▸case-03 In unserer Personalabteilung liegt der Versorgungsfall einer Beamtin vor, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden soll. Wir benötigen ein internes Prüfschema und eine Vorlage für die Versorgungsfestsetzung. Bitte arbeiten Sie eine detaillierte Ausarbeitung aus, die den behördlichen Prüfweg aufzeigt, relevante Fristen hervorhebt, die gesetzlichen Prüfschritte zur Ruhegehaltshöhe und Dienstzeitberücksichtigung gliedert und angibt, welche Nachweise nachgefordert werden müssen. | fail→fail | 38,382 | 42,225 | +10% | 1 | 1 | 0% | 5,947 | 7,073 | +19% | 0 | 0 | — |
▸case-01 Ich bin Landesbeamter in Nordrhein-Westfalen und erwäge, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Ich habe Vordienstzeiten bei der Bundeswehr sowie eine zweijährige Anwärterzeit absolviert. Können Sie mir eine strukturierte rechtliche Vorprüfung erstellen, die schrittweise meine Versorgungssituation bewertet? Der Output soll eine juristische Stellungnahme sein mit der Klärung meiner Fristen, der maßgeblichen Rechtsgrundlagen, einer Auflistung benötigter Dokumente sowie dem Prüfraster zur Ermittlung der versorgungsrelevanten Dienstzeiten und etwaiger Abzüge. | fail→pass | 36,446 | 33,684 | -8% | 1 | 1 | 0% | 4,604 | 5,713 | +24% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Als Fachanwalt für Verwaltungsrecht vertrete ich einen Bundesbeamten, dessen Dienstzeitanrechnung für das Ruhegehalt strittig ist. Insbesondere geht es um Erziehungszeiten und Zeiten der Freistellung. Bitte erstellen Sie mir einen Entwurf für ein rechtliches Gutachten. Darin sollen die fristbezogenen Risiken, die anzuwendenden Normen des Beamtenversorgungsrechts, die erforderlichen Beweismittel aus der Personalakte und die systematische Prüfung von Dienstzeit, Höchstsatz und Abschlägen übersichtlich aufbereitet werden. | fail→pass | 38,613 | 37,353 | -3% | 1 | 1 | 0% | 4,964 | 6,735 | +36% | 0 | 0 | — |
▸case-04 Ein Bundesbeamter im aktiven Dienst auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe A 11, Stufe 4, verheiratet, zwei Kinder) möchte wissen, wie sich seine monatlichen Dienstbezüge für den laufenden Monat zusammensetzen. Bitte erstellen Sie eine Aufschlüsselung der Bezüge nach BBesG. Hinweis: Es geht nicht um den Ruhestand oder Versorgungsbezüge, sondern um die aktive Besoldung. | pass→pass | 28,482 | 29,005 | +2% | 1 | 1 | 0% | 4,503 | 4,921 | +9% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Gegen einen Polizeivollzugsbeamten im aktiven Dienst wird wegen eines Dienstvergehens ein Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplingesetz (BDG) geführt. Der Dienstvorgesetzte erwägt eine Geldbuße oder Kürzung der Dienstbezüge. Bitte erstellen Sie eine rechtliche Einordnung der Verfahrensschritte nach dem BDG für das laufende Disziplinarverfahren. | pass→pass | 29,475 | 26,097 | -11% | 1 | 1 | 0% | 3,658 | 4,711 | +29% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Eine Beamtin im aktiven Dienst hat Fragen zur Beihilfefähigkeit von zahnärztlichen Behandlungskosten nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) für eine laufende Behandlung. Erstellen Sie eine rechtliche Auskunft zur Antragsfrist von einem Jahr und den Bemessungssätzen für aktive Beamte nach BBhV. | fail→pass | 25,425 | 28,537 | +12% | 1 | 1 | 0% | 2,921 | 4,030 | +38% | 0 | 0 | — |
