▸case-03 Wir stehen vor dem Abschluss eines Liefervertrags über Güter mit potenziellem Dual-Use-Charakter in ein Drittland und müssen sicherstellen, dass alle relevanten EU-Sanktionsvorgaben und Endverbleibspflichten vertraglich abgedeckt sind. Bitte verfasse eine juristische Stellungnahme, die den Klärungsbedarf bei Rücktrittsrechten und Weiterveräußerungsverboten aufzeigt, notwendige Sofortmaßnahmen nennt und praxisnahe Klauselmodule für unsere Compliance-Praxis zur Verfügung stellt. | fail→fail | 35,764 | 45,608 | +28% | 1 | 1 | 0% | 4,983 | 7,789 | +56% | 0 | 0 | — |
▸case-01 Wir verhandeln derzeit einen Kaufvertrag über die Lieferung von Spezialmaschinen an einen Abnehmer in der Türkei. Ich benötige eine rechtliche Prüfung unseres Vertragsentwurfs auf außenwirtschaftsrechtliche Risiken. Bitte erstelle ein strukturiertes Gutachten für die Rechtsabteilung, das die bestehenden Bestimmungen bewertet, fehlende Schutzmechanismen bezüglich Ausfuhrgenehmigungen oder Re-Exporten aufdeckt und konkrete Formulierungsvorschläge für vertragliche Absicherungen bereitstellt. | fail→fail | 31,128 | 36,267 | +17% | 1 | 1 | 0% | 4,375 | 6,769 | +55% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Unser US-Lizenzgeber verlangt für den Technologietransfer in einem neuen Lizenzabkommen die Übernahme von US-Exportkontrollvorgaben und Flowdown-Klauseln. Kannst du den Entwurf analysieren und ein verständliches Mandantenschreiben ausarbeiten? Die Ausarbeitung soll ein Prüfraster der erforderlichen Pflichtbestimmungen enthalten, verbliebene Haftungsrisiken bei behördlichen Versagungen aufzeigen und anpassbare Textbausteine inklusive Regelungen für Vertragsstrafen liefern. | fail→pass | 37,138 | 42,160 | +14% | 1 | 1 | 0% | 5,435 | 7,257 | +34% | 0 | 0 | — |
▸case-04 In einem Kaufvertrag über Werkzeugmaschinen nach Serbien schlägt die Gegenpartei folgende Formulierung vor: 'Der Käufer verpflichtet sich, alle jeweils geltenden Exportkontrollvorschriften einzuhalten.' Wir möchten diese Formulierung so belassen, da eine allgemeine Klausel sämtliche Rechtsänderungen automatisch abdeckt. Reicht diese allgemeine Klausel nach EU-Sanktionsrecht aus oder welche konkreten Bestimmungen müssen zwingend vereinbart werden? | pass→pass | 22,106 | 25,528 | +15% | 1 | 1 | 0% | 3,135 | 4,925 | +57% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Ein deutscher Maschinenbauer schließt einen Kaufvertrag über eine Spezialfräsmaschine mit einem Kunden in Kasachstan. Die Gegenpartei verlangt, dass bei Versagung der BAFA-Ausfuhrgenehmigung der Verkäufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung zahlt. Der Verkäufer meint, es reiche aus, im Vertrag festzulegen, dass die Parteien im Fall der Versagung nach Treu und Glauben neu verhandeln. Wie muss das Rücktrittsrecht rechtlich ausgestaltet werden, um Haftungsrisiken nach § 280 BGB auszuschließen? | pass→pass | 18,192 | 26,495 | +46% | 1 | 1 | 0% | 3,342 | 5,571 | +67% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Ein deutscher Halbleiterhersteller bezieht eine Fertigungslizenz für Halbleiter von einem US-Konzern. Im Entwurf steht kurz: 'Der Lizenznehmer hält die US-Exportvorschriften ein.' Der Mandant glaubt, das sei reine Routine und habe keine praktische Bedeutung für deutsche Mitarbeiter. Welche Risiken bringt eine ITAR-Flowdown-Klausel mit sich und welche spezifischen Mitwirkungspflichten müssen geregelt werden? | pass→pass | 29,942 | 24,241 | -19% | 1 | 1 | 0% | 3,332 | 5,572 | +67% | 0 | 0 | — |
