▸case-04 Ein Bundesbeamter wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr verurteilt. Die Strafkammer hat das Verhalten rechtlich als Fahrlässigkeit eingeordnet. Der Dienstherr meint nun im Disziplinarverfahren, wegen der strafgerichtlichen Würdigung sei auch disziplinarrechtlich zwingend von Fahrlässigkeit auszugehen und Vorsatz ausgeschlossen. Wie ist die Bindungswirkung bezüglich der rechtlichen Würdigung geregelt? | pass→pass | 23,198 | 23,677 | +2% | 1 | 1 | 0% | 2,633 | 4,561 | +73% | 0 | 0 | — |
▸case-01 Hallo, mein Mandant ist Bundesbeamter und wurde kürzlich strafgerichtlich wegen Untreue rechtskräftig verurteilt. Im Urteil wurden allerdings wesentliche Entlastungsbeweise bezüglich der Schadenshöhe übersehen, weshalb wir im laufenden Disziplinarverfahren die Feststellungen anfechten wollen. Bitte erstelle mir eine systematische rechtliche Prüfung der Bindungswirkung samt Abweichungsmöglichkeiten und Beweisaufnahme im Disziplinarrecht sowie einen passenden Schriftsatzentwurf für den Antrag auf Lösungsbeschluss beim Verwaltungsgericht. | fail→fail | 43,194 | 32,829 | -24% | 1 | 1 | 0% | 5,735 | 5,613 | -2% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Für die Vertretung eines Mandanten im behördlichen Disziplinarverfahren benötige ich eine rechtliche Aufarbeitung: Gegen ihn liegt ein rechtskräftiges Strafurteil vor, das jedoch eklatante Verfahrensfehler aufweist. Ich benötige eine strukturierte Übersicht zur Übernahmepflicht gerichtlicher Feststellungen, deren Durchbrechung und der anschließenden Beweiserhebung. Ergänzend dazu brauche ich ein ausformuliertes Schriftsatzmuster, um bei der Disziplinarkammer die Lösung von den Tatsachenfeststellungen der Strafkammer zu beantragen. | fail→pass | 29,575 | 34,265 | +16% | 1 | 1 | 0% | 4,207 | 6,159 | +46% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Ich berate derzeit eine Beamtin, gegen die nach einem abgeschlossenen Strafverfahren nun disziplinarrechtlich vorgegangen wird. Die Feststellungen im gerichtlichen Urteil weichen massiv von der tatsächlichen Sachlage ab. Bitte fertige mir ein zweiteiliges Arbeitsprodukt an: erstens ein Prüfungsschema, das die Vorgaben zur Bindung, die Ausnahmen zur Lösungsentscheidung und das weitere Beweisverfahren abdeckt, und zweitens einen ausformulierten Antragstext zur Befreiung von den strafgerichtlichen Feststellungen im Disziplinarverfahren. | fail→pass | 33,295 | 29,664 | -11% | 1 | 1 | 0% | 4,632 | 5,849 | +26% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Gegen einen Postbeamten wurde ein Strafbefehl wegen Diebstahls rechtskräftig. Die Behörde vertritt den Standpunkt, dass der Strafbefehl nach § 23 BDG eine unanfechtbare Bindungswirkung wie ein volles Strafurteil entfaltet und keine eigene Beweisaufnahme im Disziplinarverfahren zulässt. Stimmt das? | fail→pass | 34,072 | 19,914 | -42% | 1 | 1 | 0% | 3,818 | 4,803 | +26% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Das Strafverfahren gegen einen Beamten wegen Vorwurfs der Vorteilsannahme wurde nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Die Dienstbehörde behauptet, die Einstellung begründe eine bindende Feststellung der Schuld im Disziplinarverfahren. Welche Bindungswirkung entfaltet eine Einstellung nach § 153a StPO? | pass→pass | 16,066 | 16,311 | +2% | 1 | 1 | 0% | 2,721 | 4,530 | +66% | 0 | 0 | — |
