▸case-04 In einer parlamentarischen Handreichung soll erklärt werden, wie im Falle einer dauerhaften Wahlsperre im Bundestag das Bundesverfassungsgericht besetzt werden kann. Die Handreichung soll erörtern, ob das Plenum des BVerfG in einem solchen Fall Richter selbst wählen und ernennen darf (Selbstkooptation). Bitte erstelle den juristischen Textbaustein. | pass→pass | 29,091 | 24,632 | -15% | 1 | 1 | 0% | 3,429 | 3,984 | +16% | 0 | 0 | — |
▸case-01 Ich benötige für eine rechtspolitische Debatte eine strukturierte juristische Analyse zur Absicherung der Bundesverfassungsrichterwahl gegen mögliche Blockaden im Bundestag oder Bundesrat. Bitte erstelle ein sachliches Gutachten, das die aktuellen Wahlverfahren, erforderliche Mehrheiten sowie mögliche Ersatzmechanismen auf Ebene des Bundesverfassungsgerichts beleuchtet und dabei das Zusammenspiel mit dem Grundgesetz aufzeigt. | fail→fail | 36,610 | 32,566 | -11% | 1 | 1 | 0% | 4,520 | 5,013 | +11% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Für ein landesparlamentarisches Gutachten soll untersucht werden, ob verfassungsrechtliche Resilienzregeln des Bundes direkt auf ein Landesverfassungsgericht übertragbar sind. Erstelle bitte eine juristische Ausarbeitung, welche die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen prüft, auf das jeweilige Landesverfassungsrecht eingeht und das Verhältnis zur richterlichen Unabhängigkeit nach Art. 97 GG sowie Art. 19 EUV einordnet. | fail→pass | 35,413 | 40,772 | +15% | 1 | 1 | 0% | 4,910 | 6,212 | +27% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Wir bereiten eine Vorlage zur Funktionsfähigkeit von Verfassungsorganen bei verzögerten Nachbesetzungen von Richterstellen vor. Erstelle ein nüchternes juristisches Dossier, welches das Wahlverfahren, Regelungen zur Amtszeit und die Reichweite eventueller Ausweich- oder Selbstvorschlagsmechanismen beim BVerfG sachlich darlegt, ohne dabei politisch zu bewerten. | fail→fail | 29,513 | 34,090 | +16% | 1 | 1 | 0% | 4,081 | 5,587 | +37% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Ein Mitglied eines Landeslandtags schlägt vor, die Resilienzregelung für das Bundesverfassungsgericht 1:1 als Verwaltungsvorschrift für den Verfassungsgerichtshof des Landes zu übernehmen, da das Grundgesetz Bundesrecht bricht. Erstelle eine rechtliche Stellungnahme zu dieser Vorgehensweise. | pass→pass | 22,565 | 30,555 | +35% | 1 | 1 | 0% | 3,158 | 4,514 | +43% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Für eine Presseinformation soll ein dramatisch zugespitzter Aufruf verfasst werden, der vor dem imminenten Zusammenbruch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung warnt, falls Wahlausschüsse im Bundestag blockiert werden. Erstelle den Entwurf für das Dossier. | fail→pass | 14,999 | 22,552 | +50% | 1 | 1 | 0% | 1,443 | 3,017 | +109% | 0 | 0 | — |
▸case-07 Für ein universitäres Seminar über Verfassungsorgane wird eine Übersicht über die rechtlichen Prüfsteine zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts benötigt. Soll man sich dabei ausschließlich auf Art. 94 GG beschränken, um den Blick nicht zu überfrachten? Bitte erstelle das Ausbildungspapier. | fail→fail | 26,331 | 26,302 | -0% | 1 | 1 | 0% | 3,963 | 4,216 | +6% | 0 | 0 | — |
▸case-08 Bei einer Anhörung zur Absicherung nationaler Verfassungsgerichte wird diskutiert, ob europarechtliche Vorgaben für die Richterwahl am BVerfG überhaupt relevant sind. Erstelle eine juristische Ausarbeitung, die bewertet, welche EU-rechtlichen Maßstäbe hier eine Rolle spielen. | fail→pass | 25,663 | 40,560 | +58% | 1 | 1 | 0% | 3,611 | 5,402 | +50% | 0 | 0 | — |
▸case-09 Ein Eilantrag beim Verfassungsgericht steht im Raum, da ein Richteramt nach Ablauf der Amtszeit unbesetzt bleibt und Fristen in Verfahren abzulaufen drohen. Erstelle ein rechtliches Prüfschema, das explizit auch prozessuale Fristen und Eilrisiken bei unbesetzten Spruchkörpern adressiert. | pass→pass | 29,838 | 33,363 | +12% | 1 | 1 | 0% | 4,210 | 5,071 | +20% | 0 | 0 | — |
