▸case-01 Mein Mandant ist Bundesbeamter im Ruhestand und hat einen Antrag auf Reaktivierung gestellt, der von der Behörde abgelehnt wurde. Bitte erstellen Sie eine rechtliche Auswertung in Form einer Risikomatrix für das anstehende Widerspruchs- und Eilverfahren. Das Arbeitsprodukt soll den beamtenrechtlichen Status berücksichtigen, Prozessrisiken gliedern und Schritte zur Akteneinsicht aufzeigen. | pass→pass | 34,318 | 29,149 | -15% | 1 | 1 | 0% | 4,659 | 4,619 | -1% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Als Rechtsanwalt benötige ich einen Entwurf für ein Widerspruchsschreiben gegen eine behördliche Verfügung einer bayerischen Kommune. Mit dem Bescheid wurden eine begrenzte Dienstfähigkeit festgestellt und damit verbundene Kürzungen bei Besoldung und Beihilfe angeordnet. Der Entwurf soll formelle sowie materielle Rügen formulieren, Zweifel am amtsärztlichen Gutachten aufgreifen und die Einhaltung der Widerspruchsfrist gewährleisten. | fail→fail | 31,930 | 34,203 | +7% | 1 | 1 | 0% | 3,580 | 4,833 | +35% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Ein Lehrer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in Nordrhein-Westfalen wurde wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Nach Wiederherstellung der Gesundheit beantragt er die Reaktivierung. Die Bezirksregierung verzögert das Verfahren seit sechs Monaten ohne Bescheid. Der Mandant fordert die sofortige Eilklage vor dem Verwaltungsgericht, um direkt wieder im Schuldienst unterrichten zu können. Formulieren Sie eine rechtliche Handlungsempfehlung, die den Mandanten über Fristen, Zwischenschritte zur Akteneinsicht und vorrangige Untätigkeitsschutzmöglichkeiten aufklärt. | fail→pass | 25,241 | 29,822 | +18% | 1 | 1 | 0% | 3,618 | 4,793 | +32% | 0 | 0 | — |
▸case-04 Ein hessischer Landesbeamter erhält eine Verfügung, nach der seine Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit um 40 % reduziert wird. Die Besoldungsstelle kündigt zeitgleich eine lineare Kürzung seiner Dienstbezüge um exakt 40 % an, ohne einen Zuschlag nach dem Landesbesoldungsgesetz zu berechnen. Der Beamte möchte sofort Klage erheben. Erstellen Sie eine rechtliche Prüfung und Risikomatrix, die prüft, ob die Gehaltskürzung rechtmäßig ist und welche Fristen gewahrt werden müssen. | fail→fail | 27,575 | 30,090 | +9% | 1 | 1 | 0% | 3,850 | 5,197 | +35% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Eine Bundesbeamtin hat vor 14 Monaten Arztrechnungen für eine Spezialbehandlung bezahlt und stellt nun den Beihilfeantrag. Die Festsetzungsstelle lehnt den Antrag pauschal wegen Verfristung ab. Die Mandantin behauptet, Beihilfeanträge könnten immer bis zu 3 Jahre rückwirkend gestellt werden, analog zur BGB-Verjährung. Entwerfen Sie das Widerspruchsschreiben und bewerten Sie die Rechtslage zur Ausschlussfrist. | pass→pass | 35,109 | 30,654 | -13% | 1 | 1 | 0% | 4,108 | 4,288 | +4% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Die Dienstbehörde einer niedersächsischen Kommunalverwaltung beabsichtigt, einen Technischen Amtmann wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. Der Facharzt bescheinigt, dass der Beamte noch 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit auf einem leidensgerechten Dienstposten erbringen kann. Die Behörde ignoriert dies und leitet die Ruhestandversetzung ein. Der Mandant will wissen, ob er die Pension hinnehmen muss. Erstellen Sie eine rechtliche Stellungnahme zum Grundsatz 'Reaktivierung/Anderweitige Verwendung vor Ruhestand'. | fail→pass | 31,759 | 37,401 | +18% | 1 | 1 | 0% | 4,418 | 5,679 | +29% | 0 | 0 | — |
▸case-07 Ein Beamter auf Probe im Bundesdienst leidet unter wiederkehrenden Rückenbeschwerden. Der Amtsarzt stellt eine geminderte Leistungsfähigkeit fest. Die Behörde droht mit der Entlassung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung, ohne eine begrenzte Dienstfähigkeit zu prüfen. Der Mandant fordert eine Schadensersatzklage. Formulieren Sie eine Handlungsempfehlung zur rechtlichen Abwehr der drohenden Entlassung. | pass→pass | 32,335 | 40,774 | +26% | 1 | 1 | 0% | 3,946 | 5,854 | +48% | 0 | 0 | — |
