▸case-01 Mein verstorbener Mann war Landesbeamter im Ruhestand und ich beziehe seit drei Jahren Witwengeld. Aus den Medien habe ich erfahren, dass das Bundesverfassungsgericht die Alimentation in unserem Bundesland als verfassungswidrig zu niedrig eingestuft hat. Können Sie eine rechtliche Stellungnahme zu meinen Ansprüchen auf Nachzahlung beim Witwengeld ausarbeiten und aufzeigen, welche Fristen und Formvorschriften ich beachten muss? | fail→fail | 30,614 | 40,948 | +34% | 1 | 1 | 0% | 3,681 | 5,415 | +47% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Ich bin Bundesbeamtin in Teilzeit und mein Ehemann arbeitet ebenfalls im öffentlichen Dienst. Meine Dienststelle fordert nun per Bescheid den in den letzten drei Jahren gezahlten kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlags zurück, da eine Doppelzahlung vorliege. Ich benötige eine strukturierte rechtliche Ersteinschätzung dieser Rückforderungsverfügung und eine Strategie zur Verteidigung unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes. | fail→fail | 36,254 | 33,960 | -6% | 1 | 1 | 0% | 4,354 | 4,779 | +10% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Als angehender Ruhestandsbeamter mit drei Kindern habe ich jahrelang teils in reduzierter Arbeitszeit gearbeitet. Die Festsetzungsbehörde hat mir eine Vorberechnung der Ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der Versorgungsbezüge zugeschickt. Bitte erstellen Sie ein juristisches Prüfschema für meinen Versorgungsbescheid, das feststellt, ob Kinderzeiten und Familienzuschläge im Ruhestand korrekt berücksichtigt wurden und ob Rechtsschutzoptionen bestehen. | fail→fail | 34,722 | 46,225 | +33% | 1 | 1 | 0% | 4,218 | 6,711 | +59% | 0 | 0 | — |
▸case-04 Eine Witwe eines ehemaligen Landesbeamten fordert rückwirkend höheres Witwengeld mit Verweis auf ein Urteil des BVerfG zur Unteralimentation von aktiven Beamten. Sie meint, als Hinterbliebene stehe ihr automatisch dieselbe prozentuale Nachzahlung zu. Erstellen Sie eine rechtliche Gutachtengliederung für die Widerspruchsbehörde. | pass→pass | 26,611 | 30,383 | +14% | 1 | 1 | 0% | 3,908 | 4,643 | +19% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Eine Dienststelle hat festgestellt, dass einem Beamten seit zwei Jahren der Familienzuschlag der Stufe 2 ausgezahlt wurde, obwohl die Ehefrau ebenfalls im öffentlichen Dienst Vollzeit arbeitet. Die Behörde fordert die Summe ohne vorherige Anhörung zurück. Erstellen Sie eine Rechtsschutzanalyse für den Beamten. | fail→pass | 30,665 | 28,253 | -8% | 1 | 1 | 0% | 4,415 | 5,065 | +15% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Ein Ruhestandsbeamter mit vier Kindern meint, sein Ruhegehalt sei verfassungswidrig zu niedrig, da der Kinderzuschlag für das 3. und 4. Kind im letzten Landesbesoldungsgesetz gestrichen und in das Grundgehalt eingerechnet wurde. Er möchte Klage erheben. Formulieren Sie eine rechtliche Vorprüfung der Erfolgsaussichten. | pass→pass | 36,029 | 35,024 | -3% | 1 | 1 | 0% | 4,186 | 5,261 | +26% | 0 | 0 | — |
▸case-07 Ein pensionierter Bundesbeamter hat eine Nebentätigkeit in der Privatwirtschaft aufgenommen. Die Versorgungsbehörde kürzt sein Ruhegehalt rückwirkend. Er verlangt eine Prüfung, ob Erwerbseinkommen unbegrenzt angerechnet werden darf. Erstellen Sie ein Prüfungsschema für den Widerspruch. | fail→fail | 21,314 | 33,597 | +58% | 1 | 1 | 0% | 3,843 | 4,691 | +22% | 0 | 0 | — |
▸case-08 Ein Ruhestandsbeamter hat Beihilfeanträge für Krankheitskosten eingereicht, die 14 Monate zurückliegen. Die Beihilfestelle lehnt die Erstattung ab. Er fragt, ob er im Widerspruchsverfahren Argumente aus dem Alimentationsprinzip vorbringen kann. Erstellen Sie eine rechtliche Einschätzung. | pass→pass | 26,857 | 26,656 | -1% | 1 | 1 | 0% | 3,520 | 4,501 | +28% | 0 | 0 | — |
▸case-09 Zwei geschiedene Beamte betreuen ihr gemeinsames Kind im paritätischen Wechselmodell. Die Bezügestelle verweigert beiden den kinderbezogenen Familienzuschlag mit der Begründung, nur bei einem festen Hauptwohnsitz stehe dieser zu. Entwerfen Sie eine rechtliche Argumentationsskizze für den Widerspruch. | fail→fail | 27,812 | 28,604 | +3% | 1 | 1 | 0% | 3,558 | 4,566 | +28% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Eine Vollwaise bezieht Waisengeld und macht geltend, dass nach neuerer Rechtsprechung zur Amtsangemessenheit der Besoldung auch Waisengelder rückwirkend für fünf Jahre angepasst werden müssen. Die Behörde hat den Antrag abgelehnt. Formulieren Sie ein Prüfungsschema für die Klage. | fail→fail | 29,296 | 31,184 | +6% | 1 | 1 | 0% | 4,197 | 5,188 | +24% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Gegen einen Ruhestandsbeamten wurde wegen eines Dienstvergehens vor dem Ruhestand eine Disziplinarverfügung