▸case-07 Ein Regierungsdirektor tritt nach 42 Dienstjahren in den Ruhestand. Er geht davon aus, dass er 75 % oder sogar 80 % seiner letzten Bezüge als Ruhegehalt erhält, da er über 40 Jahre gearbeitet hat. Erstellen Sie ein Informationsschreiben für den Beamten, das die gesetzliche Obergrenze des Ruhegehaltssatzes klärt. | pass→pass | 18,247 | 24,182 | +33% | 1 | 1 | 0% | 2,380 | 3,958 | +66% | 0 | 0 | — |
▸case-08 Ein Beamter hat exakt 20 ruhegehaltfähige Dienstjahre absolviert und fragt nach dem genauen Prozentsatz seines Ruhegehalts vor Abzügen. Er geht von glatten 2 % pro Jahr aus (also 40 %). Bitte berechnen Sie den Ruhegehaltssatz nach § 14 BeamtVG in einem kurzen Gutachten. | pass→pass | 13,577 | 17,495 | +29% | 1 | 1 | 0% | 2,423 | 2,675 | +10% | 0 | 0 | — |
▸case-09 Ein Postbeamter möchte 4 Jahre vor Erreichen seiner Regelaltersgrenze ohne Schwerbehinderung auf eigenen Antrag in den Ruhestand gehen. Er fürchtet einen Abschlag von 14,4 % (4 x 3,6 %). Erstellen Sie einen juristischen Vermerk zur Abzagsberechnung nach BeamtVG. | fail→fail | 21,989 | 36,183 | +65% | 1 | 1 | 0% | 3,897 | 7,190 | +85% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Eine Studienrätin war vor ihrer Ernennung auf Lebenszeit 4 Jahre lang als Lehramtsanwärterin im Vorbereitungsdienst tätig. Sie möchte wissen, wie viele Jahre dieser Vorbereitungsdienst als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden. Bitte verfassen Sie eine Auskunft zur Berücksichtigung von Ausbildungs- und Anwärterzeiten. | fail→fail | 25,057 | 26,302 | +5% | 1 | 1 | 0% | 2,815 | 4,546 | +61% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Ein junger Beamter wird nach 6 Dienstjahren wegen eines schweren Dienstunfalls in den Ruhestand versetzt. Nach der Regelberechnung ergäbe sich ein sehr niedriger Prozentsatz von ca. 10,76 %. Ernehmen Sie in einer rechtlichen Stellungnahme Stellung dazu, ob ihm eine Mindestversorgung zusteht. | pass→pass | 23,162 | 27,151 | +17% | 1 | 1 | 0% | 3,167 | 3,972 | +25% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Ein Beamter auf Probe wird nach 3 Jahren Dienstzeit wegen einer nicht dienstlich bedingten Krankheit dauerhaft dienstunfähig. Er möchte sofort ein Ruhegehalt beziehen. Erstellen Sie eine rechtliche Würdigung der Voraussetzungen nach § 4 BeamtVG. | pass→pass | 23,940 | 24,246 | +1% | 1 | 1 | 0% | 3,297 | 4,127 | +25% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Ein Beamter hat vor begründetem Beamtenverhältnis 15 Monate Grundwehrdienst absolviert. Er fragt seine Versorgungsbehörde, ob dieser Wehrdienst bei der Festsetzung der Ruhegehaltssätze als Dienstzeit zählt. Erstellen Sie eine behördliche Antwort. | fail→fail | 17,930 | 19,480 | +9% | 1 | 1 | 0% | 2,046 | 3,342 | +63% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Ein Ruhestandsbeamter lässt sich scheiden. Die Gegenseite verlangt die Aufteilung seiner Versorgungsanrechte im Wege des Versorgungsausgleichs. Er meint, Beamtenpensionen seien unteilbar und vom Versorgungsausgleich ausgenommen. Erstellen Sie eine Rechtsberatung zu diesem Sachverhalt. | pass→pass | 30,020 | 30,210 | +1% | 1 | 1 | 0% | 3,450 | 4,998 | +45% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Ein pensionierter Beamter erhält einen Versorgungsbescheid, mit dem er