▸case-08 Gegen einen Bundesbetriebsprüfer läuft ein Disziplinarverfahren nach dem BDG wegen Fristversäumnissen. Gleichzeitig leitet die Dienstbehörde wegen psychischer Überlastung ein Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit ein. Der Beamte glaubt, das Disziplinarverfahren ruhe automatisch, sobald ein amtsärztliches Gutachten in Auftrag gegeben wird. Erstellen Sie ein Prüfschema für das Zusammenspiel beider Verfahren. | pass→pass | 22,381 | 34,858 | +56% | 1 | 1 | 0% | 3,141 | 5,916 | +88% | 0 | 0 | — |
▸case-09 Eine Beamtin im Dienst des Landes Baden-Württemberg erhält von ihrem Dienstvorgesetzten die Weisung, sich innerhalb von 10 Tagen bei einem bestimmten Amtsarzt zur Untersuchung ihrer Dienstfähigkeit einzufinden. Die Anordnung enthält keinerlei tatsächliche Begründung zu den Anhaltspunkten für eine Dienstunfähigkeit. Die Beamtin möchte die Anordnung ignorieren. Erstellen Sie einen Entwurf für eine Gegenvorstellung/Rüge und bewerten Sie das Befolgungsrisiko. | pass→pass | 34,100 | 31,204 | -8% | 1 | 1 | 0% | 3,727 | 5,354 | +44% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Ein wegen Dienstunfähigkeit ruhegesetzter Postbeamter (Bund) reicht bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation ein amtsärztliches Attest über seine Wiederherstellung ein und verlangt die sofortige Reaktivierung auf seiner früheren Planstelle. Die Behörde lehnt ab, weil die alte Stelle besetzt ist. Der Mandant verlangt eine einstweilige Anordnung auf Neubesetzung der alten Stelle. Erstellen Sie eine rechtliche Einschätzung des Anspruchs auf Reaktivierung und zum Anspruch auf eine konkrete Planstelle. | pass→pass | 29,226 | 28,059 | -4% | 1 | 1 | 0% | 3,805 | 5,532 | +45% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Ein Stadtamtmann in einer rheinland-pfälzischen Stadtverwaltung wird wegen teilweiser Dienstunfähigkeit für beschränkt dienstfähig erklärt. Die Stadt weist ihm ohne Beteiligung des Personalrats eine unterwertige Tätigkeit im Bauhof zu. Der Beamte verlangt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuweisung. Erstellen Sie eine rechtliche Auswertung mit Prüfung der Personalratsbeteiligung und Dienstpostenadäquanz. | pass→pass | 38,265 | 41,064 | +7% | 1 | 1 | 0% | 4,525 | 6,870 | +52% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Ein Bundespolizeibeamter im Ruhestand beantragt seine Reaktivierung für den Polizeivollzugsdienst. Die Bundespolizeidirektion lehnt den Antrag ab und beruft sich auf das Erreichen der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte (§ 5 UWG / Bundespolizeigesetz). Der Mandant behauptet, für die Reaktivierung gelte ausschließlich die allgemeine Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Erstellen Sie eine Risikomatrix für das Widerspruchsverfahren. | fail→fail | 25,676 | 31,534 | +23% | 1 | 1 | 0% | 3,536 | 4,508 | +27% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Ein Richter am Landgericht (Landesdienst) wird vom Präsidium wegen angeblicher Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die Behörde hat das Verfahren wie bei einem Regelbeamten durchgeführt. Der Richter verlangt eine rechtliche Prüfung der Zuständigkeit und des gerichtlichen Prüfungsverfahrens. Erstellen Sie eine Stellungnahme zur Abgrenzung zwischen Beamtenrecht und Richterrecht (DRiG / Landesrichtergesetz). | pass→pass | 24,447 | 29,652 | +21% | 1 | 1 | 0% | 4,018 | 4,669 | +16% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Einer verbeamteten Gymnasiallehrerin in Sachsen-Anhalt wird per Verwaltungsakt wegen begrenzter Dienstfähigkeit die Pflichtstundenzahl halbiert. Gleichzeitig wird der Beihilfebemessungssatz von 70 % auf 50 % gekürzt mit der Begründung, bei Teilbeschäftigung verringere sich der Beihilfeanspruch analog zur Besoldung. Die Lehrerin will den Bescheid anfechten. Erstellen Sie eine rechtliche Würdigung der Beihilfekürzung. | pass→pass | 27,066 | 35,837 | +32% | 1 | 1 | 0% | 3,844 | 5,105 | +33% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Ein Landesbeamter aus Schleswig-Holstein hat im Januar 2023 eine Krankenhausrechnung erhalten, diese selbst bezahlt, aber den Beihilfeantrag erst im Februar 2024 eingereicht. Die Beihilfestelle lehnt den Antrag wegen Versäumung der Einjahresfrist ab. Der Beamte behauptet, wegen einer langwierigen Erkrankung