1 | 1 | 0% | 3,027 | 7,150 | +136% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Die Versorgungsanstalt hat meine gesamte gesetzliche Rente angerechnet, obwohl ein Teil davon auf rein privaten Zusatzbeiträgen ohne Arbeitgeberanteil beruht. Bitte erstellen Sie den Entwurf eines Widerspruchsschreibens an die Versorgungsbehörde. | pass→pass | 15,429 | 14,488 | -6% | 1 | 1 | 0% | 2,415 | 3,731 | +54% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Welche verfassungsrechtlichen Maßstäbe und BVerfG-Leitsätze begrenzen den Gesetzgeber bei Kürzungen der Beamtenversorgung durch Rentenanrechnung? | fail→pass | 23,967 | 44,838 | +87% | 1 | 1 | 0% | 3,650 | 5,375 | +47% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Welche Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bilden den verifizierten Anker für Anrechnungs- und Ruhensregelungen bei Bezügen und Versorgung? | fail→pass | 26,230 | 24,657 | -6% | 1 | 1 | 0% | 3,792 | 4,810 | +27% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Ein Ruhestandsbeamter verweist auf ein EuGH-Urteil zur Nichtanrechnung französischer Renten. Kann dieses Urteil direkt als feststehender Präzedenzfall übernommen werden? | fail→fail | 17,565 | 17,663 | +1% | 1 | 1 | 0% | 2,611 | 4,048 | +55% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Welche Unterlagen und Dokumente müssen für die Prüfung von Rentenanrechnungsbescheiden nach § 55 BeamtVG zwingend zusammengetragen werden? | pass→pass | 19,719 | 40,502 | +105% | 1 | 1 | 0% | 2,759 | 4,385 | +59% | 0 | 0 | — |
▸case-18 An welche Behörden und Gerichte wendet man sich im Streitfall über die Anrechnung einer Berufsgenossenschafts- oder gesetzlichen Rente auf die Versorgung eines Kommunalbeamten? | pass→pass | 17,143 | 18,896 | +10% | 1 | 1 | 0% | 2,420 | 4,004 | +65% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Darf man in der rechtlichen Begründung eines Antrags zur Versorgungsanrechnung Zitate aus der BeckRS-Datenbank oder Fachaufsätzen ohne Live-Prüfung einfügen? | fail→pass | 15,724 | 13,764 | -12% | 1 | 1 | 0% | 2,366 | 3,518 | +49% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Ich bin pensionierter Bundesbeamter und möchte einen Antrag auf Beihilfe für Aufwendungen einer stationären Krankenhausbehandlung stellen. Welche Beihilfebemessungssätze gelten für Ruhestandsbeamte des Bundes und welche Antragsfristen sind einzuhalten? | pass→pass | 15,700 | 13,091 | -17% | 1 | 1 | 0% | 2,534 | 3,730 | +47% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Ein 58-jähriger Landesbeamter soll wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden. Wie berechnet sich der Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG / Landesrecht bei vorzeitigem Ruhestand wegen Schwerbehinderung oder Dienstunfähigkeit? | pass→pass | 19,623 | 18,030 | -8% | 1 | 1 | 0% | 3,368 | 4,614 | +37% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Ein Oberstudienrat wurde bei der Auswahlentscheidung für eine A15-Stelle (Studiendirektor) übergangen und verlangt Rechtsschutz gegen die Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Mitbewerber. Welche Eilantragsfristen und Maßstäbe nach Art. 33 Abs. 2 GG gelten im Konkurrentenschutzverfahren? | pass→pass | 22,770 | 21,254 | -7% | 1 | 1 | 0% | 3,161 | 4,785 | +51% | 0 | 0 | — |