▸case-01 Wir nutzen in unseren B2B-Einkaufsbedingungen folgende Passage: 'Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 6 Monate ab Gefahrübergang, in allen anderen Fällen jedoch 2 Jahre.' Ein Lieferant greift die Regelung als unwirksam an. Können wir den kritischen Halbsatz streichen lassen, sodass der Rest weitergilt, oder fällt die gesamte Bestimmung weg? Bitte analysiere das Problem und erstelle eine Risikobewertung per Ampelsystem, einen konkreten Streichungsvorschlag (Redline), eine rechtssichere Neuformulierung sowie eine kurze Begründung für die Verhandlung. | fail→fail | 19,528 | 23,911 | +22% | 1 | 1 | 0% | 3,374 | 4,651 | +38% | 0 | 0 | — |
▸case-02 In einem Dienstleistungsvertrag befindet sich folgende Haftungsregelung: 'Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist vollkommen ausgeschlossen.' Wir wollen gerichtlich geltend machen, dass diese Bestimmung nicht einfach auf den zulässigen Umfang angepasst werden darf. Bitte erstelle hierzu eine Einschätzung mit Status-Ampel, einen Redline-Entwurf, einen alternativen Klauselvorschlag und die juristische Kurzbegründung zur Wirksamkeit von Teilregelungen. | fail→fail | 16,012 | 20,849 | +30% | 1 | 1 | 0% | 2,883 | 4,263 | +48% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Zwei Kapitalgesellschaften haben im Rahmen einer M&A-Transaktion die folgende Garantiebestimmung einzeln im Detail verhandelt: 'Der Verkäufer haftet für Steuernachforderungen unbeschränkt, jedoch maximal bis zum Kaufpreis.' Es handelt sich nachweislich um eine verhandelte Individualvereinbarung gemäß § 305 Abs. 1 S. 3 BGB. Findet das AGB-rechtliche Verbot der geltungserhaltenden Reduktion hier Anwendung, wenn die Frist unwirksam sein sollte? | pass→pass | 13,319 | 13,400 | +1% | 1 | 1 | 0% | 2,387 | 2,963 | +24% | 0 | 0 | — |
▸case-04 In einem Handelsvertretervertrag gemäß § 90a HGB ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, das räumlich zu weit gefasst ist. Der Handelsvertreter verlangt die Anpassung auf das gesetzlich gestattete Maß. Greift im gewerblichen Vertretungsrecht das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion genauso wie im allgemeinen AGB-Recht? | pass→pass | 20,187 | 20,981 | +4% | 1 | 1 | 0% | 3,032 | 4,230 | +40% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Ein Stromversorger möchte seinen AGB-Preisanpassungsmechanismus für Bestandskunden auf Basis von § 315 BGB ausüben. Die ursprüngliche Erhöhungsklausel war wegen eines Transparenzmangels nichtig. Kann der Versorger den Preis durch einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB auf ein billiges Ermessen anpassen? | pass→pass | 17,300 | 20,346 | +18% | 1 | 1 | 0% | 2,886 | 4,085 | +42% | 0 | 0 | — |
▸case-06 In Allgemeinen Lieferbedingungen steht: 'Bei Fertigstellungsverzug zahlt der Auftragnehmer 0,5 % der Gesamtauftragssumme pro Arbeitstag, höchstens jedoch 15 % der Gesamtsumme.' Die Höchstgrenze von 15 % verletzt § 307 BGB. Lässt sich die 15 %-Grenze durch Streichung anpassen oder zerfällt die gesamte Vertragsstrafe? | pass→pass | 13,536 | 14,266 | +5% | 1 | 1 | 0% | 2,228 | 3,147 | +41% | 0 | 0 | — |
▸case-07 Eine AGB-Klausel verpflichtet Mitarbeiter zur Rückzahlung von Fortbildungskosten: 'Der Arbeitnehmer zahlt die Kurskosten zurück, wenn er innerhalb von 36 Monaten nach Kursende auf eigenen Wunsch oder aus von ihm zu vertretenden Gründen ausscheidet.' Es fehlt eine Staffelung nach Bindungsdauer. Kann die 36-Monats-Frist gerichtlich herabgesetzt werden? | pass→pass | 10,291 | 18,975 | +84% | 1 | 1 | 0% | 1,710 | 3,965 | +132% | 0 | 0 | — |
▸case-08 Ein B2B-Softwareüberlassungsvertrag enthält folgende AGB-Bestimmung: 'Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.' Ist das doppelte Schriftformerfordernis im Licht der AGB-Inhaltskontrolle in AGB wirksam oder streichbar? | pass→pass | 12,624 | 19,024 | +51% | 1 | 1 | 0% | 2,272 | 3,796 | +67% | 0 | 0 | — |
▸case-09 In unseren Verkaufsbedingungen steht: 'Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.' Später wurde handschriftlich ergänzt: 'oder von uns schriftlich anerkannt'. Ist das gesetzliche Restverbot wirksam, wenn der Vorbehalt unwirksam ist? | fail→pass | 19,067 | 20,582 | +8% | 1 | 1 | 0% | 3,267 | 4,282 | +31% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Ein Wartungsvertrag für Maschinen enthält die Bestimmung: 'Die Wartung umfasst die monatliche Inspektionsfahrt sowie die kostenlose Bereitstellung aller Verschleißteile jeglicher Art.' Ist der Teil mit den Verschleißteilen abrennbar, sodass die Inspektionspflicht aufrechtbleibt? | pass→pass | 14,778 | 13,460 | -9% | 1 | 1 | 0% | 2,446 | 2,979 | +22% | 0 | 0 | — |