▸case-07 Für den Export von Anhang-XI-Güter in die Vereinigten Arabischen Emirate vereinbaren die Parteien eine No-Russia-Klausel. Die Gegenpartei verweigert eine Vertragsstrafe und bietet stattdessen eine einfache Schadensersatzklausel an, da Schadensersatz nach § 280 BGB ohnehin gesetzlich gilt. Warum ist eine reine Schadensersatzklausel unzureichend und wie muss das Vertragsstrafenregime aufgebaut sein? | pass→pass | 27,064 | 29,623 | +9% | 1 | 1 | 0% | 3,686 | 5,441 | +48% | 0 | 0 | — |
▸case-08 Ein Mandant möchte Güter an ein Unternehmen in Armenien liefern. Der direkte Vertragspartner ist nicht auf der Sanktionsliste zu finden. Reicht es für den Vertragsschluss aus, eine allgemeine Zusicherung des Vertragspartners einzuholen, dass er nicht sanktioniert ist, oder welche Prüfung der Eigentümerstruktur (UBO) ist erforderlich? | fail→fail | 22,929 | 25,674 | +12% | 1 | 1 | 0% | 2,996 | 4,950 | +65% | 0 | 0 | — |
▸case-09 Ein Exporteur hat beim Vertragsschluss über eine Werkzeugmaschine mit fehlender Ausfuhrgenehmigung nicht erkannt, dass die Maschine genehmigungspflichtig ist. Nach Vertragsschluss versagt das BAFA die Ausfuhr. Der Käufer verlangt Erfüllung. Kann sich der Exporteur auf eine Anfechtung wegen Irrtums berufen und welche Norm ist einschlägig? | fail→pass | 26,479 | 22,409 | -15% | 1 | 1 | 0% | 3,536 | 4,413 | +25% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Bei einer Vertragsklausel zu Rügefristen für Mängel und Endverbleibserklärungen (EUC) soll gleichzeitig eine 14-Tage-Ausschlussfrist für die Erteilung von Endverbleibserklärungen aufgenommen werden. Der Entwurf wirft Ausschlussfrist, Verjährung und Rügefrist durcheinander. Wie müssen diese Fristentypen rechtlich im Vertrag getrennt werden? | pass→pass | 24,933 | 28,475 | +14% | 1 | 1 | 0% | 3,426 | 5,386 | +57% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Während der Abwicklung einer Lieferung von Messtechnik nach Georgien entsteht der begründete Verdacht, dass die Güter nach Russland umgeleitet werden sollen. Die Rechtsabteilung schlägt vor, die Ware erst einmal auszuliefern und den Fall nachträglich im nächsten Quartalsbericht zu prüfen. Welche Sofortmaßnahmen sind vertraglich und organisatorisch zwingend zu ergreifen? | pass→pass | 20,004 | 24,460 | +22% | 1 | 1 | 0% | 2,511 | 4,532 | +80% | 0 | 0 | — |
▸case-12 In einem Vertrag über Messtechnik mit einem indischen Kunden steht: 'Der Käufer nutzt die Ware für zivile Zwecke.' Die Vertriebsabteilung meint, diese kurze Formulierung sei als Endverwendungsklausel absolut ausreichend. Wie muss eine rechtssichere Endverwendungsklausel formuliert werden? | pass→pass | 26,840 | 31,861 | +19% | 1 | 1 | 0% | 2,982 | 5,584 | +87% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Der Vertriebsleiter entscheidet per Telefonat mit dem Kunden, dass eine zweifelhafte Re-Export-Klausel im Kaufvertrag über Industrieteile gestrichen wird, um den Deal nicht zu gefährden. Welche qualitativen Anforderungen stellt die Außenwirtschafts-Compliance an die Dokumentation und den Audit-Trail solcher Freigaben? | pass→pass | 22,552 | 26,479 | +17% | 1 | 1 | 0% | 2,720 | 4,959 | +82% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Ein Geschäftsführer meint, dass Verstöße gegen ein Re-Export-Verbot im Kaufvertrag über Steuerungstechnik lediglich zivilrechtliche Konsequenzen zwischen den Vertragsparteien nach sich ziehen können. Welche strafrechtlichen Risiken bestehen nach dem Außenwirtschaftsgesetz bei Verstößen gegen Bereitstellungsverbote? | pass→pass | 24,458 | 25,875 | +6% | 1 | 1 | 0% | 3,033 | 5,102 | +68% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Wir prüfen eine Vertragsklausel zur Einhaltung von EU-Sanktionen mit Verweis auf Liste 2022. Der