▸case-07 Ein Beamter wurde vom Strafgericht vom Vorwurf des Betruges aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Disziplinarbehörde will das Disziplinarverfahren wegen derselben Pflichtverletzung fortsetzen und stützt sich darauf, dass ein Freispruch keine Bindung zugunsten des Beamten bezüglich des Vertrauensverlustes entfaltet. Trifft diese Auffassung zu? | pass→pass | 27,419 | 22,998 | -16% | 1 | 1 | 0% | 3,814 | 5,465 | +43% | 0 | 0 | — |
▸case-08 In einem disziplinarrechtlichen Mandat liegt ein rechtskräftiges Urteil vor. Wir wollen beim Verwaltungsgericht die Lösung von den Tatsachenfeststellungen nach § 56 BDG beantragen, da der Strafrichter grobe Verfahrensfehler begangen und entlastende Protokolle ignoriert hat. Welche Voraussetzungen verlangt das Gesetz für einen Lösungsbeschluss? | fail→pass | 26,962 | 26,870 | -0% | 1 | 1 | 0% | 3,634 | 4,921 | +35% | 0 | 0 | — |
▸case-09 Der Sachverhalt einer schweren Dienstpflichtverletzung steht aufgrund eines rechtskräftigen Strafurteils bindend fest. Der Dienstherr meint, damit stehe auch die Maßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis automatisch fest und individuelle Milderungsgründe dürften nicht mehr geprüft werden. Welcher Argumentationsraum verbleibt bei der Bemessung nach § 13 BDG? | pass→pass | 22,906 | 27,178 | +19% | 1 | 1 | 0% | 2,935 | 4,939 | +68% | 0 | 0 | — |
▸case-10 Ich verfasse ein Gutachten zur Bindungswirkung im Disziplinarrecht. Ich möchte BVerwG-Entscheidungen zitieren. Welche Zitierregeln und Quellenanforderungen müssen eingehalten werden, wenn Gerichtsurteile im Text angeführt werden? | fail→fail | 29,773 | 24,556 | -18% | 1 | 1 | 0% | 3,726 | 4,746 | +27% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Ich benötige für meine Akte eine disziplinarrechtliche Ausarbeitung zu einem Fall, bei dem ein Strafurteil vorliegt. Erstelle mir das erforderliche Ergebnis in der vorgeschriebenen Struktur. | fail→pass | 36,724 | 30,646 | -17% | 1 | 1 | 0% | 3,861 | 5,880 | +52% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Welche Kernnormen des Bundesdisziplinargesetzes bilden die rechtliche Grundlage für die Bemessung von Maßnahmen, die Verfahrenseinleitung, den Einfluss von Strafverfahren sowie die Suspendierung? | pass→pass | 13,949 | 25,584 | +83% | 1 | 1 | 0% | 2,564 | 5,200 | +103% | 0 | 0 | — |
▸case-13 In einem aktuellen Disziplinarverfahren auf Bundesebene soll eine Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst) verhängt werden. Wie hat sich das gesetzliche Verfahren durch die BDG-Novelle 2024 bezüglich des Behördenmodells geändert? | pass→pass | 23,642 | 22,590 | -4% | 1 | 1 | 0% | 2,578 | 4,688 | +82% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Der Vertreter des Mandanten macht geltend, eine Entlassung durch Verwaltungsakt verletze den verfassungsrechtlichen Richtervorbehalt. Welchen Standpunkt vertritt das BVerfG zur Vereinbarkeit behördlicher Disziplinarverfügungen bei Höchstmaßnahmen mit Art. 33 GG? | fail→pass | 20,232 | 22,734 | +12% | 1 | 1 | 0% | 2,591 | 3,887 | +50% | 0 | 0 | — |