bezüglich der anerkannten Ausbildungszeiten unzufrieden ist. Er möchte wissen, welche Frist für die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Bescheid gilt und welche Norm diese regelt. Schreiben Sie einen Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung. | pass→pass | 14,921 | 15,244 | +2% | 1 | 1 | 0% | 1,806 | 3,009 | +67% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Eine Beamtin war während ihrer Dienstzeit 6 Monate im Mutterschutz und nahm anschließend Elternzeit. Sie sorgt sich, dass die Mutterschutzzeit komplett von der ruhegehaltfähigen Dienstzeit gestrichen wird. Erstellen Sie eine Auskunft zur Berücksichtigung von Mutterschutz- und Elternzeiten. | pass→pass | 14,029 | 21,431 | +53% | 1 | 1 | 0% | 2,334 | 3,469 | +49% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Ein Berufsanfänger in einer Kommunalverwaltung soll eine Checkliste für die Erstprüfung von Versorgungsanträgen erstellen. Er schlägt vor, zuerst die Höhe in Euro zu berechnen und danach die Gesetzesnormen zu suchen. Verfassen Sie eine Korrektur, die das richtige 4-stufige Prüfraster der Versorgungsberechnung vorgegeben aufbaut. | fail→pass | 20,274 | 15,111 | -25% | 1 | 1 | 0% | 2,420 | 3,370 | +39% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Für ein Gerichtsgutachten im Beamtenversorgungsrecht verlangt das Gericht vertrauenswürdige und tagesaktuelle Normdatenbanken zur Verifizierung der Gesetzestexte. Welche offiziellen Portale und Datenbanken sollen zur Verifizierung von BeamtVG und LBG herangezogen werden? Erstellen Sie eine Quellenaufstellung. | fail→pass | 24,156 | 28,288 | +17% | 1 | 1 | 0% | 3,294 | 4,078 | +24% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Ein Rechtsreferendar bereitet eine Revisionsschrift im Versorgungsrecht eines Bundesbeamten vor. Er ist unsicher, welcher Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) für das Beamtenversorgungsrecht zuständig ist. Erstellen Sie einen verfahrensrechtlichen Hinweis zur gerichtlichen Zuständigkeit. | pass→pass | 17,080 | 21,260 | +24% | 1 | 1 | 0% | 2,105 | 3,612 | +72% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Ein Beamter fordert eine Vorab-Ausrechnung seines Ruhegehalts an. Welche konkreten Personaldokumente und Nachweise aus der Personalakte müssen zwingend gesammelt und auf Lücken geprüft werden, um die Dienstzeiten lückenlos zu belegen? Erstellen Sie eine Checkliste. | fail→fail | 24,142 | 25,824 | +7% | 1 | 1 | 0% | 3,420 | 4,409 | +29% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Ein Fachanwalt verfasst einen Schriftsatz zur Versorgung eines Landesbeamten in Bayern im Vergleich zu einem Bundesbeamten. Welche tragenden Rumpfnormen regeln das Beamtenverhältnis im Bund gegenüber den Ländern? Erstellen Sie eine systematische Übersicht der Rahmengesetze. | pass→pass | 27,619 | 25,754 | -7% | 1 | 1 | 0% | 4,026 | 4,752 | +18% | 0 | 0 | — |
▸case-22 In einer Verfassungsbeschwerde wird gerügt, dass Kürzungen der Beamtenversorgung gegen das Grundgesetz verstoßen. Welche konkreten verfassungsrechtlichen Absätze des Artikel 33 GG verankern das Berufsbeamtentum und die hergebrachten Grundsätze der Versorgung? Erstellen Sie den verfassungsrechtlichen Prüfungsansatz. | pass→pass | 22,110 | 27,717 | +25% | 1 | 1 | 0% | 4,083 | 4,976 | +22% | 0 | 0 | — |