erlassen, die sein Ruhegehalt um 10 % kürzt. Er möchte wissen, welche Rechtsbehelfe bestehen und ob das Existenzminimum unterschritten wird. Erstellen Sie eine Rechtsschutzanalyse. | pass→pass | 26,838 | 28,565 | +6% | 1 | 1 | 0% | 4,528 | 4,929 | +9% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Ein Beamter geht mit 63 Jahren wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand und erhält einen Versorgungsabschlag von 10,8 %. Er fordert den vollen Ruhegehaltssatz, weil seine Dienstunfähigkeit auf Überlastung im Dienst zurückgehe. Erstellen Sie ein Prüfschema für das Widerspruchsverfahren. | fail→fail | 23,063 | 33,726 | +46% | 1 | 1 | 0% | 3,736 | 5,036 | +35% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Ein schwerbehinderter Landesbeamter wurde wegen begrenzter Dienstfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die Festsetzung weist eine Versorgung unterhalb der amtsunabhängigen Mindestversorgung aus. Er möchte wissen, ob das verfassungskonform ist. Erstellen Sie eine juristische Stellungnahme. | fail→pass | 37,726 | 33,854 | -10% | 1 | 1 | 0% | 5,658 | 5,744 | +2% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Ein Angestellter im öffentlichen Dienst fordert den kinderbezogenen Familienzuschlag. Seine Ehefrau arbeitet in der Privatwirtschaft und bezieht das Kindergeld. Die Stelle verweigert die Zahlung. Erstellen Sie eine rechtliche Ersteinschätzung. | fail→fail | 21,408 | 25,087 | +17% | 1 | 1 | 0% | 3,413 | 4,110 | +20% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Die Versorgungsanstalt fordert von einem Ruhestandsbeamten Bezüge aus den letzten vier Jahren zurück, weil er eine Nebeneinnahme verzögert gemeldet hat. Die Behörde beruft sich auf § 812 BGB analog. Erstellen Sie eine Verteidigungsstrategie. | pass→pass | 27,767 | 31,018 | +12% | 1 | 1 | 0% | 3,523 | 5,316 | +51% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Ein kommunaler Wahlbeamter im Ruhestand zieht in ein anderes Bundesland um. Die dortige Bezügestelle verweigert die Anpassung an das neue Landesversorgungsgesetz. Er möchte wissen, welches Recht für ihn gilt. Erstellen Sie ein rechtliches Prüfschema. | fail→fail | 21,905 | 25,670 | +17% | 1 | 1 | 0% | 2,915 | 4,409 | +51% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Ein Ruhestandsbeamter erlitt kurz vor seinem Eintritt in den Ruhestand einen Dienstunfall. Er verlangt nun nachträglich ein Unfallruhegehalt und Unfallausgleich. Die Behörde lehnt ab, weil der Antrag erst 18 Monate nach dem Unfall gestellt wurde. Erstellen Sie eine rechtliche Begutachtung. | fail→pass | 26,722 | 37,231 | +39% | 1 | 1 | 0% | 3,827 | 5,529 | +44% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Ein teildienstfähiger Beamter erhält eine gekürzte Besoldung, die proportional zur Arbeitszeit gemindert ist, plus einen Zuschlag. Er behauptet, dies verletze das Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 GG. Formulieren Sie eine juristische Prüfung der Rechtmäßigkeit. | fail→fail | 22,772 | 29,517 | +30% | 1 | 1 | 0% | 3,087 | 4,579 | +48% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Ein neupensionierter Oberstudienrat hat seinen Versorgungsbescheid erhalten und möchte wegen fehlerhafter Anrechnung von Vordienstzeiten Widerspruch einlegen. Er fragt, welche Frist gilt und worauf er bei der Widerspruchseinlegung achten muss. Erstellen Sie ein Merkblatt. | fail→pass | 22,167 | 23,819 | +7% | 1 | 1 | 0% | 2,929 | 4,012 | +37% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Ein aktiver Regierungsrat wurde bei einer Beförderungsauswahlentscheidung nicht berücksichtigt und hat eine Konkurrentenmitteilung erhalten. Er möchte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO verhindern, dass die Stelle mit dem Mitbewerber besetzt wird. Erstellen Sie eine Rechtsschutzanalyse für den Eilantrag. | pass→pass | 26,639 | 42,384 | +59% | 1 | 1 | 0% | 4,323 | 6,337 | +47% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Gegen einen aktiven Kriminalhauptkommissar wurde ein Disziplinarverfahren wegen unbefugter Datenabfragen im Dienstcomputer eingeleitet. Der Dienstvorgesetzte hat eine schriftliche Missbilligung angekündigt. Der Beamte fordert eine rechtliche Ersteinschätzung zur Verteidigung. | fail→pass | 22,661 | 24,794 | +9% | 1 | 1 | 0% | 3,062 | 4,466 | +46% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Eine aktive Amtsrätin wendet sich gegen ihre regelmäßige dienstliche Beurteilung, die sie mit der Gesamtnote 'befriedigend' bewertet. Sie meint, verfahrensfehlerhaft seien keine Bedenkenfortführungsgespräche geführt worden. Formulieren Sie ein Prüfungsschema für Gegenvorstellung und Klage. | pass→pass | 21,981 | 20,628 | -6% | 1 | 1 | 0% | 3,964 | 4,750 | +20% | 0 | 0 | — |