▸case-11 In den AGB eines Online-Händlers heißt es: 'Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz im Ausland hat.' Die Klausel erstreckt sich versehentlich auch auf Nichtkaufleute im Inland. Bleibt der Gerichtsstand für Kaufleute wirksam? | pass→pass | 17,566 | 12,698 | -28% | 1 | 1 | 0% | 2,920 | 2,916 | -0% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Wir prüfen eine Klausel zur Preisanpassung in einem Logistikvertrag: 'Der Spediteur ist berechtigt, den Frachtpreis bei Treibstoffpreissteigerungen angemessen zu erhöhen.' Bitte erstelle die rechtliche Beurteilung und gliedere die Beleglogik anhand von Vertragsumfeld, Verwendungsnachweis, Kundengruppe, Marktstandard und wirtschaftlicher Wirkung. | pass→pass | 18,537 | 25,346 | +37% | 1 | 1 | 0% | 3,150 | 5,171 | +64% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Eine Garantiebestimmung lautet: 'Garantieansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung, bei Vorsatz jedoch in 30 Jahren.' Kann der Satzteil 'bei Vorsatz jedoch in 30 Jahren' gestrichen werden, ohne dass die 12-Monats-Garantie entfällt? | fail→fail | 12,183 | 20,970 | +72% | 1 | 1 | 0% | 2,252 | 4,254 | +89% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Ein Beratungsvertrag enthält folgende Kundenschutzabrede: 'Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für 3 Jahre nach Vertragsende keine Kunden des Auftraggebers direkt oder indirekt zu werben oder Dienstleistungen für sie zu erbringen.' Ist die 3-Jahres-Frist auf ein zulässiges Maß von 2 Jahren reduzierbar? | pass→pass | 14,603 | 13,593 | -7% | 1 | 1 | 0% | 2,529 | 3,038 | +20% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Überprüfe für uns die Klausel: 'Der Nutzer tritt alle Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte an den erstellten Werken unwiderruflich und entschädigungslos an den Betreiber ab.' Erstelle als Arbeitsprodukt eine Status-Ampel, eine Redline, eine Ersatzformulierung, eine Verhandlungsposition und eine gerichtsfeste Kurzbegründung. | pass→pass | 14,887 | 21,163 | +42% | 1 | 1 | 0% | 2,506 | 4,240 | +69% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Prüfe folgende Vertragsbestimmung in B2B-AGB: 'Der Kunde verzichtet auf jegliches Zurückbehaltungsrecht.' Bitte führe die Prüfung geordnet nach Einbeziehung, überraschendem Inhalt, Transparenz, Inhaltskontrolle und Rechtsfolgen durch. | pass→pass | 16,517 | 18,293 | +11% | 1 | 1 | 0% | 3,087 | 4,184 | +36% | 0 | 0 | — |
▸case-17 In AGB zur Autovermietung steht: 'Bei Beschädigung des Fahrzeugs zahlt der Mieter eine Schadenspauschale von 1.500 EUR, es sei denn, er weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Ein Gegenbeweis ist bei Totalschaden ausgeschlossen.' Lässt sich der Ausschluss des Gegenbeweises isolieren? | fail→pass | 15,023 | 13,561 | -10% | 1 | 1 | 0% | 2,546 | 3,011 | +18% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Ein Lizenzvertrag regelt: 'Kündigungen sind nur mit einer Frist von 12 Monaten zum Jahresende möglich; für den Lizenznehmer gilt jedoch eine Frist von 24 Monaten.' Die 24-Monats-Frist benachteiligt den Kunden unangemessen. Welches Kündigungsrecht gilt nach der Löschung? | pass→pass | 15,420 | 12,185 | -21% | 1 | 1 | 0% | 2,682 | 2,677 | -0% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Eine B2B-Einkaufsbedingung lautet: 'Mängel sind innerhalb von 3 Werktagen nach Lieferung anzuzeigen; verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch nach 6 Monaten.' Ist der Teil zu verdeckten Mängeln streichbar, wenn die 3-Tage-Frist für offene Mängel bestehen bleibt? | pass→pass | 14,125 | 19,842 | +40% | 1 | 1 | 0% | 2,499 | 4,445 | +78% | 0 | 0 | — |
▸case-20 In Software-AGB findet sich: 'Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste oder leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, auch nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.' Lässt sich der Ausschluss für Kardinalpflichten herauskürzen, um eine einfache Haftungsbeschränkung zu retten? | pass→pass | 14,517 | 15,673 | +8% | 1 | 1 | 0% | 2,455 | 3,362 | +37% | 0 | 0 | — |
▸case-21 In einem Gewerberaummietvertrag steht: 'Instandhaltungen und Instandsetzungen am Dach und Fach trägt der Mieter bis zu einer Höhe von 10.000 EUR pro Einzelfall.' Die Abwälzung von Dach-und-Fach-Reparaturen verstößt gegen das Leitbild des § 535 Abs. 1 S. 2 BGB. Darf der Betrag auf 500 EUR reduziert werden? | pass→pass | 15,463 | 15,566 | +1% | 1 | 1 | 0% | 2,568 | 3,367 | +31% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Wir wollen die Klausel 'Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, ausgenommen für Schäden an Körper und Leben' auf ihre Wirksamkeit prüfen. Bitte wende das fünfstufige Prüfraster zur sprachlichen und inhaltlichen Trennbarkeit sowie zum Verbot der Reduktion an. | pass→pass | 17,748 | 15,517 | -13% | 1 | 1 | 0% | 3,049 | 3,276 | +7% | 0 | 0 | — |