▸case-15 In einem Disziplinarverfahren gegen einen Bundesbeamten geht es um Verfassungstreuepflichtverletzungen im Kontext der sogenannten Reichsbürger-Bewegung. Welche Kriterien stellt die Rechtsprechung des BVerwG bezüglich der Anforderungen an die Verfassungstreue auf? | fail→pass | 18,047 | 25,709 | +42% | 1 | 1 | 0% | 2,968 | 4,753 | +60% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Eine Beamtin auf Widerruf im juristischen Vorbereitungsdienst hat sich in einem Verfahren wegen Zweifel an ihrer Verfassungstreue zu verantworten. Welche Anforderungen verlangt das Bundesverwaltungsgericht an die Verfassungstreue im Referendardienst? | fail→pass | 21,559 | 23,720 | +10% | 1 | 1 | 0% | 2,603 | 4,554 | +75% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Gegen einen Beamten wird wegen rassistischer Nachrichten in einer privaten Chatgruppe ein Disziplinarverfahren geführt. Worauf ist bei der rechtlichen Würdigung außergerichtlicher oder außerdienstlicher Äußerungen in digitalen Gruppen besonders zu achten? | pass→pass | 22,595 | 34,259 | +52% | 1 | 1 | 0% | 3,031 | 6,044 | +99% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Erstelle für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht den Tenor und die wesentlichen Antragsgründe für die Lösung von den Feststellungen eines Strafurteils wegen nachgewiesener Befangenheit des Strafrichters und unterlassener Zeugenvernehmung. | pass→pass | 21,321 | 27,106 | +27% | 1 | 1 | 0% | 3,298 | 5,914 | +79% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Welche Frist gilt für die Erhebung eines Widerspruchs oder einer Klage im verwaltungsgerichtlichen Disziplinarverfahren nach der VwGO? | pass→pass | 12,625 | 17,275 | +37% | 1 | 1 | 0% | 2,316 | 4,517 | +95% | 0 | 0 | — |
▸case-20 In einem Strafurteil wurde ein Beamter wegen Untreue verurteilt. Die Schadenssumme wurde im Urteil mit 50.000 EUR angegeben. Der Beamte kann nun nachweisen, dass der tatsächliche Schaden nur 2.000 EUR betrug. Bindet die Schadenshöhe aus dem Strafurteil das Disziplinargericht ohne Abweichungsmöglichkeit? | fail→pass | 18,006 | 19,257 | +7% | 1 | 1 | 0% | 2,425 | 4,688 | +93% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Ein Kollege will in einer disziplinarrechtlichen Stellungnahme mehrere Urteile aus kostenpflichtigen Kommentaren zitieren, ohne die Fundstellen online geprüft zu haben. Welche Vorgaben bestehen für das Nachweisen von Rechtsquellen? | pass→fail | 18,981 | 17,238 | -9% | 1 | 1 | 0% | 2,780 | 3,592 | +29% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Ein Regierungsrat beabsichtigt, gegen die Beförderungsentscheidung zu Gunsten eines Konkurrenten gerichtlich vorzugehen. Welche materiellen Auswahlkriterien nach Art. 33 Abs. 2 GG müssen in der Eilentscheidung nach § 123 VwGO geprüft werden und welche Rolle spielt die dienstliche Beurteilung? | pass→pass | 19,039 | 23,204 | +22% | 1 | 1 | 0% | 3,167 | 5,303 | +67% | 0 | 0 | — |
▸case-23 Ein Bundesbeamter beantragt die Übernahme von Kosten für eine Zahnbehandlung und eine Sehhilfe. Nach welchen Vorschriften der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) bemisst sich der Beihilfebemessungssatz und welche Antragsfrist gilt für den Beihilfeantrag? | pass→pass | 24,636 | 18,857 | -23% | 1 | 1 | 0% | 2,392 | 4,077 | +70% | 0 | 0 | — |
▸case-24 Im Bundesministerium soll der Personalrat neu gewählt werden. Ein Wahlvorstand wurde bestellt, aber ein Wahlberechtigter möchte den Wahlvorschlag wegen Fristversäumnis anfechten. Welche Vorschriften des BPersVG regeln das Wahlanfechtungsverfahren und welche Frist ist einzuhalten? | pass→pass | 18,299 | 20,810 | +14% | 1 | 1 | 0% | 2,848 | 5,212 | +83% | 0 | 0 | — |