Anwaltliche Klageschrift Entfristungsklage mit Hauptantrag und Hilfsanträgen
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fokus: Anwaltliche Klageschrift Entfristungsklage mit Hauptantrag und Hilfsanträgen; Weiterbeschaeftigungsantrag; strukturierte Begründung nach Paragraf 14 Abs. 4 TzBfG und Sachgrundprüfung; Beweisangebote im BAG-Zitierstil.
Klageschrift Entfristungsklage — Anwaltliche Version
Fachlicher Kern — Arbeitsrecht
- Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel
Klageschrift Entfristungsklage — Anwaltliche Version und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind. - Arbeitsmodus: Zuerst Status, Zugang, Frist, Beteiligungsrechte, Sonderkündigungsschutz, Beweislast und prozessualen nächsten Schritt sichern; dann erst Materiellrecht vertiefen.
- Outputpflicht: Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
Triage zu Beginn — kläre vor Erstellung der Klageschrift
- Fristlage: Wann endet der Vertrag? Paragraf 17 TzBfG-Frist noch offen?
- Welcher Unwirksamkeitsgrund? (Schriftformmangel Paragraf 14 Abs. 4 / kein Sachgrund Paragraf 14 Abs. 1 / Vorbeschäftigungsverbot Paragraf 14 Abs. 2 Satz 2)
- Weiterbeschäftigungsantrag (GS BAG 27.02.1985) gewünscht?
- Hilfsweise Auflösungsantrag (Paragrafen 9, 10 KSchG i.V.m. Paragraf 17 Satz 2 TzBfG)?
- Streitwert vorläufig 3 Bruttomonatsgehälter (Paragraf 42 Abs. 2 GKG)
- Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
Zentrale Normen
- Paragraf 17 TzBfG — Klagefrist 3 Wochen ab vereinbartem Vertragsende
- Paragraf 14 Abs. 4 TzBfG i.V.m. Paragraf 126 BGB — Schriftformerfordernis
- Paragraf 16 Satz 1 TzBfG — Rechtsfolge unwirksamer Befristung (gilt als unbefristet)
- Paragraf 14 Abs. 1 TzBfG — Sachgrundprüfung (8 Sachgründe)
- Paragrafen 9, 10 KSchG i.V.m. Paragraf 17 Satz 2 TzBfG — Auflösungsantrag auf Abfindung
- Paragraf 42 Abs. 2 GKG — Streitwert Befristungsklage (3 Monatsverdienste)
- Paragraf 12a ArbGG — kein Kostenerstattungsanspruch in erster Instanz
Vorprüfung (Checkliste)
- ] Dreiwochenfrist Paragraf 17 TzBfG gewahrt
- ] Schriftform Paragraf 14 Abs. 4 TzBfG geprüft
- ] Sachgrund geprüft (Paragraf 14 Abs. 1 TzBfG)
- ] Vorbeschäftigungsverbot geprüft (Paragraf 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG)
- ] Mandant über Kostenrisiko belehrt (Paragraf 12a ArbGG)
- ] Vollmacht liegt vor
Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — Entfristungsklage nach Paragraf 17 TzBfG | Klageschrift-Muster unten; Drei-Wochen-Frist beachten | | Variante A — Mandant will keine Klage aber Abfindung | Aussergerichtliche Einigung als Alternative vor Klageerhebung | | Variante B — Befristung offensichtlich unwirksam | Starkes Druckmittel; Vergleichsverhandlung vor Einreichung erwaegen | | Variante C — Kettenbefristung mit mehreren Vertraegen | Gesamte Kette prüfen; ggf. mehrere Klagebaustein-Varianten |
Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
Klageschrift-Muster
An das
Arbeitsgericht ORT]
Klageschrift
in dem Rechtsstreit
NAME], ANSCHRIFT]
— Kläger —
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin/Rechtsanwalt NAME], KANZLEI], Az.: AZ]
gegen
ARBEITGEBERIN], vertreten durch VERTRETUNGSBERECHTIGTE], ANSCHRIFT]
— Beklagte —
Streitwert: Vorläufig 3 × BMONAT] EUR (Paragraf 42 Abs. 2 GKG)
KLAGEANTRÄGE
Der Kläger beantragt:
- Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die in dem Arbeitsvertrag vom DATUM] enthaltene Befristung zum VEREINBARTES ENDE] beendet worden ist, sondern als unbefristetes Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus zu den bisherigen Bedingungen fortbesteht (Paragrafen 17, 16 Satz 1 TzBfG).
- Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Klageantrag zu 1) zu den bisherigen Arbeitsbedingungen als BERUFSBEZEICHNUNG] tatsächlich weiterzubeschäftigen.
Hilfsweise:]
- Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung nach Paragrafen 9, 10 KSchG i.V.m. Paragraf 17 Satz 2 TzBfG zum DATUM] aufgelöst.
BEGRÜNDUNG
A. Sachverhalt
Der Kläger ist seit dem DATUM] bei der Beklagten beschäftigt (Anlage K 1). Das monatliche Bruttogehalt beläuft sich auf BETRAG] EUR. Der Arbeitsvertrag vom DATUM] (Anlage K 2) enthält in Paragraf X] eine Befristungsabrede bis zum VEREINBARTES ENDE].
B. Unwirksamkeit der Befristung
I. Schriftformmangel (Paragraf 14 Abs. 4 TzBfG)
Rechtsfolge: Gemäß Paragraf 16 Satz 1 TzBfG gilt der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen.
II. Fehlender Sachgrund (hilfsweise) (Paragraf 14 Abs. 1 TzBfG)
HILFSWEISE — SACHGRUNDPRÜFUNG:]
Selbst wenn die Schriftform gewahrt wäre, fehlt es an einem Sachgrund nach Paragraf 14 Abs. 1 TzBfG. BEGRÜNDUNG NACH TATSACHEN].
C. Frist (Paragraf 17 TzBfG)
Die Klage wird innerhalb der Dreiwochenfrist des Paragraf 17 Satz 1 TzBfG erhoben. Das vereinbarte Vertragsende ist der DATUM]. Die Klage geht dem Gericht am DATUM] zu.
D. Beweisangebote
- Anlage K 1: Arbeitsvertrag inkl. Befristungsabrede
- Anlage K 2: E-Mail / Screenshot des Signier-Portals / sonstiger Nachweis der elektronischen Unterzeichnung]
- Zeugnis: NAME] zum Beweis der Art der Vertragsunterzeichnung
ORT], den DATUM]
ANWALTSUNTERSCHRIFT]
--- vor Versand klären ---
- Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
- Welche Kompromisslinien sind absolut? Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
- Sind Anschlusswege erwuenscht? Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen.
> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.