schuldlos an der Fristwahrung gehindert gewesen zu sein. Erstellen Sie einen Entwurf für den Widerspruch inklusive Prüfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. | pass→pass | 27,477 | 28,132 | +2% | 1 | 1 | 0% | 4,092 | 5,601 | +37% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig ruhegesetzter Regierungsdirektor zieht von Hessen nach Berlin um. Er beantragt nun bei der Berliner Senatsverwaltung seine Reaktivierung für den Landesdienst Berlin. Berlin weist den Antrag ab mit der Begründung, nur der bisherige Dienstherr (Hessen) sei für die Reaktivierung zuständig. Erstellen Sie eine rechtliche Beurteilung der Zuständigkeit des Dienstherrn. | pass→pass | 24,719 | 28,332 | +15% | 1 | 1 | 0% | 3,478 | 4,337 | +25% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Ein Oberstudienrat soll in 14 Tagen wegen angeblicher Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden. Die Verfügung ist sofort vollziehbar erklärt worden. Der Mandant will verhindern, dass er mit Ablauf des Monats aus dem aktiven Dienst ausscheidet. Erstellen Sie einen Entwurf für einen Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht. | pass→pass | 30,007 | 32,743 | +9% | 1 | 1 | 0% | 4,187 | 5,257 | +26% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Die Bundesnetzagentur stellt bei einem Regierungsamtmann begrenzte Dienstfähigkeit fest und ordnet eine Weiterbeschäftigung mit 50 % der Arbeitszeit an. Der Hauptpersonalrat wurde nicht beteiligt, weil die Behörde behauptet, begrenzte Dienstfähigkeit sei eine reine Gesundheitsentscheidung ohne Beteiligungsrecht. Der Personalrat fordert ein rechtliches Gutachten zur Beteiligungspflicht nach BPersVG. | pass→fail | 38,301 | 47,954 | +25% | 1 | 1 | 0% | 6,136 | 8,976 | +46% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Ein ruhegesetzter Finanzausschussbeamter beantragt die Reaktivierung. Die Finanzdirektion stützt ihre Ablehnung auf einen negativen Beurteilungsbeitrag des früheren Vorgesetzten aus dem Jahr 2018. Ein aktuelles amtsärztliches Gutachten bescheinigt dem Beamten vollkommene Gesundheit. Erstellen Sie ein rechtliches Prüfschema zur Mangelhaftigkeit der Beurteilungsgrundlage im Reaktivierungsverfahren. | fail→pass | 29,449 | 26,774 | -9% | 1 | 1 | 0% | 3,862 | 4,323 | +12% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Ein Zollbetriebsinspektor der Bundeszollverwaltung soll wegen begrenzter Dienstfähigkeit in seiner wöchentlichen Arbeitszeit reduziert werden. Der Beamte beantragt stattdessen die Versetzung auf einen Teildienstposten in der Verwaltung ohne Bezügekürzung. Die Generalzolldirektion lehnt ab. Erstellen Sie eine rechtliche Handlungsempfehlung inklusive Fristen und Rechtsschutzmöglichkeiten. | pass→pass | 26,740 | 31,994 | +20% | 1 | 1 | 0% | 4,023 | 6,203 | +54% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Ein Angestellter im öffentlichen Dienst (TVöD-VKA) einer Kommunalverwaltung erhält eine ordentliche Kündigung wegen langandauernder Erkrankung. Der Angestellte fragt, welche Fristen nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gelten und vor welchem Gericht er klagen muss. Erstellen Sie eine rechtliche Ersteinschätzung für den Tarifbeschäftigten. | pass→pass | 20,418 | 26,544 | +30% | 1 | 1 | 0% | 3,150 | 4,448 | +41% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Ein IT-Dienstleister wurde in einem öffentlichen Vergabeverfahren einer Bundesanstalt für den Zuschlag einer Softwarebeschaffung nicht berücksichtigt. Der Bieter verlangt eine Rüge nach GWB und die Eilbedürftigkeit für ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer. Erstellen Sie eine rechtliche Stellungnahme zum Rügeerfordernis und den Vergaberechtsfristen. | pass→pass | 25,305 | 28,330 | +12% | 1 | 1 | 0% | 3,887 | 5,158 | +33% | 0 | 0 | — |
▸case-23 Ein Gewerbetreibender erhält von der Ordnungsbehörde einen Bescheid über die Unzuverlässigkeit und die Entziehung seiner Gewerbe-Erlaubnis nach § 35 GewO wegen Steuerrückständen. Der Mandant fordert die Prüfung des Bescheids und die Einlegung eines Widerspruchs. Erstellen Sie eine verwaltungsrechtliche Erstprüfung nach Gewerberecht. | pass→pass | 28,354 | 32,620 | +15% | 1 | 1 | 0% | 4,297 | 5,182 | +21% | 0 | 0 | — |