▸case-01 Unser deutsches Industrieunternehmen beabsichtigt, Baustoffe und Zementverarbeitungsgeräte für Infrastrukturprojekte in Syrien im Rahmen des Wiederaufbaus zu liefern. Nach den politischen Umbrüchen Ende 2024 sind sich unsere Verantwortlichen unsicher, welche außenwirtschaftsrechtlichen Vorgaben aktuell gelten. Bitte verfassen Sie ein strukturiertes Compliance-Memorandum für unseren Vorstand. Das Dokument soll eine rechtliche Einordnung der aktuellen EU-Handelsbeschränkungen enthalten, ein praxisnahes Prüfschema für die Exportkontrolle bereitstellen und konkrete Verfahrensschritte bezüglich Behördenanträgen sowie dringender Schutzmaßnahmen aufzeigen. | fail→fail | 37,776 | 36,682 | -3% | 1 | 1 | 0% | 5,320 | 6,701 | +26% | 0 | 0 | — |
▸case-02 Als Compliance-Team einer Kreditinstitutsgruppe haben wir einen Zahlungsauftrag zugunsten eines syrischen Bauunternehmens vorliegen, das an Wiederaufbaumaßnahmen beteiligt ist. Wir benötigen einen umfassenden Prüfbericht für unsere Geldwäsche- und Sanktionsabteilung. Bitte analysieren Sie das rechtliche Umfeld bezüglich Zahlungsverkehrs- und Sektorensanktionen im Syrien-Kontext nach den jüngsten politischen Entwicklungen. Der Bericht muss eine schrittweise Prüfanleitung, Kriterien zur Halte- bzw. Freigabeentscheidung von Transaktionen sowie die maßgeblichen Schnittstellen zu behördlichen Kontrollstellen übersichtlich zusammenfassen. | fail→fail | 47,378 | 33,437 | -29% | 1 | 1 | 0% | 5,873 | 6,967 | +19% | 0 | 0 | — |
▸case-03 Ein europäischer Exporteur plant die Lieferung von Pumpturbinen und Wasseraufbereitungsanlagen nach Syrien. Angesichts der geänderten Lage seit Ende 2024 stellt sich die Frage, wie mit etwaigen Güterverboten und Ausnahmeregelungen für die zivile Grundversorgung umzugehen ist. Wir bitten Sie um Ausarbeitung eines juristischen Gutachtens für unsere Rechtsabteilung. Das Gutachten soll die maßgebenden EU-Sanktionsnormen und nationalen Ausführungsbestimmungen aufarbeiten, die wesentlichen Prüfpunkte systematisch durchgehen und konkrete Empfehlungen für die Kommunikation mit den Genehmigungsbehörden formulieren. | fail→fail | 30,778 | 47,378 | +54% | 1 | 1 | 0% | 5,038 | 8,212 | +63% | 0 | 0 | — |
▸case-04 Ein Ausrüster für Sicherheitsdienste möchte Schutzwesten und Funkgeräte nach Damaskus liefern und geht davon aus, dass nach dem Regierungswechsel Ende 2024 das EU-Waffenembargo gegen Syrien automatisch außer Kraft getreten ist. Erstellen Sie eine rechtliche Beurteilung für die Geschäftsleitung mit Analyse der Anwendbarkeit des Waffenembargos und der Vorprüfpflichten. | pass→pass | 30,239 | 35,744 | +18% | 1 | 1 | 0% | 4,266 | 6,309 | +48% | 0 | 0 | — |
▸case-05 Ein Großhändler möchte Verträge mit einer syrischen Handelsgesellschaft schließen, deren Gesellschafterstruktur bis zu ehemaligen Amtsträgern der früheren Führung in Damaskus zurückreicht. Der Einkaufsleiter meint, nach dem Sturz des Regimes Ende 2024 spielen Alt-Listungen keine Rolle mehr. Erstellen Sie eine Stellungnahme zur Eigentümer- und Kontrollprüfung. | pass→pass | 25,962 | 32,094 | +24% | 1 | 1 | 0% | 3,381 | 5,333 | +58% | 0 | 0 | — |