Entwurf verweist auf den Rechtsstand von 2022. Ist ein solcher fester Verweis ausreichend oder wie muss der Quellenstand dokumentiert und gepflegt werden? | pass→pass | 24,860 | 23,460 | -6% | 1 | 1 | 0% | 2,818 | 4,333 | +54% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Wir verfassen ein Gutachten für den Vorstand zur Notwendigkeit von Art. 12g VO (EU) 833/2014 Klauseln. Der Erstentwurf verwendet Begriffe wie 'Catch-All-Tatbestand', 'Anhang-XI-Güter' und 'ECCN 3A001' ohne Erklärung. Welche Qualitätsanforderung gilt für verständliche Mandanten- und Vorstandskommunikation? | pass→pass | 22,930 | 18,738 | -18% | 1 | 1 | 0% | 2,471 | 3,710 | +50% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Ein Kunde kauft Kaufvertrag über Dual-Use-Software mit einem Kunden in Brasilien. Im Vertrag ist vereinbart, dass der Kunde die Software überall hin weiterverkaufen darf, solange er nicht an sanktionierte Personen liefert. Ist dieses einfache Weiterveräußerungsverbot ausreichend? | fail→pass | 21,587 | 26,936 | +25% | 1 | 1 | 0% | 2,683 | 5,036 | +88% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Ein Sachbearbeiter möchte den vollständigen Text eines Rüstungs-Lizenzvertrag für Triebwerkkomponenten mit Kundennamen und Zeichnungen in eine ungesicherte öffentliche Cloud-KI eingeben, um Formulierungen prüfen zu lassen. Welche rechtliche Vorgabe gilt hinsichtlich Mandatsgeheimnissen und Datenweitergabe? | pass→pass | 20,992 | 22,509 | +7% | 1 | 1 | 0% | 2,704 | 4,226 | +56% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Wir haben eine Kreiselpumpe aus Edelstahl mit 50 m³/h Förderleistung und Dichtungen aus PTFE. Ich möchte wissen, unter welche konkrete Ausfuhrlisten-Nummer (AL-Nummer) oder ECCN (z. B. 2B350) diese Pumpe fällt. Bitte erstelle eine technische Güterklassifizierung und nenne die genaue Einstufung in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung. | fail→fail | 26,977 | 44,123 | +64% | 1 | 1 | 0% | 3,885 | 8,822 | +127% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Wir möchten einen Vertragspartner Al-Noor Trading LLC aus Damaskus gegen die aktuellen EU- und US-Sanktionslisten abgleichen. Welches Abgleichverfahren für Fuzzy-Matching sollte angewendet werden und wie sind Schreibweisenschwankungen zu bewerten? | fail→fail | 19,339 | 28,725 | +49% | 1 | 1 | 0% | 2,986 | 5,252 | +76% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Bei einer Ausfuhr von Hydraulikventilen nach Brasilien ohne BAFA-Einzelgenehmigung wurde ein Fehler festgestellt. Wir müssen nun eine freiwillige Selbstanzeige nach § 22 Abs. 4 AWG beim Hauptzollamt einreichen. Bitte verfasse das Anschreiben an die Zollbehörde zur freiwilligen Offenlegung des Verstosses. | fail→fail | 26,888 | 27,054 | +1% | 1 | 1 | 0% | 3,511 | 4,526 | +29% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Ein deutsches Unternehmen plant den Verkauf von Industriearmaturen an einen Kunden im Oman, der diese eventuell im Iran einsetzen möchte. Im Vertrag soll eine einfache Klausel aufgenommen werden, die sich pauschal auf 'EU-Recht' bezieht. Welche spezifischen EU-Sanktionsverordnungen müssen geprüft und genannt werden? | pass→pass | 23,437 | 28,375 | +21% | 1 | 1 | 0% | 3,109 | 4,875 | +57% | 0 | 0 | — |
▸case-23 Ein Vertrag über die Lieferung von Sensorik nach Vietnam bestimmt, dass der Kaufvertrag sofort wirksam ist und der Verkäufer bei Nichterteilung der Ausfuhrgenehmigung durch das BAFA wegen Verzugs haftet. Wie muss das Wirksamwerden des Vertrages stattdessen strukturiert werden? | pass→pass | 21,061 | 27,876 | +32% | 1 | 1 | 0% | 2,537 | 4,669 | +84% | 0 | 0 | — |