▸case-01 Wir möchten eine neue Version unserer Steuerungssoftware für Industriemaschinen sowie die dazugehörigen technischen Baupläne auf einem zentralen Cloud-Speicher bereitstellen. Externe Entwickler aus Indien und Kundenbetreuer in China sollen darauf per Fernzugriff zugreifen können. Bitte bewerten Sie diesen Fall nach dem Außenwirtschaftsrecht und erstellen Sie für uns eine rechtliche Einstufung des digitalen Datentransfers sowie ein passendes Konzept zur Zugangssteuerung. Weisen Sie dabei bitte Fristen, Handlungsrollen und behördliche Zuständigkeiten separat aus. | fail→fail | 23,511 | 34,018 | +45% | 1 | 1 | 0% | 4,439 | 6,754 | +52% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Unsere Entwicklungsabteilung plant, hochpräzise CAD-Konstruktionsdaten und technische Produktdokumentationen über eine gemeinsame Cloud-Plattform sowie per E-Mail mit Partnerunternehmen in den VAE und der Türkei zu teilen. Können Sie diesen Vorgang bezüglich unkörperlicher Datenübermittlungen prüfen? Wir benötigen eine systematische Klassifizierung des Transfers sowie einen Entwurf für ein technisches und organisatorisches Zugangskonzept inklusive Rollenverteilung, relevanten Fristen und Nachweispflichten. | fail→pass | 34,935 | 44,357 | +27% | 1 | 1 | 0% | 4,667 | 8,206 | +76% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Für ein bevorstehendes Serviceprojekt wollen unsere Techniker aus Deutschland per Fernwartung und SSH-Zugriff direkt auf Maschinendaten und Softwarekomponenten einer im Nicht-EU-Ausland installierten Anlage zugreifen. Bitte analysieren Sie die rechtlichen Vorgaben für diesen elektronischen Datenfluss. Wir benötigen eine rechtliche Bewertung zur Einordnung dieser Übertragung sowie ein maßgeschneidertes Sicherheits- und Zugangssteuerungskonzept, gegliedert nach Verantwortlichkeiten, Eilrisiken, Nachweislasten und dem Arbeitsergebnis. | fail→fail | 36,627 | 38,577 | +5% | 1 | 1 | 0% | 4,458 | 7,243 | +62% | 0 | 0 | — |
▸case-04 Unsere Logistikabteilung möchte 50 physische Fräsmaschinen im Wert von je 120.000 EUR per Lkw in die Schweiz transportieren. Welche Zolltarifnummern (HS-Codes) nach dem Elektronischen Zolltarif (EZT) müssen in das Ausfuhrbegleitdokument (ABD) im ATLAS-System eingetragen werden? | fail→fail | 24,907 | 48,551 | +95% | 1 | 1 | 0% | 2,930 | 9,717 | +232% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Unser HR-Team möchte eine Cloud-basierte Software zur Mitarbeiterzeiterfassung eines US-Anbieters einführen. Welche Betroffenenrechte und Auftragsverarbeitungsverträge (AVV) nach Art. 28 DSGVO müssen wir mit den Mitarbeitern vereinbaren? | fail→fail | 22,419 | 28,901 | +29% | 1 | 1 | 0% | 3,132 | 5,252 | +68% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Wir importieren elektronische Bauteile aus Japan nach Deutschland. Die Sendung steht derzeit am Zollamt Hamburg-Hafen. Welchen Einfuhrzollsatz muss der Spediteur gemäß TARIC für die Überführung in den freien Verkehr entrichten? | fail→fail | 17,175 | 25,921 | +51% | 1 | 1 | 0% | 2,078 | 5,454 | +162% | 0 | 0 | — |
▸case-07 Ein deutsches Softwarehaus stellt Patches für eine industrielle Steuerung auf einem ungeschützten Webserver weltweit zum Download bereit. Die IT-Abteilung argumentiert, dass ein passiver Download-Button mangels aktivem Versenden keine Ausfuhr darstellt. Bewerten Sie die Zulässigkeit und legen Sie ein Zugangskonzept vor. | pass→pass | 27,407 | 38,944 | +42% | 1 | 1 | 0% | 3,509 | 6,418 | +83% | 0 | 0 | — |
▸case-08 Ein Ingenieur unseres Münchner Entwicklungsbüros plant, einem Kollegen in Teheran Lesezugriff auf CAD-Zeichnungen einer Dual-Use-fähigen Drehmaschine über einen VPN-Tunnel einzurichten. Der Projektleiter meint, bloße Ansicht von Daten ohne Dateitransfer sei lizenzfrei. Erstellen Sie eine rechtliche Prüfung und Zugangsregelung. | pass→pass | 26,555 | 37,588 | +42% | 1 | 1 | 0% | 3,505 | 7,036 | +101% | 0 | 0 | — |
▸case-09 Ein privates Forschungsinstitut möchte technische Handbücher zur Fertigung von Spezialventilen über einen Nextcloud-Ordner mit Projektpartnern in Moskau teilen. Ein Kollege meint, da es sich um PDF-Dokumente und nicht um Quellcode handelt, greife das Exportrecht nicht. Beurteilen Sie diesen Vorgang. | fail→pass | 21,996 | 35,088 | +60% | 1 | 1 | 0% | 2,736 | 6,647 | +143% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Eine Entwicklerin möchte den Quellcode für ein verschlüsseltes Funkmodul per E-Mail-Anhang an einen Vertragspartner in Shenzhen senden. Der Vertrieb empfiehlt, einfach keine Zollanmeldung abzugeben, da bei E-Mails kein Paket die Grenze passiert. Bewerten Sie die Rechtslage und das erforderliche Verfahren. | fail→fail | 23,102 | 38,252 | +66% | 1 | 1 | 0% | 2,987 | 6,144 | +106% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Unser Unternehmen nutzt AWS-Server in