▸case-06 Ein deutscher Maschinenbauer plant die Reparatur von Verladetechnik in syrischen Erdölförderanlagen. Der Projektleiter glaubt, dass Rohstoffsektorbeschränkungen nach den Entwicklungen Ende 2024 automatisch aufgehoben wurden. Erstellen Sie eine Prüfung des aktuellen Sektor-Sanktionsrahmens für die Compliance-Abteilung. | pass→pass | 24,246 | 31,052 | +28% | 1 | 1 | 0% | 3,210 | 5,353 | +67% | 0 | 0 | — |
▸case-07 Eine Hilfsorganisation beabsichtigt, mobile Hospitäler und Generatoren für medizinische Einrichtungen nach Nordsyrien zu transportieren, und möchte wissen, wie die EU-Ausnahmeregelungen für humanitäre Zwecke anzuwenden sind. Verfassen Sie ein juristisches Merkblatt zu den Voraussetzungen und Verfahren. | fail→fail | 31,791 | 32,053 | +1% | 1 | 1 | 0% | 4,367 | 6,357 | +46% | 0 | 0 | — |
▸case-08 Ein Logistikunternehmen bereitet die Verzollung einer Lieferung von Elektroinstallationsmaterial zur Wiederherstellung des Stromnetzes in Aleppo vor. Der Zollagent ist unschlüssig, wie Embargovorschriften in der Zollanmeldung verankert werden müssen. Verfassen Sie eine Arbeitsanweisung für die Zollabteilung. | fail→pass | 27,141 | 31,330 | +15% | 1 | 1 | 0% | 3,580 | 5,646 | +58% | 0 | 0 | — |
▸case-09 Ein deutscher Komponentenhersteller hat festgestellt, dass seine Messgeräte für syrische Trinkwasseraufbereitungsanlagen genehmigungspflichtig sind. Die Exportkontrollabteilung benötigt eine Handlungsanleitung zur Beantragung der Ausfuhrgenehmigung bei den deutschen Stellen. | pass→pass | 26,290 | 26,539 | +1% | 1 | 1 | 0% | 3,671 | 5,037 | +37% | 0 | 0 | — |
▸case-10 In einem Logistikkonzern gab es Unsicherheiten, welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen, wenn Güter ohne die erforderliche Genehmigung nach Syrien geliefert werden. Der Aufsichtsrat erbittet eine Kurzanalyse der deutschen Sanktionsbestimmungen. | pass→pass | 26,877 | 27,529 | +2% | 1 | 1 | 0% | 3,502 | 4,921 | +41% | 0 | 0 | — |
▸case-11 Ein Handelsunternehmen plant für Ende 2025 mehrere Liefertranchen von Baumaterialien nach Syrien und möchte eine einmalige Prüfliste erstellen, die für die gesamten zwei Jahre unverändert gilt. Erstellen Sie eine Risikobeurteilung dieser Vorgehensweise. | pass→pass | 29,855 | 26,810 | -10% | 1 | 1 | 0% | 3,447 | 5,100 | +48% | 0 | 0 | — |
▸case-12 Die interne Revision prüft die Prozesse bei Lieferungen nach Syrien und fordert Mindeststandards für die Dokumentation von Sanktionsprüfungen. Verfassen Sie einen Vorgabenkatalog für die Aktenführung. | fail→fail | 25,637 | 30,885 | +20% | 1 | 1 | 0% | 3,573 | 5,654 | +58% | 0 | 0 | — |
▸case-13 Während der Verladung von Telekommunikationshardware für ein Syrien-Projekt stellt sich heraus, dass der Empfänger auf einer aktuellen EU-Sanktionsliste geführt wird. Der Vertriebsleiter schlägt vor, den Versand durchzuführen und die Klärung nachträglich vorzunehmen. Verfassen Sie eine Weisung für die Transport- und Rechtsabteilung. | pass→pass | 21,407 | 21,875 | +2% | 1 | 1 | 0% | 2,225 | 4,263 | +92% | 0 | 0 | — |
▸case-14 Ein Pumpenhersteller liefert Industriepumpen nach Syrien, die auch im Chemiesektor genutzt werden könnten. Die Compliance-Abteilung muss klären, wie die EU-Dual-Use-Verordnung mit den syrienspezifischen Embargoregelungen zusammengreift. Erstellen Sie ein rechtliches Gutachten. | pass→pass | 33,842 | 44,893 | +33% | 1 | 1 | 0% | 4,829 | 7,208 | +49% | 0 | 0 | — |