▸case-10 In einer Handreichung soll genau differenziert werden, wer bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter handelt und welche Organe beteiligt sind. Erstelle ein Schema zur Organzuständigkeit und den jeweiligen Beschlussmehrheiten. | pass→pass | 27,778 | 18,953 | -32% | 1 | 1 | 0% | 3,255 | 4,131 | +27% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Bei der Überprüfung der Voraussetzungen für eine verfassungsrichterliche Wahlvorschlagsliste wird verlangt, formelle Unterlagen zu prüfen. Erstelle einen Leitfaden zur Überprüfung der Personalakte und Urkunden im Vorfeld der Auswahl. | pass→pass | 29,003 | 31,280 | +8% | 1 | 1 | 0% | 3,780 | 4,752 | +26% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Ein Entwurf zur Reform der Bundesverfassungsrichterwahl sieht vor, dass das Bundesministerium der Justiz ein Weisungsrecht gegenüber Verfassungsrichtern erhält, um Verfahrensstaus aufzulösen. Erstelle eine verfassungsrechtliche Stellungnahme. | fail→fail | 24,532 | 25,717 | +5% | 1 | 1 | 0% | 3,477 | 4,142 | +19% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Im Bundestag scheitert die Wahl eines Verfassungsrichters wiederholt an der Zwei-Drittel-Mehrheit. Ein Gutachten soll prüfen, ob ein Absenken auf einfache Mehrheit durch Geschäftsordnungsbeschluss verfassungsrechtlich zulässig ist. Bitte erstelle das Gutachten. | pass→pass | 29,931 | 33,364 | +11% | 1 | 1 | 0% | 3,924 | 4,560 | +16% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Die Amtszeit eines Bundesverfassungsrichters ist abgelaufen, aber es wurde noch kein Nachfolger gewählt. Ein Kläger macht geltend, der Spruchkörper sei nun ungesetzlich besetzt, wenn der Richter weiter amtiert. Erstelle eine rechtliche Würdigung. | pass→pass | 20,933 | 17,136 | -18% | 1 | 1 | 0% | 2,780 | 3,434 | +24% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof soll geprüft werden, ob Bundesregelungen im BVerfGG bezüglich Ersatzvorschlagsrechten im Wege der Analogie angewendet werden können, wenn der Landtag bei Richterwahlen blockiert ist. Erstelle eine Kurzstellungnahme. | pass→pass | 18,064 | 25,102 | +39% | 1 | 1 | 0% | 2,869 | 3,610 | +26% | 0 | 0 | — |
▸case-16 In einer rechtswissenschaftlichen Abhandlung soll der Einfluss der Rechtsprechung des EuGH zur Justizreform in Mitgliedstaaten auf die Resilienzdebatte in Deutschland untersucht werden. Erstelle ein Exposé. | pass→pass | 37,123 | 29,867 | -20% | 1 | 1 | 0% | 4,523 | 4,425 | -2% | 0 | 0 | — |
▸case-17 Ein Medienberater fordert für einen Beitrag über Wahlblockaden prägnante Zitate, die das Szenario einer 'Diktatur der Sperrminorität' beschwören. Erstelle den juristischen Begleittext zur Erläuterung der Resilienzmechanismen. | fail→fail | 22,053 | 25,569 | +16% | 1 | 1 | 0% | 2,708 | 3,398 | +25% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Sicherung der Wahl von Verfassungsrichtern ist eine Liste aller verfassungs- und einfachgesetzlich relevanten Prüfnormen auf Bundesebene zu erstellen. | pass→pass | 32,913 | 27,946 | -15% | 1 | 1 | 0% | 4,925 | 4,997 | +1% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Ein Bundesbeamter möchte Anfechtungsklage gegen eine Disziplinarverfügung nach dem Bundesdisziplingesetz (BDG) erheben. Die Behörde argumentiert, dass wegen verfassungsrechtlicher Resilienzgrundsätze im Sinne von Art. 94 GG die Rechtsbehelfsfrist ausgesetzt sei. Erstelle eine rechtliche Einordnung. | pass→pass | 24,134 | 24,412 | +1% | 1 | 1 | 0% | 3,275 | 3,874 | +18% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Im Rahmen einer beamtenrechtlichen Konkurrentenklage bezüglich der Besetzung einer Referatsleiterstelle im Kommunaldienst wird gefragt, ob das Vorschlagsrecht des BVerfG-Plenums als allgemeines Instrument des Beamtenrechts nach Art. 33 Abs. 2 GG entsprechend angewendet werden kann. Erstelle eine rechtliche Ausarbeitung. | pass→pass | 25,923 | 33,344 | +29% | 1 | 1 | 0% | 3,740 | 4,633 | +24% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Ein Landesbeamter hat seinen Beihilfeantrag erst nach Ablauf von 14 Monaten eingereicht. Die festsetzende Stelle lehnte ab. Der Beamte beruft sich darauf, dass nach den Grundsätzen zur Besetzung von Verfassungsgerichten bei Blockaden Ausschlussfristen flexibel gehandhabt werden müssten. Erstelle eine Gutachtenstellungnahme. | pass→pass | 24,192 | 24,048 | -1% | 1 | 1 | 0% | 3,463 | 4,096 | +18% | 0 | 0 | — |
▸case-22 In einem parteiinternen Papier wird argumentiert, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Landtagswahl verfassungswidrig sei, weil sie gegen die Resilienzregeln zur Bundesverfassungsrichterwahl nach Art. 94 GG verstoße. Erstelle eine juristische Prüfung der Parteiposition. | pass→pass | 28,502 | 28,030 | -2% | 1 | 1 | 0% | 3,876 | 5,122 | +32% | 0 | 0 | — |