Frankfurt. Ein US-Zulieferer hat uns Konstruktionsunterlagen bereitgestellt, die unter US ITAR fallen. Ein Entwickler möchte diese Unterlagen an einen Subunternehmer in Serbien freigeben und meint, da die Server in Deutschland stehen, gilt nur deutsches Recht. Wie ist dieser Cloud-Zugriff rechtlich zu bewerten? | pass→pass | 27,133 | 32,248 | +19% | 1 | 1 | 0% | 2,937 | 6,155 | +110% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Ein Kunde aus Ägypten fordert Zugriff auf Cloud-Skripte zur Optimierung von Gasturbinen. Wir haben Hinweise erhalten, dass die Turbinen auf einem ägyptischen Militärflugplatz eingesetzt werden sollen, obwohl die Skripte selbst nicht in Anhang I der Dual-Use-VO gelistet sind. Kann der Download freigegeben werden? | pass→pass | 22,697 | 39,217 | +73% | 1 | 1 | 0% | 2,849 | 7,439 | +161% | 0 | 0 | — |
▸case-13 In einer internen Überprüfung wurde festgestellt, dass seit drei Wochen ein unverschlüsselter S3-Bucket mit Steuerungssoftware für Hochpräzisionswerkzeugmaschinen ohne Passwortschutz online ist und Zugriffe aus Syrien und Nordkorea verzeichnet wurden. Was ist unverzüglich zu veranlassen? | pass→pass | 21,682 | 28,266 | +30% | 1 | 1 | 0% | 2,576 | 6,283 | +144% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Ein deutsches Ingenieurbüro vermittelt zwischen einer Schweizer Softwarefirma und einem Käufer in Vietnam den Transfer von Quellcode zur Fertigung von Satellitenbauteilen, ohne dass die Daten über deutsche Server laufen. Das Büro meint, mangels eigenem Datentransfer sei man rechtlich unbeteiligt. Bewerten Sie die Position. | fail→pass | 22,959 | 33,335 | +45% | 1 | 1 | 0% | 2,967 | 6,542 | +120% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Ein Maschinenbauer möchte physikalische Grundlagenformeln und grundlegende Handbuchkapitel über ein Kundenportal für brasilianische Partner abrufbar machen. Der Legal Counsel behauptet, jede Veröffentlichung im Internet sei generell genehmigungspflichtig. Liegt hier eine Ausnahme vor? | fail→fail | 22,353 | 32,787 | +47% | 1 | 1 | 0% | 2,947 | 6,154 | +109% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Die IT-Abteilung schlägt vor, Download-Logs von Entwicklerportalen nach 30 Tagen automatisiert zu löschen, um Speicherplatz zu sparen. Reicht diese Aufbewahrungsfrist für außenwirtschaftsrechtliche BAFA-Audits aus? | pass→pass | 21,539 | 25,477 | +18% | 1 | 1 | 0% | 2,602 | 5,101 | +96% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Ein deutscher Hersteller plant, per TeamViewer-Fernwartung von Bayern aus Fehlersuche an einer in Weißrussland installierten Werkzeugmaschine durchzuführen. Der Techniker fragt, ob eine Fernwartungs-Sitzung bereits eine genehmigungspflichtige technische Unterstützung darstellt. | pass→pass | 21,829 | 34,651 | +59% | 1 | 1 | 0% | 2,818 | 5,773 | +105% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Ein Unternehmen möchte zwei Vorgänge vergleichen: 1) Bereitstellung einer kompilierten Binärdatei zum Selbst-Download für Kunden in Indien, und 2) Interaktive Live-Schulung indischer Ingenieure per Videokonferenz zur Programmierung dieser Software. Wie unterscheiden sich die beiden Tatbestände normativ? | fail→pass | 27,099 | 26,929 | -1% | 1 | 1 | 0% | 3,651 | 6,144 | +68% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Eine Compliance-Beauftragte soll das Zugangssteuerungskonzept für das globale Microsoft SharePoint Portal überarbeiten. Welche konkreten Elemente müssen nach den ICP-Vorgaben im Zugangskonzept verankert sein, um versehentliche Technologieabflüsse in Embargostaaten zu verhindern? | fail→pass | 19,179 | 38,612 | +101% | 1 | 1 | 0% | 3,092 | 6,902 | +123% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Ein Softwareunternehmen richtet einen automatisierten Update-Server ein. Kunden weltweit erhalten Patches direkt über einen Client-Call. Ein Berater meint, automatische Hintergrund-Updates seien vom Exportrecht ausgenommen, da kein Mensch auf 'Herunterladen' klickt. Stimmt das? | fail→pass | 16,296 | 23,358 | +43% | 1 | 1 | 0% | 2,458 | 5,444 | +121% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Bevor Quellcode für ein Autopilot-System auf eine internationale Cloud-Entwicklungsplattform hochgeladen wird, fragt das Management, in welchem Schritt und nach welchem Regelwerk die Güterlistenprüfung zu erfolgen hat. | pass→pass | 17,019 | 30,010 | +76% | 1 | 1 | 0% | 2,673 | 7,080 | +165% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Ein chinesischer Staatsbürger arbeitet als Angestellter im Münchner Labor eines deutschen Technologiekonzerns. Er fordert Lesezugriff auf einen Cloud-Ordner mit sensitiven Dual-Use-Konstruktionsdaten. Ist die Freigabe innerhalb Deutschlands außenwirtschaftsrechtlich relevant? | pass→pass | 23,369 | 33,921 | +45% | 1 | 1 | 0% | 3,652 | 6,575 | +80% | 0 | 0 | — |