▸case-15 Eine deutsche Geschäftsbank soll ein Akkreditiv zur Finanzierung von Medizinlieferungen an ein Krankenhaus in Damaskus abwickeln. Die Fachabteilung fragt, welche konkreten Schritte beim Screening der beteiligten Finanzinstitute und Personen durchzuführen sind. Erstellen Sie einen Leitfaden. | fail→pass | 28,790 | 36,402 | +26% | 1 | 1 | 0% | 3,864 | 6,707 | +74% | 0 | 0 | — |
▸case-16 Ein mittelständisches Bauunternehmen hat noch keine Erfahrung mit Außenwirtschaftsrecht und möchte in verständlicher Sprache erklärt bekommen, warum eine Ausfuhr von Stromaggregaten nach Syrien trotz der Berichterstattung über den Machtwechsel Ende 2024 genehmigt werden muss. Erstellen Sie ein Mandantenschreiben. | fail→pass | 25,122 | 30,003 | +19% | 1 | 1 | 0% | 2,758 | 4,862 | +76% | 0 | 0 | — |
▸case-17 In einer komplexen Altfall-Prüfung zu einer Syrien-Lieferung droht ein Bußgeldverfahren der Hauptzollamt-Stelle. Die Unternehmensjuristen bitten um eine methodische Aufarbeitung der rechtlichen Verteidigung. Erstellen Sie eine Arbeitsanleitung nach außenwirtschaftsrechtlicher Methodik. | fail→fail | 36,248 | 40,306 | +11% | 1 | 1 | 0% | 4,929 | 7,314 | +48% | 0 | 0 | — |
▸case-18 Ein deutscher Maschinenbaukonzern plant die Lieferung von Zementmisch- und Ziegelherstellungsanlagen nach Syrien zur Wiederherstellung von Wohngebieten. Der Vertrieb fordert eine Freigabe ohne BAFA-Beteiligung, da Zivilbauten gefördert würden. Erstellen Sie eine rechtliche Risikoanalyse. | pass→pass | 31,828 | 33,324 | +5% | 1 | 1 | 0% | 3,800 | 5,975 | +57% | 0 | 0 | — |
▸case-19 Ein Exporteur stellt fest, dass vor drei Monaten Ersatzteile für Generatoren ohne BAFA-Genehmigung nach Syrien geliefert wurden. Die Rechtsabteilung prüft nun die Selbstanzeige. Erstellen Sie eine Handlungsanweisung zur Schnittstelle zwischen Embargorecht und freiwilliger Offenlegung. | fail→pass | 30,113 | 32,780 | +9% | 1 | 1 | 0% | 3,995 | 5,928 | +48% | 0 | 0 | — |
▸case-20 Unser deutscher Luxusgüterhersteller möchte Modeartikel und Hochpreisschmuck nach Moskau liefern. Wir benötigen ein rechtliches Gutachten bezüglich der Wertgrenzen und Verbotstatbestände im Handel mit der Russischen Föderation nach den aktuellen EU-Sanktionspaketen. | pass→pass | 30,115 | 44,101 | +46% | 1 | 1 | 0% | 4,287 | 7,947 | +85% | 0 | 0 | — |
▸case-21 Ein deutscher Werkzeugmaschinenbauer liefert eine 5-Achs-Fräsmaschine an einen Kunden in Brasilien. Wir benötigen eine rein technische Güterlistenklassifizierung nach der EU-Dual-Use-Verordnung bezüglich der Position 2B001. | pass→pass | 26,771 | 26,862 | +0% | 1 | 1 | 0% | 3,616 | 5,473 | +51% | 0 | 0 | — |
▸case-22 Ein deutsches Softwareunternehmen baut US-amerikanische Verschlüsselungssoftwarebausteine in ein Produkt ein, das nach Kolumbien exportiert wird. Wir benötigen eine Berechnung des US-Re-Export-Anteils nach den US Export Administration Regulations (EAR) und der 25%-De-Minimis-Regel. | pass→pass | 22,961 | 29,097 | +27% | 1 | 1 | 0% | 3,190 | 5,416 | +70% | 0 | 0 | — |