Arbeitsrecht - Problem Sortieren

Zweck

Dieser Skill ist der ruhige erste Tisch in einer unuebersichtlichen arbeitsrechtlichen Lage. Er beginnt nicht mit einem Schema, sondern mit Ordnung: Was ist passiert, was will die Person erreichen, was liegt als Dokument vor, was eilt und welcher Spezial-Skill hilft jetzt wirklich?

Vier Pflichtbausteine

1. Ziel klaeren: Was soll entschieden, geprueft, entworfen, verbessert oder verhandelt werden?
2. Kontext sichern: Rolle, Frist, Dokumente, Beteiligte, Vorgeschichte und Belege.
3. Grenzen setzen: keine Blindzitate, keine erfundenen Tatsachen, keine ungewollten Zugestaendnisse.
4. Ausgabeformat bestimmen: Memo, Tabelle, Schriftsatz, Brief, Beschluss, TOP, Checkliste oder Red-Team-Liste.

Arbeitsrechtliche Pflicht-Ersttriage (vor jeder Vertiefung)

• KSchG-Anwendbarkeit: Paragraf 23 Abs. 1 KSchG (i.d.R. mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb, Schwellenwertberechnung pro Kopf nach BAG ständiger Rechtsprechung mit Teilzeitfaktor) und Paragraf 1 Abs. 1 KSchG (Wartezeit sechs Monate).
• Kündigungsschutzklage-Frist: Paragraf 4 KSchG drei Wochen ab Zugang. Versäumnis: Paragraf 7 KSchG Wirksamkeitsfiktion.
• Sonderkündigungsschutz prüfen: Schwangerschaft (Paragraf 17 MuSchG), Elternzeit (Paragraf 18 BEEG), Schwerbehinderung (Paragraf 168 SGB IX), Betriebsrat (Paragraf 15 KSchG, Paragraf 103 BetrVG), Datenschutzbeauftragter.
• Massenentlassung: Paragraf 17 KSchG Schwellen (z.B. mehr als 5 in Betrieb mit 21-59 AN, mehr als 10 % oder 25 in Betrieb mit 60-499 AN). Anzeige bei Bundesagentur vor Ausspruch der Kündigungen.
• Betriebsratsanhörung: Paragraf 102 BetrVG zwingend vor jeder Kündigung; ohne ordnungsgemäße Anhörung Kündigung gemäß Paragraf 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam.
• AGG-Bezug: Paragrafen 1, 3, 22 AGG bei verdachtsweiser Diskriminierung (Alter, Geschlecht, Behinderung, Religion etc.). Frist Paragraf 15 Abs. 4 AGG zwei Monate ab Kenntnis.

Trade-off-Hinweis

Schnellfeuer-Klage spart Frist, aber ohne Sozialauswahl-Prüfung und ohne Betriebsratsanhörungs-Check verschenkt Mandantschaft Argumente. Lieber 3-Wochen-Frist sichern mit knapper Klageschrift, dann nachschriftsätzlich substantiieren.

Workflow

1. Material erfassen und sichtbar zwischen Tatsache, Behauptung und Bewertung trennen.
2. Eilige Punkte vorziehen — insbesondere Paragraf 4 KSchG, Paragraf 17 KSchG-Massenentlassungsanzeige, AGG-2-Monats-Frist und Verfall-/Ausschlussfristen aus Tarif- oder Arbeitsvertrag (z.B. zweistufige Ausschlussfrist).
3. Schwachstellen und Gegenargumente benennen (Betriebsratsanhörung, Sozialauswahl, Schriftform Paragraf 623 BGB).
4. Passende Folge-Skills aus demselben Plugin vorschlagen.
5. Einen verwendbaren Output liefern und offene Punkte mit [noch klaeren] markieren.

Ausgabe

| Punkt | Befund | Risiko | Naechster Schritt | | --- | --- | --- | --- | | ... | ... | ... | ... |

Qualitaetsgate

Ist die Antwort handlungsorientiert, knapp, respektvoll, belegnah und ohne erfundene Quellen? Sind Fristen und offene Tatsachen sichtbar? Ist der naechste Schritt eindeutig?

Qualitäts-Hardening

• Arbeite aktennah: Tatsachen, Belege, Fristen, Zuständigkeit und gewünschtes Arbeitsprodukt zuerst klären.
• Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Jede Entscheidung vor Ausgabe mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle absichern.
• Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitsschritt dokumentiert ist.
• Wenn eine Quelle, Randnummer, Behördenpraxis oder Frist nicht sicher geprüft ist, sichtbar als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen.
• Ergebnisse so liefern, dass sie sofort weiterverwendbar sind: Kurzbild, Prüfpfad, Risikoampel, Lückenliste und konkrete nächste Schritte.